Was machen die Piraten gegen das Leistungsschutzrecht und die Bestandsdatenauskunft? – Update: Arbeit der Fraktionen gegen das LSR

Mittlerweile fällt es schwer, über die ganzen Aktionen der Piraten den Überblick zu behalten. Die Katharina Nocun und der Bruno Gerd Kramm haben jetzt für das Leistungsschutzrecht und die Bestandsdatenauskunft, 2 Vorhaben, gegen die wir kämpfen, Übersichtsseiten erstellt:

Update: Der NRW – MdL Daniel Schwerd hat auf seinem Blog die Arbeit der NRW-Fraktion gegen das Leistungsschutzrecht zusammengefasst und beschreibt, wie die Grünen verhindert haben, dass der Landtag über den Piratenantrag gegen das LSR abstimmen konnte.

Ansonsten sei hier noch erwähnt, dass sich auch die Piratenfraktion SH stark gegen das LSR engagiert hat und “ihre” Regierung von der Ablehnung dessen überzeugen könnte. (Artikel dazu)


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