Am 9. und 10. März hat die SMVcon in Rostock stattgefunden.
Folgendes Ergebnis wurde von den anwesenden Piraten erarbeitet:
Der Bedarf für ein verbindliches Entscheidungsinstrument außerhalb und neben Bundesparteitagen wird festgestellt. Der Bundesparteitag soll daher neben den physischen Mitgliederversammlungen online als Ständige Mitgliederversammlung (SMV) tagen, an der alle Mitglieder das Recht zur Teilnahme haben. Die SMV soll nach den Prinzipien der Liquid Democracy tagen, die in der Geschäftsordnung der SMV niedergeschrieben werden. Die Ständige Mitgliederversammlung soll verbindliche Stellungnahmen, Positionspapiere und über das Parteiprogramm beschließen können. Darüber hinaus soll sie Empfehlungen an die Gremien und Mitglieder von Parlamentsfraktionen der Partei geben können. Dabei wird die erste Ausgestaltung der Geschäftsordnung und der Prinzipien von Liquid Democracy vom Bundesparteitag getroffen und danach von der SMV selbst verwaltet.
Darüber hinaus wurde hierzu folgender Satzungsänderungsantrag erarbeitet:
§ 9b Der Bundesparteitag
(10) Der Bundesparteitag tagt daneben online und nach den Prinzipien von Liquid Democracy als Ständige Mitgliederversammlung. Jeder Pirat hat das Recht, an der Ständigen Mitgliederversammlung teilzunehmen. Die Stimmberechtigung in der Ständigen Mitgliederversammlung richtet sich nach § 4 Absatz 4 Satz 1 der Bundessatzung.
(11) Die Ständige Mitgliederversammlung kann verbindliche Stellungnahmen und Positionspapiere beschließen. Entscheidungen über die Parteiprogramme, die Satzung, die Beitragsordnung, die Schiedsgerichtsordnung, die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien (§ 9 Abs. 3 Parteiengesetz) sind ausgeschlossen, insoweit kann die Ständige Mitgliederversammlung nur Empfehlungen abgeben.
(12) Der Bundesparteitag beschließt die erste Geschäftsordnung der Ständigen Mitgliederversammlung, in der auch die Konstituierung der Ständigen Mitgliederversammlung geregelt ist. Nach der Konstituierung entscheidet die Ständige Mitgliederversammlung über ihre Geschäftsordnung selbst.
Kommentare
9 Kommentare zu Das Ergebnis der SMVcon
Sehr schlauer Antrag. Einen möglichst niederschwelligen diffusen Einstieg schaffen, danach modifiziert sich das System als Selbstläufer zu einer noch nicht erkennbaren Ausbaustufe.
Für mich sind z.B. ungeklärt:
Ohne klare Vorgaben/Regeln ist eine Zustimmung, für mich, nicht zu verantworten.
bin ich voll bei dir. Ich habe da die vorstellung: -Trennung von account und Indenität z.b durch token in verschlossenen Briefumschläge welche bei der akkredierungsversammlung aus einer urne ausgegeben werden. -Delegation: Präverenzwahl. D.h ich delegier direkt und nur direkt. -Datenschutz. Alle 6 oder 12 Monate wird die DB neu aufgesetzt und lediglich der vorgänger bleibt noch für anfragen noch für die nächsten 6/12 Monate archivert und anschließend gelöscht!
Pingback: Lesenswert: Das Ergebnis der SMVcon | darkdestiny.de
Weil LiquidFeedback so … toll funktioniert, will man das jetzt in größerem Umfang verwenden?
Wie war das mit Datenschutz, Wahlcomputern etc. pp.?
Ich glaube, ich suche mir einen anderen Sandkasten zum Spielen.
