Dieses Jahr ist Bundestagswahl und wie überall sonst auch laufen in der Piratenpartei die Vorbereitungen dafür auf Hochtouren. Wir haben mit dem zuständigen Bundesvorstandsmitglied, dem stellvertretenden Vorsitzenden Sebastian Nerz, und mit Wahlkampfkoordinator Matthias Schrade über die Pläne der Piratenpartei im Wahlkampfjahr 2013 gesprochen.
Flaschenpost: Was ist der größte Unterschied zwischen den Bundestagswahlkämpfen 2009 und 2013?
Sebastian Nerz | CC-BY Tobias M. Eckrich
Matthias: Dass wir inzwischen viel Erfahrung haben. Damals sind tausende größtenteils gerade neu eingetretene Mitglieder losgestürmt und haben – oft mit spontan selbst produziertem Material – einfach irgendetwas gemacht, ohne groß auf Effektivität zu achten und ohne strategische Grundlage. Im Prinzip lief alles über Begeisterung und Engagement, eine wirkliche Planung gab es nicht, Geld hatten wir auch keines, niemand kannte uns.
Begeisterung und Engagement haben wir immer noch. Zusätzlich haben wir jetzt zumindest ein bisschen Geld, wenngleich immer noch viel viel weniger als alle anderen Parteien. Außerdem ist Wahlkampf für viele Piraten inzwischen fast schon Routine. Und diesmal können wir den Bundestagswahlkampf in Ruhe vorbereiten. Die Planungen sind ja schon jetzt über ein halbes Jahr im Gange. Von der Orga-Seite her sind wir daher bestens für 5 Prozent plus X gerüstet.
Sebastian: Wir stehen auch in einer anderen Situation. Bei den Wahlen 2009 bis 2011 wurden wir unterschätzt, niemand hat auf uns geachtet. 2012 hatten wir einen Lauf. Dieses Mal werden wir angegriffen, der „Reiz des Neuen“ ist zumindest teilweise verflogen und wir befinden uns insgesamt in einer schwierigeren Situation. Aber genau deshalb haben wir ja das Mehr an Planung und Vorbereitung – das erlaubt uns dann, die Kreativität und Spontaneität tatsächlich für Aktionen zu nutzen und nicht für die Hauptorga.
Flaschenpost: Welche Bedeutung haben die zwei Landtagswahlen, insbesondere die in Bayern, die nur eine Woche vor der Bundestagswahl stattfindet?
Matthias: Die sind sehr wichtig! – Da Hessen zeitgleich mit der Bundestagswahl am 22.9. stattfindet, werden wir dort von bundesweiten Aktionen und Presseberichten profitieren. Das Gleiche gilt auch für Bayern. Und wenn wir dort ein gutes Ergebnis einfahren, bringt das enormen Rückenwind für den Bund. Allerdings gilt das natürlich auch in die umgekehrte Richtung, daher müssen wir die bayerischen Piraten besonders aktiv unterstützen.
Sebastian: Man kann das noch härter formulieren – wenn wir in Bayern ein schlechtes Ergebnis kriegen, wird es im Bund wirklich schwierig. Ein gutes Ergebnis gibt uns dagegen Auftrieb. Deshalb haben wir zwei Wahlkampfhöhepunkte.
Flaschenpost: Welche Schwerpunkte werden thematisch gesetzt und wie wurde das entschieden?
Matthias: Der Bundesvorstand hat eine LimeSurvey-Umfrage an alle Mitglieder verschickt. Daran haben sich über 5.000 Piraten beteiligt, jeder konnte bis zu drei Themen nennen. Die Ergebnisse wurden im Vorstandsportal veröffentlicht. Ganz klare Top-Themen mit 2.369 Nennungen sind Freiheit und Grundrechte sowie Demokratie-Reform und Mitbestimmung (2165 Stimmen). Als drittes Hauptthema des Wahlkampfes votierte die Basis für Informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz (1367), gefolgt von Netzpolitik (1149), Bildung (1062) sowie Arbeit und Soziales (943). Der Fokus wird im Wahlkampf damit auf den „klassischen“ Piratenthemen liegen.
Flaschenpost: Wen wollen wir mit unserem Wahlkampf ansprechen, haben wir eine bestimmte Zielgruppe?
