C3S – mal eben eine Verwertungsgesellschaft gründen

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Kommentare

3 Kommentare zu C3S – mal eben eine Verwertungsgesellschaft gründen

  1. Sven schrieb am

    Kleine, aber IMO wichtige Korrektur: die “GEMA-Vermutung”, wie sie derzeit praktiziert wird, steht so ja nicht im Gesetz sondern ist eine aus der dort stehenden “VG-Vermutung” und – wichtig – aus dem Umstand, dass die GEMA aktuell die einzige Verwertungsgesellschaft ist, abgeleitete Rechtssprechungspraxis.

    Wenn ich das richtig verstehe (und auf dem Berliner C3S-Bandcamp richtig verstanden habe) sieht das nämlich so aus: Schon im Moment, in dem mit der C3S eine zweite Verwertungsgesellschaft bestünde würde – auch und gerade aus der Formulierung im Gesetz heraus – diese Praxis obsolet, da für diesen Fall schon im Gesetz steht, wie zu verfahren ist, wenn mehr als eine Verwertungsgesellschaft existiert. Die Verpflichtung, Werksnutzungen zu melden, entfällt dann zwar nicht, wäre auch nicht sinnvoll, aber die Beweislastumkehr, wie sie derzeit praktiziert wird, wäre dann nicht mehr haltbar.

    Praktisch sähe es also dann so aus: ein Veranstalter meldet eine Nutzung einfach an eine VG seiner Wahl (er muss nicht wissen, bei welcher VG ein Werk u.U. registriert ist geschweige denn GEMA-Werke an die GEMA und C3S-Werke an die C3S melden)und die VGs müssen schauen, ob/in wie weit es sich um von ihr oder der anderen VG oder von keiner VG vertretenes Material handelt. Auch die Rechnungsstellung erfolgt dann von nur der VG, an die gemeldet wurde, die Ansprüche der anderen VG wird zwischen den VGs geregelt und die Vergütungen entsprechend aufgeteilt.

    Eine Beweislastumkehr fiele also automatisch weg, weil diese sich nicht mehr begründen ließe mit dem derzeitigen Argument, dass bei einer kommerziellen Musiknutzung neben der Vermutung, dass das Nutzungsrecht von einer VG verwaltet wird dies auch automatisch bedeute, dass diese VG GEMA heißt und entsprechend deren Bedingungen gälten. Wenn eine 2. VG existiert, die komplett andere Bedingungen bietet ist es Sache der VGs, festzustellen, welches gemeldete Werk unter welchen Bedingungen genutzt werden darf/wurde.

    Der nasty Part der GEMA-Vermutungspraxis wäre also schon direkt nach Gründung der C3S obsolet, ohne dass man noch auf eine Gesetzesänderung warten müsste… 😉

  2. Anmerkung: Ich spreche hier als einer der Mitinitiatoren der C3S.

    Danke erstmal an Bruno & Michaela für den Artikel und an Sven für den Kommentar.

    Kleine Korrektur vorab: Die C3S ist seit geraumer Zeit auch unter der einfacheren URL http://c3s.cc erreichbar. 😉

    @ Sven: In der Tat ist die so genannte GEMA-Vermutung nicht gesetzlich verankert. Daher ist das Anstreben einer Gesetzesänderung nicht sinnvoll. Insbesondere auch aus dem Grund, weil gerade das UrhWahrnG einen Ansatzpunkt bietet, die derzeitige Situation zu ändern – siehe §13c, Abschnitt (2):

    “Sind mehr als eine Verwertungsgesellschaft zur Geltendmachung des Anspruchs berechtigt, so gilt die Vermutung nur, wenn der Anspruch von allen berechtigten Verwertungsgesellschaften gemeinsam geltend gemacht wird.”

    Dass daraus ein Automatismus erfolgt, der die GEMA-Vermutung beendet, ist meines Erachtens (bin juristischer Laie) nicht zwangsläufig der Fall. Wie gesagt, die GEMA-Vermutung ist Rechtsprechung. Soll heißen, sie beruht auf einem Richterspruch. Diese Praxis könnte sich erst dann ändern, wenn ein Richter anders entscheidet.

    Zu Hilfe kommt hier der oben angeführte §13c, Abschnitt (2). Denn alle existierenden VGs müssen sich nun einig werden, wie die Praxis zu handhaben ist. Ein Beispiel, wie das aussehen kann, ist der Vorschlag von Sven: Die Playlist geht an eine beliebige VG, die VGs sortieren und rechnen ab.

    Der wichtige Teil – die zweite VG hat den Fuß drin und redet mit.

    @ Bruno & Michaela: Der genannte “Wermutstropfen” hinsichtlich des Airplays, bzw. wann wir diese Nutzungsart ebenfalls zur Abrechnung anbieten wollen, liegt weniger an unserem “Plan”. Es ist eher realistische und nüchterne Abschätzung.

    Die Abrechnungssysteme im Rundfunk sind relativ gefestigt. Daher braucht es hier eine gehörige Portion Überzeugungskraft und eine stabile, rund laufende Lösung, die in andere Systeme (Branchenlösungen zum Media Asset Management und zur Lizenzverwaltung) integriert werden kann.

    Selbst, wenn wir populäre Künstler vertreten würden, wird ein Sender in der Praxis eher auf diese verzichten, anstatt ein langjährig etabliertes System mit ggf. hohen Kosten umzustellen.

    Vertreten die Sender dagegen eine andere Haltung und kann die Abrechnung mit einem zweiten Kunden neben der GEMA (der C3S) rasch, unkompliziert und günstig realisiert werden, und die Änderung verspricht womöglich weitere Vorteile für den Sender, dann sieht das schon ganz anders aus.

    Kurz: Wir möchten die Airplay-Abrechnung schnellstmöglich anbieten. Aber nur auf Herz und Nieren geprüft und in Abstimmung mit den Sendern. Das wird vermutlich nicht gar so rasch gehen.

  3. Sven schrieb am

    @Wolfgang: ja, das ist was ich meine, da hab ich mich vielleicht auch ungenau ausgedrückt: der Automatismus, den ich meine, ist der, sich auf die bisherige bereits erfolgte Rechtssprechung zurückziehen zu können, die durch eine andere Ausgangslage als die, unter der diese Grundsatzurteile mal irgendwann gefällt wurden, “automatisch” neue Grundsatzurteile erzwingen müsste, eben weil die alten so nicht mehr passen. Die GEMA-Vermutung baut ja weniger auf das eigentliche Gesetz auf (wie du ja oben auch belegtest) als auf die daraus abgeleiteten Grundsatzurteile, die ja teils BGH-Urteile sind. Natürlich heißt das nicht, dass “automatisch” alles in “unserem” Sinne gehandhabt wird, denn freilich muss man die geänderte Realität auch erstmal (wahrscheinlich auch hier und da vor Gerichten) feststellen. Der Automatismus, den ich meine ist, dass eben neu festgestellt werden muss, wie nunmehr unter den neuen Bedingungen vorzugehen ist.

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