Der kommende Bundesparteitag am 24. und 25. November in Bochum steht für die PIRATEN ganz im Zeichen der Programmarbeit und dementsprechend viele Anträge stehen schon im Antragsportal bereit. Da ein einfacher Blick ins Wiki wahrlich nicht mehr ausreicht, um sich einen Überblick zu verschaffen, bieten wir von der FLASCHENPOST Euch den Service einer handlichen Zusammenfassung der Anträge und Antragsgruppen.
HEUTE: Kurze Orientierungsreise durch den Antragswald “Wirtschaft und Finanzen”
Euro | CC-0
Wirtschaftsstruktur und die dahinterstehende Finanzarchitektur ist maßgeblich für die soziale Lage einer Nation. Dies gilt in besonderem Maß für EU-europa mit seiner nachhaltigen Finanz und Sozialkrise. Was nicht erarbeitet wird, kann auch nicht verteilt werden – galt bis vor Kurzem. Die unbeschränkte Geldschöpfung der letzten Jahre sowie die Ausweitung des Kredit- und Schuldenvolumens weltweit haben dieses Prinzip jedoch auf den Kopf gestellt: produziert und verteilt wird –wenn auch ungerecht-, was an Geld und Kredit „gedruckt“ wird.
Die Gründe und Konsequenzen dieser neoliberalen Konzeption von Wirtschaft und Gesellschaft sind vielfältig. Als Spiegelbild dieser sehr komplexen und auch von „Fachleuten“ kaum durchschaubaren Lage sind die unterschiedlichen Anträge zu werten.
Ich habe sie in 3 Kategorien geteilt:
- allgemeine Richtlinien piratiger Wirtschaftspolitik. Hier soll debattiert werden, welche Gesellschaft wir mit welcher Wirtschaft wollen.
- verschiedene Möglichkeiten der Realisierung durch Teilmassnahmen wie z.B. im Energiebereich
- Finanzpolitik, Steuern, Schulden. Dies als gesonderte Kategorie weil derzeit der EU-wald in diesem Sektor besonders brennt.
Im Folgenden wurde versucht, eine möglichst representative Auswahl verschiedener Themen und Ansätzen zu piratigen Wirtschaftsvorstellungen zusammengestellt und kurz kommentiert.
ALLGEMEINE RICHTLINIEN (1):
PA002: wirtschaftspolitische Grundsätze
Die Piratenpartei Deutschland strebt die Verbindung von Wettbewerbswirtschaft und sozialem Ausgleich an. Der Wirtschaftspolitik der Piratenpartei liegt ein Menschenbild zu Grunde, das den Menschen als Wesen begreift, welches nicht nur seinen ökonomischen Nutzen zu maximieren sucht, sondern auch danach strebt, selbstbestimmt zu leben und sich gemäß seines kreativen Potentials zu entfalten.
PA038: Fördern der Selbstständigkeit:
Welche Gesellschaft wollen wir: die Weiterführung der derzeitigen bizarren Mischung aus Wild-West Kapitalimus und althergebrachtem Staatsapparat mit seinem Beamtenheer, oder eine im positiven Sinn dynamische Gesellschaft mit selbstverantwortlichen Bürgern. Verantwortung aber fängt mit Eigenverantwortung an! Und: sollen sich auf den Konsumermärkten nur noch Großkonzerne und ihre Produkte tummeln?
PA093 Präambel zum Wirtschaftsprogramm
Die Piraten sprechen sich für Transparenz und Bürgerbeteiligung aus. Dies gilt auch für die Wirtschaft. Insbesondere bei Projekten, die in den Lebensraum der Bürger eingreifen, ist es unabdingbar, Betroffene frühzeitig, offen und vollumfänglich zu informieren, sowie in Planungs- und Realisierungsprozesse einzubinden. Ein gesunder Wirtschaftsstandort muss von der Zustimmung der in ihm lebenden Bevölkerung getragen werden. Globalisierung, Ressourcenknappheit, Umweltschäden und Klimawandel stellen unsere Gesellschaft zudem vor Herausforderungen, die zunehmend der friedlichen Zusammenarbeit der Menschheit auch über nationale Grenzen hinweg bedürfen.