Die Wähler der Piratenpartei nach Kriterien
Sebastian: Zielgruppenfragen sind nie einfach zu beantworten. Vor allem bei der Piratenpartei ist das schwierig – wir haben von allen Parteien die heterogenste Wählerschaft. Unsere bisherigen Wahlergebnisse zeigen allerdings, dass wir größtenteils junge Wähler haben. Und wir haben viele Wähler, die mit der Politik ihrer bisherigen Partei unzufrieden sind. Das betrifft dann auch insbesondere die ehemaligen Regierungswähler. Klar, eine Oppositionspartei kann weniger falsch machen und die Enttäuschten wechseln dann eher ins Regierungslager.
Wer aber primär einen Politikwandel erreichen will, der will seine Stimme nicht „verschenken“. Wichtig ist also, dass wir in den Umfragen kurz vor der Wahl bei oder über 5 Prozent stehen. Wähler müssen daran glauben, dass wir auch in den Bundestag kommen. Unsere Zielgruppe sind dann also Unentschlossene und Nichtwähler. Eine sekundäre Zielgruppe sind diejenigen, die mit ihrer letzten Wahl unzufrieden waren und sich nach einem Wandel sehnen. Wir dürfen uns darauf aber nicht zu eng fokussieren.
Flaschenpost: Wie wollen wir die Zielgruppen explizit ansprechen?
Sebastian: Wir müssen uns auf einen Lagerwahlkampf einstellen. Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb – auch wenn beide Lager wissen, dass es vermutlich anders kommen wird. In einem Lagerwahlkampf kann man sich einer Seite zuordnen – oder sich ganz bewusst abseits stellen und darstellen, dass dieses Lagerdenken Unsinn ist. Genau das sollten wir meiner Meinung nach auch machen. Wir wollen thematisch-sachlich arbeiten und nicht nach Nasenfarbe entscheiden!
Um das machen zu können, müssen wir unser Programm aber auch tagesaktuell anwenden. Wir müssen also schauen, welche Fragen wir beantworten können und das tatsächlich machen. Vor allem müssen wir dabei eigene Vorschläge einbringen und nicht nur schimpfen. Und wir müssen darstellen, was die große Idee hinter unserem Programm ist: Wie stellen wir uns den Staat vor, was für ein Menschenbild haben wir?
Matthias: Uns wird ja vorgeworfen, unser Programm sei ein Flickwerk. Wir haben aber eine konkrete Vision von einem transparenten Staat mit vielen Möglichkeiten, sich demokratisch einzubringen und von einem selbstbestimmten mündigen Bürger. Alle unsere Ideen und Forderungen lassen sich auf dieses Menschen- und Staatsbild zurückführen. Indem wir das darstellen, beweisen wir, dass unser Programm ein großes Ganzes ist.
Für den Wahlkampf bedeutet dies: Sachliches Auftreten, das übliche Politbashing vermeiden, abseits der Lager stehen und unser Programm tagesaktuell und selbstbewusst darstellen. Wenn wir das richtig machen, stehen wir auch für einen echten Politikwandel.
Flaschenpost: Was wird das „Motto“ des Wahlkampfes, wie wollen die Piraten auftreten?
Sebastian: Das ist eine ganz schwierige Frage. Wir sind eine Partei, die nicht einheitlich auftreten will und das ist auch gut so. Entsprechend müssen wir zulassen, dass wir auch im Wahlkampf mit mehreren Zungen sprechen können. Wir haben uns deshalb überlegt, dass wir im Bund eine vereinigende Kampagne entwerfen. Das heißt, es gibt ein paar vorgegebene Themen, Termine und so weiter. Aber die Tonalität, in der diese Themen dann rüber gebracht werden, bleibt den Landesverbänden und Kandidaten überlassen.
Wahlkampfkoordinator Matthias Schrade | CC-BY Tobias M. Eckrich
Dafür haben wir drei Leitlinien entworfen. Die erste ist Meuterei: Fordernd, unbequem, rauh, kämpferisch, wilder Protest gegen den Unsinn, der bisher die Politik lähmt. Die zweite ist die humanistische Tonalität: Wir sind die mit den Fragen, stehen für Transparenz und Aufklärung, ganz im humanistischen Ideal auf der Suche nach dem mündigen, selbstbestimmten Menschen. Der dritte Anklang ist die Kurskorrektur: Nicht so wild wie die Meuterei, aber mit dem klaren Ziel, die Gesellschaft zu verändern, der Steuermann zu sein.
Ich glaube, dass sich jeder irgendwo bei diesen drei Strömungen einordnen kann. Vor allem sind das aber auch nur grobe Richtlinien. Im Rahmen der großen Kampagne kann das jeder selbst mit Leben füllen. Auf dass wir eine Partei sind – mit vielen Stimmen.
