Wenn enttäuschtes Vertrauen nach einer Wahl einzig in gebrochenen Wahlversprechen und Korruptionsvorwürfen bestünde, wäre die Welt fast in Ordnung. Doch die, die vor dem Wahlsonntag noch um Vertrauen baten, entwickeln nach Amtsantritt ein tiefes Misstrauen gegen ihre Wähler. Man muss von einem gestörten Vertrauensverhältnis sprechen, denn anderes sind die Kameras, die Datenbanken und all die Befugnisse für die Polizei nicht mehr zu erklären.
Wehe wenn sie schwach wird | CC BY 3.0 Michael Renner
Nun wurde im Bundestag unter Billigung des Bundesrates die Bestandsdatenabfrage durchgewunken. Ein Machwerk in Paragraphen, das es der Polizei erlaubt, bei Providern umfassende Informationen über deren Kunden, also die Bürger, also deren Wähler, also uns, einzuholen. Mittelpunkt des Interesses ist das Mobiltelefon, das schon beim Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten einer “Telefondurchsuchung” unterworfen werden darf. So unbedeutend so manche Ordnungswidrigkeit erscheinen mag, so dramatisch ist die Verletzung der Privatsphäre, wenn andere durch den Speicher des Telefons stöbern. Mit wem wurde telefoniert? Wann wurde telefoniert? Natürlich können im Adressbuch stadtbekannte Drogendealer stehen, und das Telefonat während der Autofahrt Aufschluss über einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung geben. Aber ist zur Klärung derartiger Sachverhalte der Blick in das Telefon tatsächlich moralisch gerechtfertigt, oder schlicht unanständig?
Die Politik wirbt um Vertrauen, misstraut dem Bürger im Gegenzug aber so sehr, dass er im wahrsten Sinn der Worte auf Schritt und Tritt unter Beobachtung zu halten ist. Die Bitte um Vertrauen, die zu wahlkampftaktischen Zwecken ausgesprochen wird, erfährt keinen Akt der Ehrlichkeit oder der Offenheit. Transparenz sucht man oft vergeblich, “der ehrliche Politiker” ist zwar Subjekt einiger Witze, im Politikbetrieb aber selten anzutreffen. Wie ungleich die Situation verteilt ist, erkannt man daran, dass ein EU-Gesetz gegen Bestechung von Abgeordneten, der berühmt-berüchtige §108e, in Deutschland noch immer nicht umgesetzt ist. Ganz legal können sich Parlamentarier beliebige Geldmengen zustecken lassen. Dem Bürger und Wähler dagegen wird allerorten unehrlicher Umgang mit Geld vorgeworfen. In manchen EU-Staaten gibt es seit einiger Zeit eine Begrenzung der zulässigen Bargeldsumme. Größere Transaktionen müssen dort über Banken abgewickelt werden. Womit Geldströme, die den Wert eines Fernsehers übersteigen, nachvollziehbar werden.
Soweit ist es in Deutschland noch nicht, auch wenn die Forderung auf Abschaffung von Bargeld von deutschen Überwachungshardlinern bereits ins Gespräch gebracht wurde. Doch der Zugriff auf die Historie der genutzten IP-Adressen, auf PIN und vor allem die PUK des Telefons sind ein Horrorszenario, das jeden schon heute betrifft. Dabei machen PIN und PUK alleine die Ermittlungsbehörden nicht glücklich. Denn moderne Mobiltelefone besitzen den doppelten Zugangsschutz: Die PIN schützt die SIM-Karte vor unberechtigten Zugriffen (die Polizei besitzt seit dieser Woche ein gleichberechtigtes Zugriffsrecht auf jedes Mobiltelefon), ein Passwort oder eine Wischgeste schützt das, was das Smartphone ausmacht: Die privaten oder geschäftlichen E-Mails, die Mitteilungen auf Twitter und Facebook, das Adressbuch und den Terminkalender. All dies sind schützenswerte Daten, für die in früheren Zeiten sehr hohe Hürden für den Zugriff durch Behörden galten. Heute genügt eine ignorierte rote Fußgängerampel, um all diese Daten in die Hand eines Polizisten zu geben.
Im Film “Matrix” zeigt Morpheus Neo, was wir Menschen für die Maschinenwesen sind: Nicht mehr als eine Batterie. Die Bürger Deutschlands sind für viele Politiker nicht mehr als ein Kreuz auf dem Wahlschein, das in regelmäßigen Abständen gemalt werden muss. Ist diese Pflicht erfüllt, greift die Geringschätzung, ja die Respektlosigkeit vor der Privatsphäre des Bürgers wieder um sich.
