Kritik unerwünscht – Ordnungsreferent erwirkt Beschlagnahmung von Nutzerdaten

David Krcek | CC-SA-BY Bartjez.cc

Kommentare

11 Kommentare zu Kritik unerwünscht – Ordnungsreferent erwirkt Beschlagnahmung von Nutzerdaten

  1. hein-tirol schrieb am

    Habt Ihr von der CSU etwas anderes erwartet? Schon Strauß missbrauchte die Macht, als er den Spiegel durch die Staatsgewalt besetzen und durchsuchen ließ.

  2. josh schrieb am

    und das alles wegen dieser zwei worte “polemische Rechtsbeugung”. was hat denn der gute noch geschrieben, weiß das jmd oder gibts den post noch?

    • Martin Waibl schrieb am

      Leider nicht. Die AZ hat den Post direkt nach der anwaltlichen Anfrage gelöscht. Der genaue Inhalt ist also unbekannt. Die Äußerung “polemische Rechtsbeugung” entstammt der Erklärung der AZ zu diesem Vorfall.

  3. Husky73 schrieb am

    Irgendwie hatten wir vor etwas längerer Zeit schonmal solche Methoden um Meinungen zu unterbinden. Wo das hingeführt hat sollte wohl noch jeder vor Augen haben.

  4. Jaab Wood schrieb am

    Das Grundproblem ist aber sicherlich die Richterin selber die aufgrund einer solch banalen Äußerung solch eine massive Maßnahme angeordnet hat. Da hätte ich doch mehr Augenmaß erwartet, aber die Richter machen sich oftmals selber zum Handlanger der Politik. Dazu allein gibt es etliche Beispiele, wo Richter sich fatal daneben benehmen. Auch das hier könnte ein typischer Fall dafür sein. Man müsste einmal recherchieren inwiefern die Richterin nicht ein ähnliches Parteibuch besitzt wie der Ulrich selber oder irgendwelche anderen Zusammenhänge zu finden sind.

    Viele Grüße, Jaab.

  5. Karlheinz Seidel schrieb am

    Bei der Suche nach der Festplatte von Max Strauß oder nach dem Verantwortlichen für deren Verschwinden hatte die bayrische Justiz seltsamerweise keinen großen Aufklärungseifer.

  6. Es hat keine Durchsuchung gegeben. Es gab einen (von der Redaktion geforderten) Gerichtsbeschluss auf Herausgabe der Daten. Ist alles telefonisch/email mässig gelaufen. Das sollte man im Artikel korrekt darstellen.

    • Der Einwurf ist korrekt. Ich denke jedoch, dass die Durchsuchung auch nicht als so hoch angesehen werden muss – die Polizei wird hier als Mittel zum Zweck genutzt. Mich würde mal interessieren, was der ermittelnde Beamte selbst von der Sache hält – hat er doch die Durchsuchung gerade nicht durchgeführt, sondern versucht, die ganze Geschichte so vernünftig wie möglich zum Abschluss zu bringen. Wichtiger finde ich die Tatsache, dass es eine Durchsuchung hätte geben müssen, weil eine richterliche Anordnung vorlag. Ich halte den Beschluss weder für geeignet, noch erforderlich oder angemessen.

  7. Ceterum Censeo schrieb am

    Nicht nur, dass man hier klar die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel stellen muss drängt sich für mich auf: Würde über Lieschen Müller in einem Forum vergleichbar hergezogen, würde dann auch die die Polizei anrücken mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss? Wie war das noch? Vor dem Gesetz sind alle gleich. Oder auch nicht.

  8. Unglauberlich! wegen dieser zwei Worte eine solche Aktion? Schade dass man nicht den ganzen Text kennt um urteilen zu koennen. Wieso kann man einen Politiker nicht des Betrugs bezichtigen wenn dies argumaentativ unterlegt wird? Derzeit wird der spanische Praesident Rajoy oeffentlich beschuldigt , 30000 Euro Korruptionsgelder eingesteckt zu haben. Nach Augsburger Masstaeben muesste jetzt der Veroeffentlicher dieser eventuell falschen Behauptung die Todesstrafe erwarten. In Deutschland diskutiert man zwar endlos ueber die Nazis (=boese, boese!) aber faktisch ist der Hang zur ordnungspolizeilichen Regularsierung politischer Kritik doch staerker vorhanden wie in anderen EU-laendern. Ich moechte hier nochmals das Beispiel von YAHOO.de anfuehren , welches die Kommentarfunktionen seiner politischen Artikel gesperrt hat wohl wegen der vielen auch argumentativ gestuetzten Kritik gegen das neoliberale Regime. Man vergleiche mit Yahoo.fr oder Yahoo.es. Es gibt in Deutschland KEINEN webservice mit freier Kommentarfunktion. Alles wird gefiltert und kontrolliert!

Schreibe einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *

Weitere Informationen

Archiv aller Artikel

  • Feinstaubsensoren
  • SH-STOPPT-CETA