Flaschenpost: Wie können wir uns den Wahlkampf dieses Jahr vorstellen? Was für Aktionen sind geplant?
Sebastian: Wir wollen mehrere Aktionstage bis zur Wahl machen. An jedem dieser Aktionstage soll es möglichst überall große Aktionen geben – das können Demonstrationen sein, Flashmobs, aber auch Social Media Initiativen oder Massenbriefe an Abgeordnete. Was immer eben den Piraten vor Ort da einfällt.
Bei manchen der Aktionen wird es einen äußeren Anlass geben – internationale Verhandlungen über Handelsabkommen beispielsweise. Dann sollten wir idealerweise überall die gleiche Aktion haben. Bei anderen wollen wir eigene Themen setzen – oder auch jedem Land oder Kreis selbst überlassen, was sie tun. Hauptsache ist, dass etwas stattfindet. Für die Zeit direkt vor der Wahl wollen wir dann eine „7 Tage, 7 Aktionen“-Woche machen. Jeden Tag eine schöne, bildgewaltige und inhaltsstarke Aktion, mit der wir von uns reden machen.
Matthias: Wir haben schon einige spektakuläre Aktionen im Köcher, aber was genau, wollen wir der politischen Konkurrenz jetzt noch nicht verraten (lacht). Weitere Ideen für die heiße Phase werden bereits fleißig gesammelt, sind aber auch jederzeit später willkommen. Das Tolle ist ja, dass sich viele erfolgreiche Aktionen aus Landtagswahlkämpfen problemlos aufgreifen und deutschlandweit kopieren lassen. Das sollten wir meiner Ansicht nach einfach konsequent tun. Warum das Rad jedes Mal neu erfinden? Wir sind schließlich Piraten und stehen für freies Kopieren von guten Ideen.
Ansonsten müssen wir einfach versuchen, unsere Themen immer und immer wieder in die Debatte zu bringen. Wir dürfen uns nicht mehr von anderen treiben lassen, sondern müssen selbstbewusst unseren eigenen Weg verfolgen.
Flaschenpost: Wie viel wird zentral vorgegeben, und welche Freiheiten haben Piraten vor Ort? Wie werden zentrale Vorgaben unterstützt bzw. umgesetzt?
Sebastian: Es wird natürlich alle Freiheiten geben. Man kann sich das wie einen Baukasten vorstellen – wir haben eine Reihe von Themen und Kampagnen, ein paar Termine und Designs. Aus denen können die Verbände sich bedienen. Und auch wenn jeder Verband dann seine eigene Kampagne hat, passen sie doch zusammen.
Am Beispiel der Plakate lässt sich das vielleicht am besten erklären. Hier gibt es eine im Bund entworfene Kampagne. Ideal wäre, wenn sich alle LVs daran orientieren, denn dann würden die Plakate überall wiedererkannt. Aber wir wissen, dass nicht jeder die gleichen Plakate gut findet. Deshalb wird es mehr Plakatmotive geben als wir brauchen – und somit für jeden LV eine größere Auswahl. Wenn aber auch das nicht genügt, dann gibt es noch die Möglichkeit, eigene Motive zu organisieren. Der PShop bietet dafür die Logistik. Jeder LV hat also völlig freie Hand, der Bund macht hier nur ein Angebot.
So ist es ja auch bei den Themen und Tonalitäten. Wir entwerfen einen Kampagnenvorschlag und nicht jeder LV wird alle Themen behandeln wollen, manche LVs haben eigene Schwerpunkte, wollen sich beispielsweise beim Umweltschutz stärker engagieren. Das wollen wir auch ganz explizit fördern! Die Piratenpartei war schon immer eine sehr heterogene Partei – das ist eine unserer größten Stärken.
Vielen Dank, Sebastian und Matthias, dass ihr euch die Zeit für dieses Interview genommen habt!
About Gefion Thürmer
Gefion Thuermer war von 2009-2014 Chefredakteurin der Flaschenpost. Sie hat die Piratenpartei, und mit ihr die Flaschenpost-Redaktion, 2014 verlassen.
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Kommentare
22 Kommentare zu Der Wahlkampf hat begonnen!
Wir sind jetzt also nur noch humanistisch? Vorbei mit allen Piraten aller Bekenntnisse? Schade, eigentlich.
Bei einer von drei Leitlinien ist von ‘humanistisch’ die Rede. Woher nimmst du dein ‘nur noch’?
