Behandlungspflicht unabhängig vom Glauben

Die 20 Piraten haben den Skandal um die Kölner Kliniken, die einer missbrauchten Frau aus religiösen Gründen die Behandlung verweigert haben (Artikel auf derwesten.de), aufgegriffen und dazu einen Eilantrag im Landtag NRW gestellt, mit dem Ziel, dass Kliniken keine Patienten mehr aus religiösen Gründen ablehnen dürfen.

Der Antrag wurde zwar nicht angenommen, dafür hat die Regierungskoalition, statt mit den Piraten einen gemeinsamen Antrag zu stellen, oder einfach beide anzunehmen, einen eigenen Antrag eingebracht, der im Prinzip das gleiche Ziel verfolgt. Dieses extremst vernünftige Verhalten der Regierungskoalition hat Birgit Rydlewski in ihrem Blog kommentiert (Link).

 

Quellen:

Fraktionsblog der Piratenfraktion NRW zum Antrag

Antrag der Regierungskoalition


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