Es ist soweit: Die LimeSurvey-Umfrage ist beendet – insgesamt haben sich 3006 Piraten daran beteiligt. Alle Initiativen in Liquid Feedback sind abgestimmt. Die Antragskommission hat ihre Arbeit abgeschlossen und vier Vorschläge für die Tagesordnung (TO) des Bundesparteitages gemacht. Wir geben euch einen Überblick.

Alle Vorschläge basieren auf einer jeweils anderen Datenbasis. Zu jedem Vorschlag gibt es je einen Hauptblock und einen Satzungsblock. Die Satzungsänderungsanträge werden entsprechend der Auswahl des Vorschlags am Sonntagmorgen behandelt. Konkurrierende Anträge werden mit dem an die höchste Stelle gewählten Antrag behandelt.

Vorschlag 1: Liquid Feedback

Dieser Vorschlag wurde mittels der Abstimmungsergebnisse in Liquid Feedback erstellt. Je höher die Zustimmung zum Antrag, desto weiter oben wird er eingeordnet. Die Top-10 Anträge nach diesem Vorschlag sind:

1. PA094 – Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge (Grundsatzprogramm)
2. PA022 – Ergänzung des § 3 der Schwerbehindertenausweisverordnung (Taubblindheit/Hörsehbehinderung) (Wahlprogramm)
3. PA126 – Optionaler Wahlprogrammantrag 1: Gemeinfreiheit aller amtlichen Werke (Wahlprogramm)
4. PA483 – Ablehnung der Todesstrafe (Grundsatzprogramm)
5. PA006 – Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken (Wahlprogramm)
6. PA397 – AG Gesundheitspolitik – Praxisgebühr (Wahlprogramm)
7. PA124 – Wahlprogrammantrag 1: Reform des Urheberrechts (Wahlprogramm)
8. PA499 – Transparenz der Bestände von Kernwaffen und Sprengköpfen (Grundsatzprogramm)
9. PA488 – Transparente Außenpolitik (Grundsatzprogramm)
10. PA023 – Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung für intersexuelle Menschen (kurz) (Wahlprogramm)

Wirtschaft ist in dieser TO nicht übermäßig stark, aber mit Platz 1 hoch priorisiert. Jeweils drei der zehn Anträge gehören zur Gruppe Außenpolitik und Urheberrecht. Dies ist die einzige TO, die einen gruppenlosen Antrag priorisiert (PA022).

Auffällig ist auch die fehlende Deckungsgleichheit mit den Ergebnissen des LimeSurvey. Lediglich ein Antrag (PA006) ist in drei der Varianten vertreten, kein einziger Antrag in allen vieren. Fünf der in LimeSurvey am höchsten bewerteten Anträge wurden im Liquid Feedback nicht mit ausgewertet (PA267, PA200, PA008, PA439, PA091 und PA035)

Vorschlag 2: Prozentuale Zustimmung in LimeSurvey

Diese Reihenfolge fußt auf der Auswertung der LimeSurvey-Umfrage, diesmal allerdings die Auswertung der einzeln genannten Anträge. Je öfter ein Antrag genannt wurde, desto weiter oben wird er eingeordnet. Die Top-10 Anträge nach diesem Vorschlag sind:

1. PA074 – Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption (Wahlprogramm)
2. PA008 – Ersatz des konfessionellen Religionsunterrichts durch neutralen Ethik- und Weltanschauungsunterricht (Grundsatzprogramm)
3. PA002 – Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei (Grundsatzprogramm)
4. PA001 – Transparenzpaket: Lobbyismus, Antikorruption und Sponsoring (Wahlprogramm)
5. PA006 – Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken (Wahlprogramm)
6. PA098 – Grundsatzantrag zu Europa (Grundsatzprogramm)
7. PA004 – Energiepolitische Grundsätze (Grundsatzprogramm)
8. PA003 – Direkte Demokratie (Grundsatzprogramm)
9. PA091 – Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik (Grundsatzprogramm)
10. PA589 – Freier Zugang zu Volltexten von Normen (Grundsatzprogramm)

Auch bei dieser TO sind die Wirtschaftsanträge gut vertreten (2/10), aber insgesamt ist es eine buntere Mischung: Bildung, Datenschutz, Energie, Europa. Sechs der zehn Anträge betreffen Kernthemen der Piraten. Ebenfalls auffällig, wenn auch wenig erstaunlich, ist die Kongruenz der Ergebnisse der Top10 von Vorschlag 2 und 4. Sieben der Anträge sind auf beiden vertreten (PA008, PA002, PA001, PA006, PA098, PA004, und PA091).

