Initiative gemeinsames Wahlprogramm
Basisdemokratie ist anstrengend. Diese Lebensweisheit bekamen die Piraten spätestens in #Bongs zu spüren. Bereits auf dem letzten Bundesparteitag in Bochum stand nämlich jedes einzelne Mitglied der Partei vor der fast unlösbaren Herausforderung, die etwa 800 Wahlprogramm-, Grundsatzprogramm- und Satzungsänderungsanträge sowie die Positionspapiere zu lesen, zu verstehen, Rückfragen zu stellen und sich während der Diskussion auf dem Parteitag eine abschließende, qualifizierte Meinung zu bilden. Nur die sogenannten “Zeitreichen” und die nimmermüden, fleißigen Bienchen konnten diese Aufgabe mit immens hohem Aufwand einigermaßen bewältigen, für die Masse aber war das Antragsbuch schlicht und einfach zu umfangreich.
Was tun?
Diverse Gruppen in der Piratenpartei begegneten diesem Problem mit unterschiedlichen Ansätzen: Auf der einen Seite versucht eine Satzungsänderung die “Antragsflut” mittels einer fünf-Unterstützer-müsst-ihr-sein-Hürde zu begrenzen und gleichzeitig zu erzwingen, dass sich Piraten mit inhaltlich ähnlichen Anträgen vorher zusammentun, wo bisher viele Eigenbrötler am Werk waren.
Einen komplett anderen, von der Idee her aber nicht neuen Ansatz, verfolgen die Verfechter des Online-Parteitages bzw. der Ständigen Mitgliederversammlung (SMV). Jene Piraten treffen sich in diesen Tagen auf der SMVCON in Rostock (die Flaschenpost berichtete), um die konzeptionellen Weichen hierfür zustellen.
Dann ist noch der dezentrale Parteitag zu erwähnen, der hoffentlich bei den Verantwortlichen (wer ist das eigentlich?) nicht in Vergessenheit gerät.
Die Initiative “Gemeinsames Wahlprogramm”
Ein für die Initiatoren und Mitstreiter der “Initiative Gemeinsames Wahlprogramm (IniGWP)” besonders arbeitsaufwendiges, organisatorisch gut durchdachtes und erfolgversprechendes Konzept läutet in diesen Tagen seine entscheidende Phase ein, an dem insgesamt mehrere hundert Piraten mitgewirkt haben. Ziel der IniGWP ist, durch offene Strukturen, Vernetzung, Qualitätssicherung, Vermeidung von Doppelungen und Herstellung von Konsens eine “effizientere Entscheidungsfindung zu ermöglichen.”
Auf der Seite der IniGWP konnten bis zum 11.03.2013, 23.59 Uhr Antragstexte für das gemeinsame Wahlprogramm eingestellt werden, die der Basis anschließend in einer LimeSurvey-Umfrage zur Abstimmung vorgelegt werden. Um an dieser Umfrage teilnehmen zu können, müssen die Piraten ihre Kommunikationspräferenzen für solche Aktionen entsprechend konfiguriert haben. Diese Einstellungen können hier geändert werden. Anträge, die aus dieser Umfrage von mindestens 70 Piraten bewertet und mit einer mindestens 67%-igen Zustimmung hervorgehen, fließen dann (redaktionell überarbeitet) in einen gemeinsamen Antrag für den BPT in Neumarkt ein.
In der letzten Phase haben dann noch einmal bis zum 12.04.2013 alle Menschen die Möglichkeit, Änderungs- und Erweiterungsanträge mit Bezug zum Sammelantrag und alternative Sammelanträge einzubringen.
Es bleibt zu hoffen, dass es der gemeinsame Antrag der IniGWP auf die Tagesordnung in Neumarkt schafft und so zum einen die Arbeit der IniGWP belohnt und zum anderen ein Wahlprogramm beschlossen wird, das unterstreicht, dass die Piraten keine “Kein-Programm-Partei” sind.
Kommentare
4 Kommentare zu Gemeinsam sind wir stark – Die Initiative Gemeinsames Wahlprogramm
Liebe Piraten
Mein Antrag zur Mindestrente ist eingerecht. Der Antrag zum Mindestlohn braucht dringend noch Unterstützer.
{{Antrag XXXXXXXXX |Art = Wahlprogrammantrag |Kurzbeschreibung = Antrag zum Mindestlohn |Antragsteller = [[Benutzer:Moddestyblaise|Susanne Bischoff]] |Antragstext = Hiermit wird beantragt, dass sie Piratenpartei für einen Mindestlohn ab 2014 von 10,50 € einsetzen wird. |Begründung =
Die unterste Einkommensstufe ist die Grundsicherung von ca 1005 € Enthalten 382,00 Leben + Sozialleistung
Die Mindestrente ca.1300 € – Enthalten 750 € Leben + Sozialleistung
:Siehe zur Erinnerung: http://piratenpad.de/p/antrag_rente
Mindestlohn 10,50 € ohne Ausnahme für jede Art Job 1680 € Brutto
:Keine Aufstockung nötig weil ca.1300€ Netto :Die Grünen drucksen bei 8,50 € herum. Das ist aber zu wenig. :Die Soziale Freiheit beinhaltet für mich ein Leben in Unabhängigkeit, da jeder mit diesen Vorschlägen sich alleine ernähren könnte :Ich denke nur wenn wir uns klar zu Zahlen bekennen, wie auch Mindestlohn und Harz IV erreichen wir die Freiheit des Individuums und mündige Bürger. Denn diese Soziale Freiheit und Sicherheit verhilft zur Zufriedenheit. Niemand ist gezwungen sich aus finanziellen Gründen mit jemanden zusammen zu tun, weil wirklich jeder für sich selber sorgen kann. Logisch werden einige sagen 420 € Harz IV wäre zu wenig. Es sollte ja auch nur eine Übergangslösung sein, bis man wieder Arbeit hat Es hat aber auch wenig Sinn etwas völlig irreales zu verlangen, damit würden wir uns nur wieder lächerlich machen. Und genau diesen Themen geht jeder aus dem Weg, weil man dazu Farbe bekennen müßte und genau da ist der Knackpunkt. |Vermerk = |Status = Entwurf |Ja= |Nein= |Enthaltung= |geprueft= }}
Wahlprogramm Kurz und Einfach
Mindestlohn 10,50 € weil wir das wert sind
Mindestrente 750 € + Sozialleistungen für ein menschenwürdiges Rentnerleben
Harz IV 420 € gegen Einsamkeit
Transparenz im Staatswesen weil wir mitsprechen wollen
Es ist unser Steuergeld
Trennung von Staat und Kirche
Für Religionsfreiheit ohne Zwang
Weg mit allen Leistungen die eine Lebens- und/oder Familienform bevorzugen >
Der Mensch ist ein Individuum!