Wie weit der Respekt vor den Bürgern inzwischen schwand, zeigt sich an der erschreckend hohen Anzahl behördlicher Auskunftsersuchen von Ermittlungsbehörden gegenüber Internet-, Telefon-, E-Mailprovidern sowie Suchmaschinen. Vor allem amerikanische Provider machen diese Zahlen regelmäßig öffentlich. Und offenbaren damit, dass deutsche Behörden sehr neugierig sind – und bekommen, wonach sie fragen! Man stelle sich vor, dass jede einzelne dieser Abfragen eine Hausdurchsuchung wäre, bei der Adressbücher und Terminkalender beschlagnahmt werden sollen. Durch unsere Straßen führen ständig Polizeitransporter und die Treppenhäuser wären mit Polizisten verstopft, die kistenweise Aktenordner aus den Wohnungen tragen. Mit der Vereinfachung und Automatisierung solcher Abfragen auf einen Mausklick scheinen alle Hemmungen entfallen zu sein, dies auch zu tun. Offensichtlich wird jedem Bürger wirklich alles zugetraut – was es aufzuklären gilt. Gerne indem das Tagebuch ermittlungstechnisch ausgewertet wird. Alleine schon die Möglichkeit, dass die Inhalte der Kurznachrichten, die Positionsdaten oder die Liste der aufgerufenen Webseiten in die Hände der Polizei fallen können, lässt eine Schere im Kopf entstehen, die das Ende des freien Willen der Menschen darstellt. Wer traut sich noch, einen Dritten in einer SMS mit Kraftausdrücken zu bedenken, wenn diese SMS später kopiert werden könnte? Wer traut sich noch zu schreiben “er sei spät dran”, wenn dies später als Indiz für eine ignorierte Ampel gelten kann? Wer traut sich noch zärtliche Worte an den Partner zu schreiben, wenn diese Worte durch einen dummen Zufall später in Polizeidatenbanken kopiert werden?
Das Gesetz zur Bestandsdatenabfrage macht das Mobiltelefon endgültig zu einer Wanze, die jeder Bürger aus eigenen Mitteln finanziert und ständig bei sich trägt. Eine Regierung, die nicht nur um Vertrauen bittet, sondern dieses auch den Bürgern entgegen bringt, würde solche Gesetze nicht erlassen. Eine Opposition, die den Bürgern verspricht, ihn zu respektieren, würde gegen ein solches Gesetz kämpfen. Es wird Zeit, dass eine Partei in den Bundestag zieht, die nicht überall potentielle Verbrecher sieht. Sondern Menschen.
About Michael Renner
Meine Karriere als Redakteur bei der Piratenpartei startete 2009 beim Bundesnewsletter, aus dem 2010 die Flaschenpost hervor ging. Im Sommer 2012 wurde ich stellvertretender Chefredakteur, Anfang 2014 Chefredakteur. Da die unzähligen Aufgaben an der Spitze der Flaschenpost einen Vollzeitjob in der Freizeit mit sich bringen machte ich nach zwei guten, aber auch stressigen Jahren zwei Schritte zurück und gab die Redaktionsleitung ab. Die gewonnene Freizeit wird in die Familie und mein zweites grosses Hobby, den Amateurfunk, investiert.
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Kommentare
13 Kommentare zu Eine Frage des Vertrauens
Die Politik wirbt um das Vertrauen der Bürger, misstraut ihnen zugleich aber zutiefst. Sie darf sich vieles erlauben, der normale Bürger aber nicht. Hier läuft doch was mächtig schief.
Es ist schon erstaunlich was der allgemeine Politiker sich erlauben darf. Ich fühl mich immer mehr wie ein Schaf das man versucht zur Schlachtbank zu führen…
Im Grunde genommen eine gute Analyse der Situation, wenn ich mir auch ein paar mehr Fakten-Hinweise auf Paragraphen gewuenscht haette. Auch in der Piratenpartei haben sich die Karrieristen nach “oben geboxt”. Schon vor Monaten erklaerten die Ersten, dass sie “fuer die Wahl in die oberen Plaetze der Listen zur Verfuegung staenden”. Also bleibt doch ein Grundproblem fuer den (Wahl-)Buerger leider wirklich bestehen: Welchem “Politiker” kann ich mein Kreuz schon geben, wenn ich die Wahl zwischen Pest und Cholera habe? Hannes_55
(…) Es wird Zeit, dass eine Partei in den Bundestag zieht, die nicht überall potentielle Verbrecher sieht. Sondern Menschen. (…)
Dem stimme ich voll zu. Es wird Zeit, dass die AfD in den Bundestag einzieht und endlich diesen menschenfeindlichen Euro abschafft oder auf Länder reduziert die kompatibel sind.