Stichwort: ständiges Veto der Basis (ähnlich wie fakultatives Referendum) und ständige SMV-Pflicht der Mandatsträger (bei MdBs freiwillige Verpflichtung); Entlastung und Relevanzsteuerung für die SMV: – weiss nicht, ob das hier ausgedachte zielführend ist…aber auf einer zweiten Ebene – derjenigen der Mandatsträger – ginge es doch um ein “ständiges Veto-Recht” der SMV-Basis und eine “ständige SMV-Pflicht” der Mandatsträger… das könnte führen zu a) Entlastung der SMV (damit nicht jeder Pups in ihr landet, aber sicher das Relevante) und b) Einbeziehung der von uns mit Vertrauen ausgestatteten Mandatsträger (z.B. Bundestag/BuVo) in die SMV – – dass die sich z.B. über Abstimmungen über weniger relevante (kontroverse)(nicht für SMV) und relevante Dinge(für SMV)mit der SMV koordinieren, – primär vertrauen wir ihnen ja, das Veto-Recht der Basis sollte nicht primär als Misstrauensvotum betrachtet werden – sollte ein Mandatspirat zu oft das Vertrauensgeschenk der Basis missachten, förderte das eh seine Abwahl (andere Variante: potentiell kommt alles in die SMV, aber z.B. MdBs können abstimmen, was nicht) – ihre Abstimmungen wären ja für die Partei offen, nachvollziehbar – so dass die SMV immer noch rückwirkend ein “ständiges Veto” aussprechen könnte (während einer Frist, unbefristet, je nach dem). Damit einher ginge eine “ständige SMV-Pflicht” aller Mandatsträger der Piratenpartei (freiwillig bei den MdBs, vorgeschrieben beim BuVO)- einen Anstoss für diese Überlegungen gab @crackpille, der eine “Erdung” der MdBs mit der Basis als eine Voraussetzung für seine Bundestags-Bewerbung betrachtete
Das ist der richtige Weg. Mit der SMV schaffen wir es hoffentlich, dass sich möglichst viele konstruktiv beteiligen können.
Welche technischen, formalen und organisatorischen Regelungen hilfreich oder hinderlich sind, werden wir sehen.
Wir sind das Experiment. Auf zu neuen Ufern! (mist, doch ne nautische Metapher benutzt)
Die BürgerInnen Europas (vielleicht mit Ausnahme der Schweiz) sind lange noch nicht zu einer politischen Beteiligung bereit. Als BürgerIn will man eine politische Partei wählen, welche die eigenen Interessen und politischen Vorstellungen in einem erträglichen Umfang vertritt. Die politische Unzufriedenheit resultiert einfach daraus, dass die Parteien ihre Programme und Grundsätze in Wirklichkeit nicht leben sondern der Minderheit von Industriellen, Bankern und anderen Interessensgruppen geällig sind und weniger dem Souverän.
Und LQFB kann noch lange kein Entscheidungsinstrument sein, es ist ein Messinstrument wie ein Thermometer und zeigt den Ausschnitt einer Momentaufnahme einer bestimmten, sehr kleinen Gruppe die kaum repräsentativ für die Mehrheit der BürgerInnen steht.
Eine repräsentative Bürgerbeteiligung gibt es vielleicht in einigen Generationen, wenn sich die BürgerInnen an mehr direkte Demokratie am Beispiel der Schweiz geübt haben.
Die Piraten sind ihrer Zeit halt etwas voraus und sollten berücksichtigen, dass man sich selbst nur schwer überholen kann….
Bekommen wir das bis zum nächsten Bundesparteitag noch verabschiedet ?
Wo im Text steht was von LQFB?
Die beschrieben Problem mit LQFB halt ich für berechtigt, nur wurde im Text dazu nichts erwähnt.
Eine SMV halt ich für den richtigen Weg, aber nur ohne Software und ganz ohne (Massen)delegationen. Was hält uns davon ab, 3-4x im Jahr eine dezentrale Urnenwahl zu machen? Ganz klassische mit Papier und realem Kreuzchen.