Wo kommt die Grafik mit der Wähleranalyse her? Habt ihr eine Quelle? Danke.
Die Daten stammen aus dem Vortrag den Sebastian Nerz auf der Marina Kassel hielt und wurden von der Strategiegruppe erarbeitet. Erstellt haben wir die Grafik selbst.
Die Wähleranalyse der Strategiegruppe habe ich erarbeitet und die Zahlen dazu zusammengetragen.
Die Zahlen in der Grafik stammen von infatest dimap, NRW-Wahl 2012, Stichproben am Wahllokal. Sie ähneln den Zahlen anderer Quellen.
Wo ist eigentlich das Thema freies Internet geblieben? Das ist in meinen Augen eine Kernkompetenz: Schutz vor Ausspionieren, Zensur, DRM, .. Sprich eine Partei, die sich einsetzt, dass über den heimischen PC wider mehr der Besitzer herrscht und nicht die Konzerne und deren Helfershelfer
Inzwischen sind in mehreren Landtagen Piraten vertreten. Wenn ich den Bürgern in Gesprächen vermitteln soll was von den Piratenzielen Bürgernähe, Transparez, Verhinderung von Lobbyarbeit, Bildung kostenfrei für alle, etc.. angegangen oder umgesetzt worden ist kann ich eigendlich nichts berichten, oder? Alle Piraten auf Tauchstation? Ich denke wir sind eine Protestpartei. Wo bleibt der Protest?
Moin Willi, als Protestpartei würde ich uns nun nicht bezeichnen. Eher als konstruktives Korrektiv. Wie auch immer: Auf http://www.piratenwirken.de/ findest du vieles was unsere Piraten in den Parlamenten bisher bewirkten.
Ja, wir könnten unsere Erfolge noch besser präsentieren. Einige Seiten dazu: * http://wolfsburg.piratenpartei-nds.de/category/wahlen/darum-piraten/ * http://fraktion.piratenpartei-sh.de/piraten-wirken/ * http://wiki.piratenpartei.de/Erfolge * http://www.piratenwirken.de/ …
Meist verläuft das mit neuen Parteien so: Idealisten bahnen mit persönlichem Einsatz den Weg und dann kommen die “Macher” die auf den fahrenden Zug aufspringen und übernehmen. Jetzt sind bei Piraten eben die “Macher” dran und die kochen alle ihr eigenes Süppchen und werden damit die Partei ruinieren weil die Idealisten nie stark genug sind, diese zu stoppen.
Genauso wie bei den Grünen kaum noch einer von Umweltschutz spricht, wird bald keiner mehr bei den Piraten von freiem Internet sprechen.
Die Mitglieder einer Partei müssen ein Team bilden. In diesem Team hat jeder seine Existensberechtigung, jeder seinen Sinn. Der ergibt sich aus den persönlichen Fähigkeiten und Vorlieben. Die Idealisten, die Macher, die Organisatoren, die Satzungsfetischisten, die Nerds und selbst jene, die viel nörgeln und dabei wenig tun.
Wichtig ist die Mischung und dass das Zusammenspiel funktioniert – ob bewusst oder unbewusst. Dann ist eine Partei stark und handlungsfähig. Ohne die Idealisten hätten die Macher nichts umzusetzen, ohne die Macher hätten die Idealisten niemanden der ihre Ideen transportiert. Die Piratenpartei sehe ich auf dem richtigen Weg. Die Forderung nach einem “freien Internet” wird bei den Piraten erst dann verstummen, wenn dieses Ziel erreicht wurde.
Ich sehe in Ihrer Beschreibung der funktionierenden Mischung leider weder Fisch noch Fleisch. Nennen Sie doch einfach einmal ein paar konkrete Beispiele, das hilft zum besseren Verständnis.
Was aber kurzfristig helfen könnte: Wo sehen Sie denn die Piraten so in etwa Mitte Mai bei wahl-o-meter? http://www.wahl-o-meter.com/
Ich persönlich halte die Prognose dort für recht zuverlässig.
Und wenn man die Piraten mit der AfD vergleicht, kommt man wohl zu folgendem vorläufigem Schluss: Beide haben eine recht heterogene Mitglieder- und Wählerschaft, setzten aber verschiedene Schwerpunkte. Während der Piraten höchstes Gut die Liberalität, koste die was sie wolle und keiner weiß wie die bezahlt wird, ist, kümmert sich die AfD schwerpunktmäßig um die Wirtschaft und darum wie das Geld beschafft wird mit dem man, unter anderem, auch die Liberalität finanzieren kann.