Was soll eine “Vorwäts in die Vergangenheit”-Partei im Bundestag? Glauben die Anhänger der AfD wirklich es wird einmal so wie es mal war? Welche D-Mark soll es sein? Die mit der Inflation der 50-er und 70-er Jahre? Die D-Mark des “Kranken Mannes Europas” der 90-er Jahre, als die europäischen Stabilitätskriterien über Jahre hinweg verletzt wurden? Oder die D-Mark die für die Zeit vor der Finanzkrise steht, für die der Euro ja nicht ursächlich ist. Eine D-Mark der Erinnerung, eine D-Mark, deren Preise wir nach über 10 Jahren Preissteigerung noch immer 1:2 umrechnen, weswegen uns alles unglaublich preisgünstig erscheint?
Der Euro wurde als gemeinsame Währung geschaffen um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die europäischen Staaten mit ihren Menschen und der Wirtschaft zunehmend eine Einheit bilden.
Für mich ist das noch heute richtig. Die Lösung der Finanzkrise besteht nicht im “Rollback” sondern in der Weiterentwicklung und der Anpassung der Regeln an die Erfordernisse.
Ich wundere mich, woher Sie ihre Informationen beziehen. Es gab keine stabilere Währung in Europa, vom SF einmal abgesehen, als die DM. SF, FF, IL und DM standen nach dem Krieg alle mal gleichwertig 1:1:1:1. Dann gab es für 100 alte FF einen neuen FF und der war 1990 auch nur noch 0,30 DM wert. 1.000 IL waren dann ca. 1 DM. 1970 war ein US$ 4 DM, 1990 ca. 1,50 DM. Vor den 60ern war ein britisches Pfund 20 DM, dann eine Zeit lang 9 DM und dann 4,20 DM. Ich habe auch schon für 3,50 DM getauscht. Wo ist also die Inflation bzw. Abwertung der DM? Es gab mal kurzfristig Zeiten in denen es höhere Inflationsraten gab, aber die anderen Länder Europas, und die USA lagen mindestens gleich hoch. und das hat auch gar nicht gestört, weil im Jahr darauf Löhne und Renten immer über die Inflationsrate angehoben wurden.
Und es ist mitnichten ein Schritt zurück, wenn man eine unsinnige Fehlentscheidung korrigiert. Südländer mit vormals Weichwährungen konnten nur durch hohe Kreditzinsen am Verprassen gehindert werden und die fielen beim Euro weg, jetzt haben wir den Salat. Wenn da nicht schleunigst hohe Zinsen für Anleihen kommen, werden diese Länder ausbluten weil nämlich einige wenige alles Geld verschwinden lassen.
Von allem Geld, das Italien verbraten hat, ist absolut nichts zu sehen was für die Allgemeinheit Wert hätte. Es wurde nichts in die Zukunft investiert. Und das gilt für alle Problemländer gleich, inklusive Frankreich. Warten Sie mal ab, was wir aus Frankreich am Jahresende hören werden.
Ich interessiere mich brennend dafür, wie denn die Piraten die Eurokrise lösen wollen.
Man kann doch kein Industrie-Exportland, das auf eine stabile Währung angewiesen ist um Rohstoff- sowie Verkaufspreise sicher kalkulieren zu können, mit Agrarländern, die meist von Subventionen leben, in eine gemeinsame Währung stecken. Zumal wenn es in diesen Ländern noch nie sowas wie Ausgabendisziplin gegeben hat. Machen Sie sich mal zur Lateinischen Münzunion schlau, den Unsinn hat man nämlich schon mal probiert.
Und wenn es am Anfang des Euros, das war ab 2002 und nicht in den 1990ern, der Euro wurde nämlich erst am 1.1.2002 eingeführt, mal deutsche Verletzungen der Maastricht-Kriterien gegeben hat, lag das ganz alleine an den Kosten für die deutschen Vereinigung. Dafür gab es auch kaum Geld von der EU. Während nämlich Deutschland die gesamte marode Infrastruktur der DDR aus eigenem Steueraufkommen beglichen hat, bekam das, im Vergleich zur DDR reiche, Spanien alle Autobahnen bezahlt. Das nur am Rande.
In den 1990ern gab es die Verrechnungseinheit ECU und an die Kriterien haben sich alle Länder akribisch gehalten, wenn auch oft mit kreativer Buchführung wie sich nachher herausstellte, um ja dabei sein zu dürfen. Sobald es aber den Euro gab, haben genau diese Länder, die unbedingt dabei sein wollten und dafür getrickst haben, das Schreien angefangen.
