20Piraten zwingen Regierung zur Schaffung von Kontrollmechanismen für die NRW-Bank

Wie die Piratenfraktion NRW mitteilt, sah sich die Landesregierung wohl genötigt, einen eigenen Antrag zur Schaffung eines “Parlamentarischen Beirats” der NRW-Bank einzubringen, um nicht einem Vorschlag der Piraten zustimmen zu müssen.

Die Hintergründe hierzu gibt es in einer PM der Fraktion (Link).


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