Auf zu neuen Ufern – oder: Die wirtschafts- und finanzpolitischen Wahlprogrammanträge der Piratenpartei zur Bundestagswahl 2013

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Ein Kommentar zu Auf zu neuen Ufern – oder: Die wirtschafts- und finanzpolitischen Wahlprogrammanträge der Piratenpartei zur Bundestagswahl 2013

  1. Markus Wetzler schrieb am

    Fragen und Antworten zum WP012:

    Kurz vor Redaktionsschluss erhielt die Redaktion noch Antworten von Jan Hemme auf Fragen zum oben vorgestellten Wahlprogrammantrag.

    Im Folgenden die Fragen und Antworten:

    Hallo Jan,

    folgende Fragen hätte ich zu WP012:

    Antragstext: “[4] Verbraucher, Arbeitnehmer und Geschäftspartner müssen in die Lage versetzt werden, sich schnell und unkompliziert einen Überblick über Regeltreue und Integrität eines Unternehmens zu verschaffen, um Korruptionsdelikte in ihre Entscheidungen einfließen zu lassen und ihrerseits zu einem korrigierenden Steuerungseffekt beizutragen.

    Frage der Redaktion: Ihr plädiert hiermit für das gläserne Unternehmen? Wo bleiben berechtigte Geschäftsgeheimnisse?

    Jan Hemme: “Damit Verbraucher Integritätsbewertungen in ihre Konsumentscheidungen einfließen lassen können, brauchen wir Kriterien zur Orientierung. Das gleiche gilt für Arbeitnehmer oder Geschäftspartner, die bisher keinerlei Anhaltspunkte für die Regeltreue von Unternehmen haben. Für die Umsetzung haben wir in WP012 ein Maßnahmenbündel vorgeschlagen, dass eine Abwägung zwischen öffentlichem Interesse auf der einen Seite und berechtigten Geschäftsgeheimnissen auf der anderen schafft.”

    Antragstext: “Daher fordert die Piratenpartei insbesondere die Umsetzung der folgenden Maßnahmen:

    [7] Die Piratenpartei Deutschland strebt die Einführung eines wirksamen Unternehmensstrafrechts nach Schweizer Vorbild an, damit Verfahren gegen juristische Personen eröffnet und Unternehmen unmittelbar für Korruptionsdelikte zur Verantwortung gezogen werden können.”

    Frage: “Was sind die Merkmale des Schweizer Vorbildes?”

    Jan Hemme: “In der Schweiz gibt es seit 2003 ein sogenanntes Unternehmensstrafrecht. Dies ist in der Art. 102 StGB CH (Unternehmenshaftung) verankert. Unternehmen, deren Angestellte im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit Bestechungshandlungen begehen, droht eine Geldstrafe von bis zu 5 Mio. CHF, abgängig von der schwere der Tat, der Höhe des Schadens oder der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens. Maßgeblich ist dabei der allein Nachweis der Bestechungshandlung aus dem Unternehmen, z.B. von einem Unternehmenskonto. Ob der Bestechende Angestellte ermittelt werden kann, spielt keine Rolle. Dazu schreibt die Schweiz Organisatorrische Vorkehrungen zur Korruptionsprävention vor (sogenannte Compliance).”

    Antragstext: “[8] Der Straftatbestand der Bestechung im Geschäftsverkehr (§§ 298 ff. StGB) darf nicht mehr nur den Kauf von Wettbewerbsvorteilen erfassen sondern muss nach dem sogenannten Geschäftsherrenmodell auf den Kauf von Pflichtverletzungen ausgeweitet werden. Bei Korruptionsdelikten müssen sowohl die Verjährungsfristen verlängert als auch der Bußgeldrahmen angehoben werden.”

    Frage: “Was ist das Geschäftsherrenmodell? Wesentliche Punkte?”