PA 128 Grundsatzprogramm zur Wirtschaftspolitik
Um den Wohlstand zu mehren, vertraut die Piratenpartei Deutschland der Marktwirtschaft, deren Preise sich frei durch Angebot und Nachfrage bilden. Die Piratenpartei Deutschland favorisiert grundsätzlich Einkommen aus dem Marktprozess gegenüber Einkommen aus Umverteilungsmaßnahmen, jedoch wird sie dafür Sorge tragen, dass jeder angemessen an dem Gesellschaftsleben teilhaben kann.
(2) EINZELASPEKTE UND MASSNAHMEN
Wirtschaft funktioniert dann für das Allgemeinwohl, wenn nicht-transparente Marktmanipulation durch Korruption, Lobbyismus und wirtschaftskriminelle Strukturen durch Regeln minimiert wird. Ein gut funktionierender und preisgünstiger Staatsapparat ist eine Grundvoraussetzung für gerechte Verteilung des gesellschaftlich erwirtschafteten Reichtums.
PA001 Transparenzpaket
Gerade die extreme Einflussnahme neoliberaler Beziehungsnetzwerke haben u.a. zur Bankenkrise geführt. Teil davon war die mangelnde Medienarbeit: wer wusste schon 2008 was ein „subprime“ ist und welche Möglichkeiten die Schröderregierung den Banken gegeben hat, faule Positionen ihres Portefeuilles ins Ausland (Irland) zu verschieben?
„Die Piratenpartei Deutschland erkennt die Konsultation von Interessenvertretern – z.B. Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Umweltschutz-, Bürgerrechts- und Unternehmensverbänden – als integralen Bestandteil des politischen Willensbildungsprozesses der Gesellschaft an – solange dieser Austausch hinreichend offen und transparent ist. Die überproportionale Einflussnahme einzelner Gruppen durch die Verlagerung der politischen Willensbildung in informelle Beziehungsnetzwerke außerhalb des formalen Gesetzgebungsprozesses, lehnen wir ab.
PA046 und PA047: Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Streichung aller Steuerabschreibungsmodelle.
Die Wirtschaft von Industriestaaten hängt von der Energieversorgung ab. Bei der Frage der adäquaten Versorgung mit Energie ist sowohl der Überkonsum wie auch die Versorgung zu hinterfragen. Deshalb:
PA004 Energiepolitische Grundsätze und PA005
„Der vorliegende Antrag formuliert energiepolitischen Grundsätze aus der spezifischen Perspektive der Piratenpartei– mit den Eckpunkten Dezentralisierung, Netzneutralität, Bürgerbeteiligung, Atomausstieg und Nachhaltigkeit / erneuerbare Energien.“
PA052 Markteinführung der Brennstoffzelle, in der dezentralen Energiegewinnung, in der Elektromobilität, in Gebäuden, im ÖPNV, als Energiespeicher
Genauso wichtig wie die Energieversorgung ist die Frage nach unserer Ernährung, hierzu Landwirtschaft:
- PA084: Stärkung der Landwirtschaft
- PA085: Landwirtschaft ohne grüne Gentechnik
- PA086: keine industrielle Tierproduktion
- PA088: natürliche Ressourcen
Wenn die Kuh das Grase fritzt Der Käfer blank im Terror sitzt. Kalt weht der Wind, ai-diddeldei: bald fegt der Euter ihn vom Blatt! (böhmisches Heiku)
Zur Frage der gerechten Verteilung des Wirtschaftsprodukts:
PA016. Solidarisches Grundeinkommen
Unter anderem wird gefordert: Jeder Bürger erhält im Krankheitsfall unabhängig von seinem Einkommen und Vermögen die notwendige Gesundheitsversorgung
Diese Versorgung erfolgt unter Achtung der menschlichen Würde und des Selbstbestimmungsrechts des Kranken in bestmöglicher Qualität. Das Gesundheitssystem arbeitet so effizient und kostengünstig wie möglich, die Bevölkerung ist mit der Gesundheitsversorgung zufrieden das Personal im Gesundheitssektor hat gute Arbeitsbedingungen.