Schnelle Integration Asylsuchender für die Menschenrechte Gesetztes aus der Schweiz gegen völlig überzogene Managergehälter. Wahlkampfhilfe für Piraten 19 Punkte über die Macht der Begeisterung
8.Begeisterung ist der Schlüssel, der ihnen Tür und Tor öffnet 9.Begeisterung heißt, Menschen beeinflussen ohne zu dominieren
12.Durch Begeisterung können Sie die Gedanken und Gefühle anderer in ihre Richtung lenken, die ihnen angenehm ist 13. Begeisterung erweckt Begeisterung und Zuversicht 14. Begeisterung zieht Menschen an. 15.Begeisterung läßt keine Langweile aufkommen
Wer Menschen begeistern kann, kann auf Zwang verzichten
Wenn wir in den Bundestag wollen, brauchen wir für den Bürger verständliche klare Aussagen.
Ich bin müde, dies immer zu betonen, da vielen Piraten immer noch das wichtigste ist, ihre eigenen Anträge auch wenn kein Wähler sich dafür interessiert ,ein zu bringen und um zu setzten. Ich hoffe , das hier in dieser Kommission vernünftige Leute sitzen, die wie ich Realos sind und kein Spinner.
LG
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Moddestyblaise
Die Menschenrechte kommen meiner Meinung nach im Parteiprogramm zu kurz.
Der Vorwurf der Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt gegen Richter oder Staatsanwälte sollte von unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden. Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dürfen keine Richter, Staatsanwälte und Justizangestellte aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Beklagten oder aus Ständeorganisationen angehören. (von http://www.flegel-g.de/index-basis.html )
Paar Beispiele zur Notwendigkeit der Aufnahme in das Parteiprogramm:
Ein Richter a.D.: Ich war … Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie …. vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. (vgl. z.B. http://www.natuerlicheperson.de/Anh%C3%A4nge/article/45/Richter%20a.D.%20Frank%20Fahsel%20S%C3%BCddeutsche%20Zeitung%20090408.pdf ). Die Rechtsverletzungen (im Fall Mollath) geschahen allesamt sehenden Auges (…). Es handelte sich (…) um Fälle vorsätzlicher Rechtsbeugung.“ siehe https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath . Einzelnen wir kein Recht gewährt, weil sonst intern (in der Richterschaft) Köpfe rollen müssten. Man kann keine Grundrechte und Menschenrechte mehr geltend machen, wenn man sich über (vorsätzliche) Fehler beschwert. (vgl. z.B. http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=61&t=231388 und http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ). Das Volk muss sich Rechte über eine Änderung der Gesellschaftsform erkämpfen. Offenbar ist das friedlich nur über das Parteiensystem machbar.
Andere Amtsträger sollten bei Rechtsbeugung bzw. Schlamperei auch persönlich in Anspruch genommen werden können.
Immer mehr krankmachende bzw. krebserregende, z.B. gentechnisch veränderte Lebensmittel wie Aspartam sowie auch Futtermittel und Zusatzstoffe für Lebensmittel werden von Zulassungsbehörden aus Bequemlichkeit einfach durchgewunken. Krebserkrankungen, Parkinson und Alzheimer nehmen stark zu. Ein Skandal-Video z.B. unter http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw .
hartz4 ??? noch immer nicht bei alg 2 angekommen, frau bischoff ??? sechs setzen. dazu empfinden betroffene ihre art als sozialrassistisch. 420 gegen e i n s a m k e i t ist unverschaemt und liegt ja auch auf ihrer linie (kommentar bei torben friedrich ueber die scheienden sozialschmarotzer.
Die ersten Fragen sind beantwortet und ich stelle mir jetzt selbst eine Frage. Bei allen Anträgen finden sich gemeinsame Schnittpunkte mit anderen Parteien. Beim flächendeckenden Mindestlohn liegen wir unbestritten weit höher als SPD und Grüne. Ein konkreter Ansatz ist das Festhalten an einer Flächendeckung. Darüber werden wir ganz sicher nicht verhandeln müssen, sollten wir im Thema auf der Ebene des Bundestages, als Unterstützer einer Regierungsentscheidung, auftreten. Ich habe mich also gefragt ob ich zu einem Kompromiss in der Höhe des Mindestlohnes bereit wäre. Fortsetzung des Gedankens ist dann die Frage, wären wir als Piraten bereit zu Kompromissen und wie sollte er in diesem Fall aussehen. Mal sehen wie die Diskussion auf dem BPT in Neumarkt darüber entbrennt.