Jedem Finanzexperten war von vornherein klar, dass der Euro nicht gut gehen kann. Und es kann niemand sagen, dass hochbezahlte Experten nicht wussten, dass sich einige Länder nur durch Betrug Zugang zum Euro verschafft haben.
Solange viele andere Gebiete nicht EU-Einheitlich geregelt sind, ist eine Gemeinschaftswährung eher kontraproduktiv als hilfreich. Dazu gehören: Einheitliche Verkehrsregeln, Postsystem, Telekommunikation, Finanzwesen, Wirtschaftspolitik, Verteidigungspolitik, Umweltpolitik, Sozialpolitik usw. Wenn das alles vereinheitlicht wurde, dann ist eine Einheitswährung hilfreich und sinnvoll. Jetzt aber schleunigst raus aus dem EURO, außer man will, dass das Sozialsystem schnellstmöglich zusammenbricht. Das wird nämlich das erste sein, was abgeschafft werden muss.
Hallo Herr Henn, Informationen über Preisentwicklungen und Inflation finden sie leicht auf Google. Man kennt es auch aus dem Geschichtsunterricht und ggf. aus Erzählungen der Grosseltern. Je nach ihrem Geburtsjahr werden Sie die eine oder andere Veränderung auch selbst miterlebt haben.
Ganz zu Anfang eine Frage: Wenn Griechenland die D-Mark einführte wie vom Satireblatt Postillion gemeldet …. glauben Sie das funktioniert? Oder ist “D-Mark” dann nur ein Wort, das nicht mit Substanz unterfüttert ist? Nach diesem kleinen Gedankenspiel wird deutlich, dass es der AfD um die Wiedereinführung einer nationalen Währung geht, man könnte sie D-Mark nennen. Es ist aber nicht der klangvolle Name der Währung der sie ausmacht, sondern das Wirtschaftssystem, das dahinter steckt.
Die Wechselkurse die sie nennen sind alle richtig. Jedoch nicht immer vergleichbar, weil der Wechselkurs von US-Dollar zur D-Mark beispielsweise bis zum Viertnamkrieg auf 4.20 DM festgeschrieben war. Danach nahm die USA durch die Freigabe der Wechselkurse eine Abwertung vor um den (teuren) Krieg finanzieren zu können. Auch die Wechselkurse anderer Länder wurden im Lauf der Zeit freigegeben. Die D-Mark erreichte hier wegen der Exportüberschüsse bzw. Zahlungsbilanzüberschüsse eine Aufwertung gegenüber anderen Währungen, deren Länder weniger exportorientiert wirtschafteten. Man könnte hier noch einen gedanklichen Ausflug in Richtung “deren Importe sind unsere Exporte, unsere DM war so teuer, weil deren Währung so billig war”, aber das würde den Rahmen eines Kommentares sprengen – lassen wir es. Zurück zum Thema ….. Dïe Ost-Mark hielt durch die Festschreibung des Kurses an einem aberwitzigen Wechselkurs fest, China hingegen hält noch heute die eigene Währung künstlich billig, um die Ausfuhren zu erleichtern. Die EU-Länder und die USA bekniien die Regierung in Peking wegen einer Aufwertung des Renminbi.
Das bringt mich zu einem anderen Punkt aus ihrem Kommentar. Sie schreiben oben, wie sehr die D-Mark im Wechselkurs gewann. Weiter unten schreiben Sie “Man kann doch kein Industrie-Exportland, das auf eine stabile Währung angewiesen ist um Rohstoff- sowie Verkaufspreise sicher kalkulieren zu können […].” Das widerspricht sich doch. Gerade ein Exportland wie Deutschland müsste eine schwache (niederwertige) Währung anstreben um den Export zu erleichtern. Und stabil sind solche Wechselkurse auch nicht. Entweder ist die Währung frei konvertierbar, dann tragen die Unternehmen das Schwankungsrisiko, oder der Kurs ist staatlich festgeschrieben, was heute in Demokratien nicht mehr vorkommt. Versuchen Sie mal diesen Widerspruch aufzulösen ohne ins unseriöse abzudriften! Die gemeinsame Währung wurde nämlich nicht aus Jux und Dollerei eingeführt, sondern um genau diese Probleme zu beheben! Und gerade weil ein Grossteil des deutschen Aussenhandels mit EU-Ländern stattfindet ist der Euro auch heute noch die Währung der Wahl! Kein Wechselrisiko, kalkulierbar, vergleichbar.
Allerdings stimme ich ihrer Einschätzung zu, dass einige Länder bei den Beitrittskriterien geschummelt haben. Am Begriff “Krisenland” möchte ich das aber nicht festmachen, das zeigt uns schon Island.