PA049: Menschenwürdige Arbeitsbedingungen bei Importware
Wenn in China faire Löhne gezahlt würden, gäbe es in der EU wieder mehr Arbeitsplätze:
„Die Piratenpartei setzt sich für menschenwürdige und faire Arbeitsverhältnisse bei allen Produkten ein, die in Deutschland vertrieben und konsumiert werden. Das gilt auch für Produkte, deren Herstellung im Ausland erfolgt. Verbindliche Richtlinien mit Mindestanforderungen an die Produktionsverhältnisse, Entlohnung mindestens gemäß Lohnniveau des jeweiligen Landes und die Arbeitsumstände sowie deren regelmäßige Kontrolle sollen gewährleisten, dass die Produktion aller Güter in würdigen und gerecht entlohnten Arbeitsverhältnissen erfolgt.“
PA104: Stärkung der Binnenwirtschaft durch an Produktivität und Preissteigerung orientierte Reallohnzuwächse
PA105: Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn
PA106: Rechtliche Gleichstellung der Versorgung der Beamten mit Angestellten/Arbeiterinnen/er und Selbstständigen (Bürgerversicherung)
PA108: Das Bedingungslose Grundeinkommen und seine Integration in das bundesdeutsche Sozialsystem
In der Tat leben wir in einem 2 Klassen Staat: die Abgesicherten und die Prekären:
„Die Überversorgung der Beamten droht in den Kosten völlig auszuufern. Die Unterschiede in der Versorgung der Beamten und Angestellten/Arbeiterinnen/er und Selbstständigen sind auf ein Versorgungsniveau bringen, -sodass alle vor dem Gesetz gleich sind“
(3) FINANZPOLITIK, STEUERN, SCHULDEN
PA077 Ausweg aus der Schuldenkrise / Rettung des Euro
Hier wird eine Alternative zu dem völlig undemokratischen und unkontrollierbaren ESM aufgezeigt, der unsere Kindeskinder noch belasten wird. Die Überschuldung der EUstaaten soll durch eine Vergemeinschaftung der Schulden über die EZB mit Garantien und Marktrestriktionen abgefedert werden. ESM und Geldschöpfung der EZB stellen Inflationsfaktoren dar, die es abzuwehren gilt.
PA078 Regulierung des Bankensystems und der Finanzmärkte
„In insgesamt neun getrennt abstimmbaren Modulen werden politische Forderungen erhoben, die u.a. eine Bankentrennung, die Beschränkung des Eigenhandels von Banken sowie die Regulierung von Schattenbanken und des Derivatehandels betreffen.“ Andere Positionen sind enthalten in:
- PA097: Erhöhung der Eigenkapitalquote der Banken im Euro-Raum
- PA119: Neue Deutsche Mark parallel zum Euro
- PA131: Positionierung zum Euro
Es gibt also sehr viel zu beachten und unterscheiden, informiert euch über die Anträge im Vorfeld! Mit dem Projekt #jedenTageinAntrag geben euch unabhängige Blogger ebenfalls eine Orientierungshilfe.
Im Dicken Engel finden auch Antragsvorstellungen statt, eine Liste der geplanten Treffen findet ihr hier. Die Diskussionen dort werden auch als Podcast aufgezeichnet. Das Krähennest führt Gespräche mit Antragstellern und stellt diese ebenfalls als Podcasts online. Die Anträge im Wortlaut findet Ihr in der Antragsübersicht.
Kommentare
8 Kommentare zu BPT 12.2 – Bochum 1mal1 – Orientierungsreise Wirtschaft und Finanzen
Wie wurden denn bitte die Anträge ausgewählt und warum taucht der Grundsatzantrag der AG Wirtschaft, PA444 und der PA091 nicht auf??
