100 Tage Hamburgisches Transparenzgesetz

(Gastbeitrag von Burkhard Masseida)

Das Hamburgische Transparenzgesetz

Das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG)[1] ist das Ergebnis einer Volksinitiative unter maßgeblicher Beteiligung der Piratenpartei. Es ermöglicht den Hamburger Bürgerinnen und Bürgern, bei Behörden und sonstigen staatlichen Institutionen Einsicht in nahezu alle Verträge und sonstigen Dokumente von öffentlichem Interesse zu nehmen. Ziel ist es, die Kontrolle der Verwaltung durch die Öffentlichkeit zu verbessern, Korruption zu erschweren, Misswirtschaft zu vermeiden und dadurch das Vertrauen in die Institutionen wieder zu stärken.

Gerade mal ein knappes Jahr hat es gedauert, von den ersten Planungstreffen, über die Gründung der Initiative “Transparenz schafft Vertrauen”[2], bis zum einstimmigen Beschluss der Bürgerschaft, das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) zu erschaffen. Hamburg erreicht mit diesem Gesetz ein bisher in Deutschland einzigartiges Niveau an Informationsfreiheit. Zukünftig sollen nahezu alle wichtigen Verträge und sonstigen Dokumente städtischer Einrichtungen allen Bürgerinnen und Bürgern über das Internet frei zugänglich gemacht werden – eine Forderung, wie sie die Piratenpartei praktisch seit ihrer Gründung stellt.

Mitte 2011 hatte es erste Gespräche zwischen der Piratenpartei Hamburg und Mehr Demokratie e.V. gegeben um die Möglichkeiten auszuloten per Volksgesetzgebung, also Volksinitiative, Volksbegehren bis hin zum Volksentscheid, ein Transparenzgesetz für Hamburg zu schaffen. Zusammen mit den Partnern von Transparency International und dem Chaos Computer Club Hamburg wurde viel Zeit und Aufwand in die Erarbeitung des Gesetzestextes, die Vorbereitung der Kampagne und das Sammeln der notwendigen Unterstützerunterschriften investiert. Um die Beteiligung anderer Parteien am Bündnis nicht aus parteitaktischen Gründen zu gefährden, war man sich jedoch schnell einig, dass nur die drei zivilgesellschaftlichen Organisationen offiziell als Initiatoren auftreten sollten. So war es möglich, dass Grüne und Linke später ebenfalls dem Bündnis beitraten und der Senat sich zu konstruktiven Verhandlungen bereit erklärte. Das wäre höchstwahrscheinlich nicht passiert, hätten wir als Piraten dort offiziell die Federführung mit übernommen. Leider führte dieses Vorgehen später dazu, dass wir als Piratenpartei in der öffentlichen Wahrnehmung in Verbindung mit dem Transparenzgesetz kaum stattfanden. Dennoch empfinden wir unser Vorgehen auch im Nachhinein als richtig. Ohne unsere Zurückhaltung in diesem Punkt hätte das komplette Projekt infrage gestanden.

Auch vor dem Hintergrund der Wahlerfolge der Piratenpartei, die das Thema Transparenz bundesweit auf die Agenda gesetzt hatte, passierte daraufhin, was niemand im Bündnis ernsthaft für möglich gehalten hatte: Das Gesetz wurde noch vor dem eigentlichen Volksbegehren mit kleineren Abstrichen von die Hamburgische Bürgerschaft übernommen und trat am 6. Oktober 2012 in Kraft. Dass die bundesweiten Erfolge der Piratenpartei maßgeblich dazu beigetragen haben, die regierende SPD von einer Übernahme des Gesetzes zu überzeugen – statt parallel zum Bundestagswahlkampf in einem Volksentscheid gegen die Piratenpartei auf dem Themenfeld Transparenz anzutreten – hat Gregor Hackmack von Mehr Demokratie, damaliger Verhandlungsführer, in seinem Vortrag auf dem

29C3 noch einmal “offiziell” bestätigt[3].

Mittlerweile wurden in Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Gesetzes sogar die (älteren) Verträge zur Elbphilharmonie veröffentlicht[4]. Aber auch darüber hinaus beschäftigen sich die Piraten Hamburg auch weiterhin mit dem Gesetz, nutzen es für Anfragen über das FragDenStaat-Portal[5], beobachten kritisch den Umgang der Behörden mit dem Gesetz und informieren die Öffentlichkeit über die neuen Möglichkeiten. Unser Kaperbrief[6] zum Thema wurde sogar vom Bezirksamt Bergedorf als Informationsquelle empfohlen[7].

[1] http://www.hamburg.de/contentblob/3625198/data/hmbgtg.pdf [2] http://www.transparenzgesetz.de/ [3] http://www.youtube.com/watch?v=yIKLM38jwe8 (ab Min. 23:50) [4] http://www.elbphilharmonie-erleben.de/de/vertraege/ [5] https://fragdenstaat.de/anfragen/hamburg/ [6] http://www.piratenpartei-hamburg.de/wp-content/uploads/2012/10/Karperbrief-HH-Oktober2012.pdf [7] http://jan-penz.de/dateien/XIX_891.pdf


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