Anke Domscheit-Berg (Web: opengov.me),
Open Government Expertin,
Mitglied der Piratenpartei Deutschland
Seit dem 19.02.2013 sollen alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, Wissenschaftler und Medien einfacheren Zugang zu Verwaltungsdaten haben. Das Neue Portal der Bundesregierung, GovData – Das Datenportal für Deutschland ist nun endlich online. Von der Ankündigung Ende 2010 bis zur Freischaltung sind mehr als zwei Jahre vergangen. Dass in Berlin alles etwas länger dauert, ist hinlänglich bekannt. Nun könnte man annehmen „Was länger dauert, wird besonders gut“. Trotzdem kam es nach Jahren der Vorbereitung nur zu einem holprigen Start, das Portal hielt der Nachfrage nicht stand. Man zeigte sich überrascht, dass so viele Nutzer auf das Portal zugriffen.
Am 20.02.2013 wurde Anke Domscheit – Berg, die sich seit vielen Jahren mit Open Data beschäftigt, vom Bundesvorstand der Piratenpartei für den Themenbereich Open Government beauftragt. Sie hat klare Vorstellungen und Forderungen an das neue Daten Portal des Bundes.
Als erstes bemängelt Anke:
Aus dem Namen strich man das „Open“ – denn in Deutschland können Daten der Verwaltungen auch mit einem Verbot nicht-kommerzieller Nutzung veröffentlicht werden – ein klarer Widerspruch zur Open-Data-Definition, die eine Freigabe zur Nutzung für jedwede Zwecke erfordert.
Das bedeutet im Klartext, die einzelnen Behörden legen fest, welche Daten als OpenData bereitgestellt und frei genutzt werden können. Anke ist da skeptisch und befürchtet, dass die eigens von der Bundesregierung entwickelte Deutschlandlizenz mit Ausschluss kommerzieller Weiterverwendung der Daten den Öffnungsprozess eher verlangsamt als beschleunigt: “Man kann nur spekulieren, wie viele Behörden sich in der Zukunft dafür entscheiden, ihre Daten nicht offen, sondern nur mit eingeschränkter Nutzung bereitzustellen. Bei einer immer noch verbreiteten skeptischen Grundhaltung gegenüber mehr Transparenz in der Verwaltung ist Pessimismus leider angebracht.“
Open Government wird in vielen Ländern mit Hochdruck vorangetrieben, als strategische Grundlage, um Politik und Verwaltung transparenter zu gestalten. Um dieses Ziel auch in Deutschland zu erreichen, ist eine andere Art der Herangehensweise notwendig: „Open Government ist eine grundsätzlich andere Art, Politik und Verwaltung zu betreiben, die einen erheblichen Kulturwandel in der Verwaltung erfordert und daher auch Chefsache sein muss. Während im Weißen Haus oder in der Downing Street Open Government mit Leidenschaft als Regierungsziel der politischen Führungsspitze verkündet wurde, hat jedoch im deutschen Kanzleramt Open Government keinerlei Priorität.“
Was muss sich also ändern, um „GovData“ zum Erfolg zu führen? Es gibt ja schon einige Länder und Kommunen die Open Data erfolgreich umsetzen. Anke dazu: “Die Open Government – Bewegung gibt bei uns es vor allem auf der kommunalen Ebene. Nach Berlin und Bremen haben jetzt auch Hamburg und Rostock ein eigenes Open Data-Portal. Selbst eine KleinGrossstadt wie das innovative Moers stellen ihre Daten online. Man hat nur wenige Wochen von der Idee bis zur Umsetzung gebraucht, so heißt es aus Moers, Open Data sei eine Frage des Willens. Wo der Wille da ist, geht es schnell.“
Wenn es unsere Bundeskanzlerin ernst meinen würde mit Open Government, wären wir auch längst der internationalen Open Government Partnership beigetreten. Fast 60 Länder haben das schon vorgemacht und sind uns mal wieder weit voraus.
Kommentare
3 Kommentare zu Erster Schritt zu mehr Transparenz? Start von „GovData”
Moers hat mehr als 80% seiner Einwohner verloren und ist jetzt plötzlich keine Großstadt mehr sondern nur noch eine Kleinstadt? Wie konnte denn das passieren? 😉
Moin, vielen Dank für den Hinweis. Nachdem ich mir den Unterschied zwischen Gross und Klein nochmal anschaute wurde der Text aktualisiert.
Danke für den Beitrag. Aber was soll das eigentlich? Hat am Ende fast schon etwas Serviles u Einfallsloses…als ob wir Piraten die politische Arbeit und Verantwortung wegdelegieren wollten – heisst es doch tatsächlich am Ende: “Wenn unsere Bundeskanzlerin” Frage dazu: sind wir politisch Kanzler-hörig, oder primär bevölkerungs”hörig” und -verpflichtet? Was soll also die Botschaft sein? Oder: Was sollten wir wohl mehr sein? Deshalb: warum nicht einfach am Schluss dieses Artikels ganz klar ein paar wegweisende Forderungen und selbstbewusste Vorstellungen der Piratenpartei in Sachen Open Government – Open Data -ja, sogar: Open Democracy ? Auf diese Liste könnte auch gehören: a) wir, die Piratenpartei Deutschland und die Piratenparteien Europas, fordern, dass “Open” in OpenData, OpenGovernment und OpenDemocracy, ernst genommen wird, statt bezeichnenderweise schon im Titel gestrichen b) wir fordern, dass die Behörden weniger Verfügungsmacht haben über Daten, die nicht ihnen gehören, letztlich soll die Öffentlichkeit, die die Politik und Verwaltung finanziert, über ihr Eigentum, ihre Behörden und ihre Daten entscheidungsrelevant verfügen können, nicht umgekehrt c) wir wollen und fordern als Open Democracy Partei einen Strukturwandel der Öffentlichkeit – eine piratige Mentalität, die mehr und mehr in die politischen Räume übergreift – wir treten ein für Transparenz und Open Government in allen Bereichen, so dass auch Regierung und staatliche Medien-Apparate (ZDF, ARD), die viel zu wenig offen sind, immer mehr Teil einer Open Democracy werden – wenn sie nicht wollen, dann liegt es auch an der Piratenpartei, dass “Openness für das Volk” immer mehr für und mit dem Willen des “Volkes” geschieht – gerade in unseren, von Steuergeldern finanzierten, politischen Dienstleistungsabteilungen.