Update: Piraten klagen Transparenz in Braunschweig ein

Zu den Aufgaben von Ratsmitgliedern gehört im Allgemeinen die Kontrolle der Arbeit der Stadtspitze und der Verwaltung zu kontrollieren. Hierzu brauchen sie, logischerweise, auch Zugriff zu entsprechenden Unterlagen.

Dank der Piraten- und der BIBS- Fraktionen im Braunschweiger Rat hat das Verwaltungsgericht Braunschweig den Oberbürgermeister der Stadt, Gert Hoffmann (CDU, früher NPD), nun an diesen Umstand erinnert. Dieser hatte den Fraktionen die Einsicht in wichtige Unterlagen nicht gewährt, was von dem Gericht in sehr deutlichen Worten gerügt wurde.

Neben der Arbeit für die Fraktionen in Braunschweig hat das Urteil auch überregionale Bedeutungwirkung. Wenn es Bestand hat, wird es gerade für kleine Oppositionsfraktionen wohl bundesweit leichter werden, ihre Kontrollaufgaben wahrzunehmen.

Quellen:

Update: via Twitter sind noch zwei weitere Links zu dem Urteil reingekommen

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  • piratenpartei-niedersachsen.de: Pirat gewinnt Prozess gegen Oberbürgermeister
  • verwaltungsgericht-braunschweig.niedersachsen.de: Bürgermeister muss Ratsmitglieder umfassend informieren
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