Vorschlag 3: Top3 nach Antragsgruppen

Dieser Vorschlag basiert ebenfalls auf der LimeSurvey-Umfrage, bezieht sich allerdings auf die Priorisierung der Antragsgruppen. Je öfter eine Antragsgruppe genannt wurde, desto weiter oben wird sie eingeordnet. Zu jeder Antragsgruppe wurden wiederum die meistgenannten drei Anträge priorisiert. Die Top-10-Anträge nach diesem Vorschlag sind:

1. PA267 – Volksentscheid bei Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf supranationale Ebene (Wahlprogramm)
2. PA200 – Mitbestimmung über die Verwendung der Steuergelder (Wahlprogramm)
3. PA008 – Ersatz des konfessionellen Religionsunterrichts durch neutralen Ethik- und Weltanschauungsunterricht (Grundsatzprogramm)
4. PA439 – Lizenzfreies Lehrmaterial fördern (Grundsatzprogramm)
5. PA298 – Freier Zugang zu Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung (Wahlprogramm)
6. PA002 – Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei (Grundsatzprogramm)
7. PA091 – Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik (Grundsatzprogramm)
8. PA444 – Grundsatzprogramm Wirtschaft, Finanzen und Soziales – freiheitlich, gerecht und nachhaltig (Grundsatzprogramm)
9. PA053 – Freiheit zu Reisen und freie Wahl des Aufenthalts (Grundsatzprogramm)
10. PA035 – Bekenntnis zum Grundgesetz (Grundsatzprogramm)

Drei der vier meistgewählten Antragsgruppen betreffen Kernthemen der Piraten: Bürgerbeteiligung, Bildung, sowie Freiheit und Grundrechte. Die vierte Gruppe ist wiederum die Wirtschaft, was die Priorität unterstreicht, die die Piraten der Entwicklung dieses wichtigen Programmbestandteils einräumen.

Vorschlag 4: Lieblingsanträge

Die Reihenfolge dieses Vorschlages basiert auf dem Ergebnis der 20 Lieblingsanträge in der LimeSurvey-Umfrage. Je öfter ein Antrag genannt wurde, desto weiter oben wird er eingeordnet. Die Top-10-Anträge nach diesem Vorschlag sind:

1. PA001 – Transparenzpaket: Lobbyismus, Antikorruption und Sponsoring (Wahlprogramm)
2. PA188 – Umweltpolitische Ziele (Wahlprogramm)
3. PA002 – Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei (Grundsatzprogramm)
4. PA444 – Grundsatzprogramm Wirtschaft, Finanzen und Soziales – freiheitlich, gerecht und nachhaltig (Grundsatzprogramm)
5. PA091 – Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik (Grundsatzprogramm)
6. PA098 – Grundsatzantrag zu Europa (Grundsatzprogramm)
7. PA006 – Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken (Wahlprogramm)
8. PA009 – Einführung bundesweiter Volksentscheide (Wahlprogramm)
9. PA008 – Ersatz des konfessionellen Religionsunterrichts durch neutralen Ethik- und Weltanschauungsunterricht (Grundsatzprogramm)
10. PA004 – Energiepolitische Grundsätze (Grundsatzprogramm)

Auffällig an dieser TO ist die hohe Zahl an Anträgen zur Wirtschaft (3/10) und der Kernthemen der Piraten: Transparenz, Datenschutz, Direkte Demokratie, Bildung.

Wir empfehlen allen Piraten, sich die verschiedenen Tagesordnungsvorschläge genau anzusehen und zu entscheiden, welche ihre Präferenzen am besten wiedergeben. Wie die TO entstanden ist, sollte letztlich irrelevant sein: Der Bundesparteitag stimmt über eine Antragsreihenfolge ab, nicht ein Verfahren oder Tool mit dem diese entstanden ist.

About Gefion Thürmer

Gefion Thuermer war von 2009-2014 Chefredakteurin der Flaschenpost. Sie hat die Piratenpartei, und mit ihr die Flaschenpost-Redaktion, 2014 verlassen.

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