Georges Clemenceau wird dieses Zitat zugeschrieben: “Wer mit 20 Jahren nicht Sozialist ist, der hat kein Herz, wer es mit 40 Jahren noch ist, hat kein Hirn.” Auch Churchill soll es gebracht habe, vielleicht hat er damit seinen Übertritt von den Torys zu den Liberalen und wieder zurück erklären wollen?
Wenn man sieht wie der Euro Europa zum Nachteil verändert hat, kann man wirklich nicht anders als die AfD zu unterstützen. Ich war früher mindestens einmal im Jahr für mehrere Wochen in Italien, das letzte Mal 2009. Jetzt bin ich, nach langem Ostasienaufenthalt, wieder hier, Italien hat sich preislich völlig verändert. Es gab eine unglaubliche Inflation, weit höher als die in Statistiken veröffentlicht wurde. Diese Inflation gab es nur, weil Politiker billig an Geld kamen und dieses unsinnig verprasst haben. Die Straßen in Italien waren noch nie besonders gut, aber so schlecht wie jetzt waren die noch nie. Die erinnern mich an Brasilien oder die Ukraine, immer mehr Löcher.
Italiener haben jetzt zwar höhere Löhne um ihre Einkäufe bezahlen zu können und man sieht auch mehr deutsche Autos auf italienischen Straßen, aber die italienische Industrie kann wegen der hohen Preise kaum noch exportieren. Über kurz oder lang müssen die pleitegehen. Könnten die jetzt ihre Währung abwerten, dann wären für ein/zwei Jahre die Auslandsreisen etwas teurer und sie könnten sich weniger ausländische Produkte leisten, sie würden aber gesunden. Dieser Weg ist aber durch den Euro verbaut, weil dann nämlich auch Deutschland abwerten würde und der Schlamassel nur noch größer wäre.
Wenn die Piraten also Ihre Ziele bezahlt haben wollen, müssen sie gegen den Euro sein. Wie steht es denn damit?
Schaut mal hier, liebe Piraten:
http://www.wahl-o-meter.com/Willkommen.html#.UV1sy0L2tcv
Da kommt doch Freude auf, oder? Heute ist der 04.04.2013, lasst und doch mal eine Prognose für den 04.05.2013 abgeben. Also ich tippe auf Piraten 3,0%(Tendenz fallend) und AfD auf 4,2% (Tendenz steigend). Wetten werden angenommen.
Und noch eins: Da die Daten auf Twitter basieren und wohl eher die Piraten Youngsters twittern als die AfD Oldies, kann man davon ausgehen, dass die Wirklichkeit sogar eher für AfD spricht.
Das kommt davon, wenn man sich vom Populismus verabschiedet und unbedingt etabliert spielen will, liebe Piraten. Die linke Seite ist überbesetzt, da bekommt Ihr keinen Stich mehr. Aber mir kann es recht sein, ich bin Mitglied bei der AfD und wir haben echte Trümpfe in der Hand. Lasst uns also spielen.
Übrigens, warum ist “Populismus” negativ besetzt? Das bedeutet doch nur, dass eine Politik in der “Nähe zum Volk” gemacht wird. Und was sonst verlangt echte Demokratie?
Es geht voran mit den Piraten, schon bei 3,7%. Oder etwa immer noch? Oder war da schon mal mehr?
http://www.wahl-o-meter.com/Willkommen.html#.UWWEHUVX300
Aber freut Euch mit den Alternativen, die sind jetzt bei 4,9%.
Pingback: Mitgliedernewsletter April 2013 der Piratenpartei Deutschland
Heute schon in den wahl-o-meter geschaut, liebe Piraten?
http://www.wahl-o-meter.com/Willkommen.html#.UWlWf0VX300
AfD 5,4%, FDP 5,2%, Piraten 3,6%
Lasst aber den Kopf nicht hängen, das wird schon. Nur weiter so.
Muss mich verbessern, 5,5% jetzt für die AfD.
http://www.wahl-o-meter.com/Willkommen.html#.UWl1gEVX301
Morgen ist Gründungsparteitag.