    Jan Hemme: “Bisher bestraft das StGB nur das Erlangen von Wettbewerbsvorteilen (“Wettbewerbsmodell”). Nach dem von uns angesprochenen Geschäftsherrenmodell wäre Bestechung auch dann strafbar, wenn der Bestochene dazu bestimmt werden soll, die Pflichten gegenüber seinem Unternehmen zu verletzen.”

    Antragstext: [10] Die Innenministerkonferenz soll darüber hinaus ein maschinenlesbares Korruptionsregister in Form einer zentralen schwarzen Liste führen und im Internet veröffentlichen. Dieses Register soll rechtskräftige Korruptionsfälle im Inland sowie von deutschen Unternehmen im Ausland begangene Korruptionsdelikte erfassen. Unternehmen oder Personen mit schweren Verfehlungen sollen für eine bestimmte Zeit von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.”

    Frage: “Diese Forderung geht über das Strafmaß für den Delikt hinaus? Wer haftet bei Vergehen? Was sind schwere Vergehen?”

    Jan Hemme: “Maschinenlesbare Korruptionsregister sind aus unserer Sicht ein geeignetes Mittel um schnell und unkompliziert Unternehmen identifizieren zu können, die wiederholt oder im großen Stil in Korruptionsfälle verwickelt sind. Kunden, Arbeitnehmer und Geschäftspartner haben somit die Möglichkeit, es sich genau zu überlegen, wie sie sich gegenüber solchen Unternehmen verhalten. Der Ausschluss von öffentlichen Verträgen setzt den Unternehmen zusätzliche Anreize, sich integer zu verhalten. Wie dies in Bundes- und EU-Recht genau auszugestalten ist, müssen wir sehen.”

    Antragstext: “[14] Der Gesetzgeber soll darüber hinaus Unternehmen und öffentliche Stellen verpflichten, Hinweisgebersysteme einzurichten, um einen vertraulichen Kommunikationskanal zur Meldung von Straftaten und Ethikverstößen zu öffnen.”

    Frage: “Sollen das elektronische Systeme sein? Analog ginge doch auch? Es gibt doch bereits Comliance-Vorgaben, beispielsweise im Datenschutz (Vorfälle müssen gemeldet werden, Betroffene informiert).”

    Jan Hemme: “Diese Hinweisgebersysteme können analog oder elektronisch sein. Die Compliance-Vorgaben im Datenschutzbereich können hier zumindest zum Einstieg als Vorbild dienen.”

    Antragstext: “[15] 3. Maßnahmen zur Korruptionsprävention und moralische Wertvorstellungen in den unternehmerischen Grundsätzen verankern.”

    Frage: “Moral gesetzlich vorschreiben? Was sind die unternehmerischen Grundsätze?”

    Jan Hemme: “Gesetze sind immer Ausdruck der Moralvorstellungen der Gesellschaft, in der sie entstanden sind. Es spricht nichts dagegen, Korruption moralisch zu ächten, und in den Unternehmensgrundsätzen, die Werte und Ziele des Unternehmens festschreiben und als Referenz dienen, verpflichtend zu verankern – ganz im Gegenteil.”

    Antragstext: “[16] Die Piratenpartei Deutschland fordert gesetzliche Vorschriften zur Verankerung von Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung bzw. -prävention in den unternehmensspezifischen Führungsgrundsätzen (Corporate Governance)… Der Gesetzgeber soll Unternehmen der Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand durch gesetzliche Mindeststandards dazu verpflichten, Systeme zur Überwachung der Regeltreue (Compliance) einzuführen und diese in der Unternehmensberichterstattung darzustellen.”

    Frage: “Reicht das KontrAG nicht aus?”

    Jan Hemme: “Das KontrAG reicht in der Aktuellen Form nicht aus, da es hauptsächlich auf den Bereich Wirtschaftsprüfung abzielt. Es ist aber durchaus denkbar, einige der von uns skizzierten Vorschriften hier zu verankern, da der Bereich Korruptionsbekämpfung den bisherigen, eng gefassten Risikobegriff KontrAG erweitern könnte. Die von uns geforderten Compliance-Systeme zur Korruptionsbekämpfung können durchaus im KontrAG verankert werden.”