Ein Patentrezept für den Euro gibt es nicht. Die AfD hat es auch nicht, vielleicht wurde das durch das von mir oben geschriebene deutlicher. Allerdings ist es leicht sich durch die Verkündung “wir haben das Patentrezept zur Euro-Krise” unglaubwürdig zu machen. Die Piraten machen das aus guten Grund nicht, die deutsche Regierung musste bereits eingestehen, dass nur wenige der Massnahmen, die sie den Krisenländern verordnete, wirklich funktionieren.
Durch die gemeinsame Währung entfällt die Möglichkeit der Abwertung um die eigene Wirtschaft konkurenzfähig zu halten. Die Verzweiflungstat statt dessen die Zinsen zu erhöhen entpuppte sich als schwerer und teurer Fehler. Derzeit wird versucht, durch eine Anpassung der Produktivität eine Angleichung der Wirtschaftskraft zu erreichen. Für mich, der ich nicht an den “faulen Südländer” glaube scheint das eine gute Idee zu sein. Deren Umsetzung jedoch Zeit braucht. Da gibt es viel zu tun. Wenn es nur gelingt die Logistik zu optimieren, durch kluge Projektplanung Leerlaufzeiten zu vermeiden und verbesserte Bildung hochwertigere Produkte produzieren zu können ist viel gewonnen. Damit ziehen wir uns zwar die Konkurenten auf dem Weltmarkt der Zukunft heran, das scheint mir aber besser zu sein als andere Länder klein, dumm und billig zu halten. Wir müssen Aufbauarbeit leisten und den Euro so stabil machen wie die DM. Die war seit 1948 die gemeinsame Währung des agrarorientierten, wirtschaftlich unterentwickelten und hoch subventionierten Süden Deutschlands und des wirtschaftlich starken Norden mit seinen Werften und dem Ruhrgebiet. Es dauerte knapp 50 Jahre bis das angeglichen war. Und nochmal 15 Jahre bis sich die Verhältnisse umkehrten. Fürchten sie das für die Euro-Zone?
Bin ganz dabei. Erstaunlicherweise unterhalb des Radars selbst wacher Zeitgenossen wurde vorletzte Woche ein Gesetz verabschiedet, das die Linie an anderer Stelle endgültig überschreitet. Mit dem Telekom-Gesetz (netter Name,gell?) erhält der Staat Zugriff auf die Konten der Bürger. Unsere PINs und TANs sind dem Staat jederzeit auzuhändigen. Praktisch, wenn hier mal ‘Zypern ist’.
Schon seit einigen Jahren predige ich, dass es mit der Demokratie in diesem Land nicht weit her ist. Artikel 22, Absatz 2 GG gesagt meines Wissens, das wir, der Bürger/Souverän, die Staatsmacht darstellen. Aber wo bleibt unsere “Macht”?. Die Demokratie reicht höchstens vom Betreten des Wahllokales bis zur Stimmabgabe, dann sind wir wieder entmündigt. Und nicht nur das. Wenn man die Äußerungen der Politiker einmal genauer analysiert, scheinen diese der Auffasasung zu sein, sie seien einzig und allein im Albesitz der Weissheit. Der Bürger ist ja nur dumm und sein GEschwätz geht den Herrschaften meilenweit am Gluteus Maximus vorbei!!!!! Apropos oben angesprochenen GG-Artikel. Ich bin der Auffassung, das demnach sind alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Polit-Prominenz eingeschlossen, Angestellte des Deutschen Volkes sind. Also unsere Arbeitnehmer. Allein schon daraus läßt sich erkennen, welchen Stellenwert wir, der Souverän, in diesem Land hat (Stichwort: Verhalten der BEhörden gegenüber uns!).
dass Politik unehrlich gegenüber dem Bürger ist merkt jeder irgendwann einmal.
Das, was bei den “Wahlen” wirklich zur “Wahl” gestellt wird, hat mit dem praktischen Alltag zwischen den “Wahlen” so gut wie nichts zu tun.
Allein diese Problematik – Scheinheiligkeit und Verlogenheit – macht die Partei der Piraten notwendig. Es ist inzwischen vielleicht etwas ausgeleiert, aber Transparenz ist für ein demokratisches Land lebensnotwendig. Allein dafür lohnt sich das Kreuzchen für diese Partei auf dem Zettel! Auch wenn es eigentlich eher chaotisch bei Euch zugeht.
Weiß nicht wie man Pingbacks erstellt und deswegen manuell: http://mikekarst.de/wordpress/?p=271 😀
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