Hallo Herr Henn,
danke für den Zuspruch. Ich bin ja froh, dass Sie als (ehemaliger) Anhänger der “Freiheit” so schnell wieder eine Partei fanden, die ihren Hang zum früher gewesenen befriedigt. Ist aber auch nichts mehr mit der Freiheit, seitdem auch der Verfasungsschutz erkanne wie verfassungsfeindlich die sind. Fasst tut mir die AfD leid, denn was ihr derzeit so zuströmt sorgt bestimmt bald für Schlagzeilen. Womit ich keine neuen Umfragerekorde meine 😉
Uuups, meine Antwort auf den persönlichen Angriff auf mich wurde gelöscht aber der Angriff bleibt bestehen. Ist das die Freiheit im Internet die bei den Piraten gemeint ist?
Hallo Herr Henn, ihr Kommentar wurde nicht gelöscht, er wurde erst gar nicht freigeschaltet. Unser SPAM-Filter beweisst zuweilen Charakter. In solchen Momenten bewundere ich Webentwickler! [Edit]Sie und ich sind ja inzwischen in regem Mailkontakt, ihnen geht also keine meiner Antworten verloren.
Hallo Herr Schrade, Was sind Wahlkampf aussagen wert? Die Grünen haben im Wahlkampf gesagt “in Niedersachsen wird es kein Fracking geben”. Im Regierungsvertrag mit der SPD steht von einem Verbot von Fracking nichts. Wie Glaubwürdig sind die Piraten wenn sie in den Bundestag kommen? Welche Themen werden Sie vertreten und hinterher auch halten? Werden sie die Themen aufgreifen die die anderen Parteien am liebsten Todschweigen? 1. Wer den Schaden anrichtet der soll Ihn auch bezahlen. Das nicht der Bürger und Steuerzahler haften muß, sondern Aufsichträte, Geschäftsführung und die Staatliche Auftsichtsbehörden sollen mit ihrem Privatvermögen haften.
3.Die große Steuerreform ist längst überfällig. Von allen drei Parteien in den letzten drei Wahlen von SPD – CDU – FDP vor der Wahlversprochen nach der Wahl gebrochen.
Das Staatsmonopol wurde abgeschaft und ein Privatmonopol eingeführt mit verherrenden Auswirkungen. Strom, Wasser, Abwasser, die Zahlungen an den Staat sind nur Kredite die dann der Kunden mitbezahlen muß. In den Laufzeiten von 30 Jahre ist der Kredit drei mal zurückbezahlt worden. Leitungen werden nur Notdüftig repariert. Das Trinkwasser wird verstärkt geklorrt, damit sich keine Keime bilden. Bauten die sich erst nach 50 Jahren bezahlt machen im Trinkwasserbereich werden nicht mehr gebaut. Ob wohl sie unbedingt erforderlich sind. Aus diesem Grund sollte alles was zur Grundversorgung der Bevölkerung notwendig ist und das Sie Kostendeckend plus Gewinne von 10 bis 30% bezahlen. Sollten die Bürger Eigendtümer dieser Firmen werden und selbst darüber bestimmen. Jeder Haushalt ist mit der Höhe seiner Gebühren Eigentümmer über die Strom- Gas- Wasser- Abwasserleitungen und den Staudäumen im Land. Über unsere Rundfunkgebühren können wir dann auch gleich selbst bestimmen.
Solange in Europa nicht alle Staaten die gleichen Steuern und Abgaben einführen. Die 10 Steueroasen geschlossen und Firmen innerhalb Europas alle gleich behandelt werden. Wird es kein vereintes Europa geben!
Die Vergünstigungen und Subventionen innerhalb Europas bringen die Schattenseiten des Wanderkapitalismus zu Tage. Außer Spesen nichts gewesen!
Die Zentralbanken müssen auf Geldwertstabielität achten. Dann könnte es mit einem vereinten Europa etwas werden!
Der Rettungsfond führt nur zu einer Bankendiktatur und zu einer Entmachtung der Palamente. Die Bänker möchten das sie die Druckmaschinen der Länder in die Hand bekommen, damit Sie Gotteswerk vollenden können. Was immer sie damit sagen wollen, es wird bestimmt nichts sein was für uns gut ist?
Ich bin Pirat damit die vergessene Themen an den Tag kommen! Euer Pirat Wilhelm
Auf die Eingangsfrage “Was sind Wahlkampfversprechen wert?” möchte ich mit einer Gegenfrage antworten: “Wie sehr leben die vier Piratenfraktionen die im Wahlkampf versprochenen Werte?”. Die Antwort möchte ich auch gleich geben: Zu 95%. Kein schlechter Wert für eine inhomogene Partei. Und besser als das was die anderen so bieten!
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