    Antragstext: “[17] Dazu gehören z.B. die Ausarbeitung von Anti-Korruptions-Leitlinien, die Ernennung eines Korruptionsbeauftragten ab einer bestimmten Betriebsgröße, die Ausstattung der internen Revision mit entsprechenden Vollmachten sowie die Festlegung eines Maßnahmenkataloges bei Verletzungen der Leitlinien.”

    Frage: “Besteht diese Verpflichtung nicht bereits? Wir (Krankenkasse) haben einen Korruptionsbeauftragten.”

    Jan Hemme: “Eine Pflicht besteht bisher nicht. Einige Bundesländer, z.B. Schleswig Holstein, haben Stellen für ehrenamtliche Korruptionsbeauftragte eingerichtet und es gibt Unternehmen, die dies auf freiwilliger Basis ebenfalls tun. Wir fordern für diesem Bereich klare und strenge gesetzliche Vorgaben, damit die von uns angemahnten Maßnahmen von der Ausnahme zur Regel werden und Mindeststandards gewährleistet sind.”

    Antragstext: “[18] Schmiergeldzahlungen an Amtsträger im Ausland müssen konsequenter als bisher als Korruption bestraft werden. Damit integre Unternehmen im globalen Wettbewerb keine Nachteile erleiden und darauf verzichten, Auslandsbestechung über die Verbuchung als Provisionen zu verschleiern, muss Deutschland in internationalen Organisationen auf die konsequente Verfolgung von Schmiergeldzahlungen sowie die Verankerung von moralischen Wertvorstellungen in Wirtschaftsabkommen drängen.”

    Frage: “Wie soll das konkret aussehen? Wenn einer mit einem Geldkoffer vorbeikommt, …”

    Jan Hemme: “Aktuell ist die Bestechung im Ausland nicht strafbar, egal ob mit Geldkoffer oder nicht. Lediglich die Geltendmachung als Betriebsausgaben wird als Steuerhinterziehung verfolgt. Hier könnte man ansetzen und die Rechtsvorschriften entsprechend verschärfen.”

    Antragstext: “[21] Die Rahmendaten aller öffentlichen Vergaben sind über ein zentrales Webportal maschinenlesbar zu veröffentlichen – inkl. Auftragnehmer und Auftragssumme sowie Subunternehmern, sobald deren Auftragsvolumen bestimmte Schwellenwerte übersteigt.”

    Frage: “Bestimmte (z.B. Körperschaften des ö. Rechts müssen bereits ausschreiben. Die angebotenen Summen sind allerdings geheim. Eine Veröffentlichung würde doch Betriebsgeheimnisse berühren?”

    Jan Hemme: “Öffentliche Auftraggeber verschanzen sich aktuell gerne hinter Geschäftsgeheimnissen und versuchen so, die zunehmend strengeren Vorgaben der Informationsfreiheitsgesetze zu umgehen. Ab einem bestimmten Volumen überwiegt daher aus unserer Sicht das öffentliche Interesse.”

    Antragstext: “[22] Die Piratenpartei fordert die bundesweite Einführung von Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen mit aktiver Veröffentlichungspflicht für Dokumente der öffentlichen Verwaltung und für Verträge zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft. Ferner soll die Wirksamkeit von Verträgen mit der öffentlichen Hand an ihre Veröffentlichung geknüpft werden. Ausnahmetatbestände, wie z.B. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, müssen gegen das Interesse der Öffentlichkeit abgewogen werden.”

    Frage: Wie soll diese Abwägung aussehen? Welche Kriterien sollen angesetzt werden?”

    Jan Hemme: “Über die Abwägungskriterien der gesetzlichen Regelungen benötigen wir einen offenen politischen Diskurs. Eins ist jedoch klar: die öffentliche Hand darf sich nicht weiter hinter Ausnahmetatbeständen verschanzen.”

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