Hallo Wirtschaftspirat! Zu den Grundsätzlichen Anträgen ist ein anderer Artikel in Planung, da ist PA444 und PA091 mit dabei. Die große Anzahl der doch sehr länglichen Grundsatzanträge für die Wirtschaftspolitik ist der Grund das der Autor der an dem Thema dran ist noch nicht fertig ist. Zur weiteren Auswahl der Anträge kann ich leider nichts sagen. Ich geb die Frage mal an Maurice weiter. Grüßli marce
Du hast recht: wir hätten uns im Vorein entschuldigen sollen dass wir nicht alle Anträge in diesen einen kleinen Artikel (geschrieben in Nachtarbeit von einem einarmigen Piraten!) untergebracht haben. Also nachträglich: SORRY! die Auswahl ist irgendwo subjektiv, allerdings habe ich stark von meiner eigenen Meinung abstrahiert, d.h. auch viele Anträge reingebracht, hinter denen ich persönlich nicht stehe. Ich würde vorschlagen, in Zukunft (nächster BPT)die Anträge besser von Vornerein zu strukturieren und denke mir diesbez. ein Schema aus. Die Antragsstellr widerum sollten sich besser überlegen, ob ihr Antrag “ausgereift” ist. Ich hoffe meine Antwort ist für dich OK. zweiarmige Grüsse, Maurice
Sorry, aber DEIN nachträgliches “sorry” ist POLITIK!
Der Artikelschreiber sollte sich besser überlegen, ob der Artikel Orientierungsreise Wirtschaft und Finanzen “ausgereift” ist. Ich hoffe meine Antwort ist für dich OK. zweiarmige Grüsse, Stimmbürger
+1 http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA444
also: 1. sind deine Unterstellungen nicht sehr schön. Wir sollten fair diskutieren.
Ich habe mir in Nachtarbeit die hunderte von PA reingezogen und muste eine Auswahl treffen. Vielleicht kannst du das verstehen.
UNABHÄNGIG davon: Finde ich persönlich deinen Antrag nicht treffend. Er ist zu allgemein. Beispiel:
” 1. Nachhaltiger Umgang mit Ressourcen: Die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln sind so auszugestalten, dass Fehlentwicklungen für die Allgemeinheit und Umwelt zu wirtschaftlichen Konsequenzen für die verantwortlichen Akteure führen. “
Entschuldige, aber selbst British Petroleum würde so etwas unverbindliches unterschreiben. Heute haben wir in Europa konkrete Probleme auf allen Gesellschaftsebenen, die NICHT deklamatorisch mit Worthülsen gelöst werden können. Deine Diktion gab es schon vor 30 Jahren bei den Grünen… Mein Tip: nächstes Mal weniger Weltall und mehr konkrete Lösungsansätze. Und keine Beleidigungen und Unterstellungen an Personen, denn die helfen auch nicht weiter.
Hallo Maurice,
Der PA 444 ist nicht meiner, sondern dieser ist von sehr vielen Piraten ausgearbeitet und als Konsens ins Antragsbuch gestellt worden.
Ich verstehe dich sehr gut, wenn du den PA 444 nicht einmal erwähnst, das habe ich aber schon oben geschrieben.
Im PA 444 gibt eine Präamble (Modul 0), dann gibt es das Grundsatzprogramm (Modul 2), welchen den Rahmen benennen, was wir als Wirtschaftsgrundwerte sehen.
Du und ich, wir wollen Beide konkrete Lösungsansätze die aber zu unseren Grundwerten passen. Was sind denn nun die Grundwerte im Wirtschaftsbereich? freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig (PA 444)??
Ja, ich bin sehr konkret, denn im Antragsbuch findest du von mir 2 eigene Anträge incl. LQFB Zustimmung (und weitere konkrete Anträge der AGs in denen ich mitwirken konnte).
Gibt es auch einen Antrag von dir, da ….?
gruss Stimmbürger
P.S “Mein Tip: nächstes Mal weniger Weltall …” Nein, der Antrag mit den Zeitreisen ist nicht von mir.
Was soll denn der Hirnsturz mit dem überhaupt nicht solidarischen “solidarischen Grundeinkommen”?? Wie assozial is dat denne? Da soll wohl mit Wortspielen das Programm zurückgedreht werden. Pfui. BGE nur für Kranke? Wie krank!
Mit PA016 soll wohl PA108 ausgehebelt werden.
stimmbürger: du und ich wir rauchen jetzt die Friedenspfeife. OK? Du hast Recht: irgendwo müssen die Grundlagen definiert werden, aber so, dass sie auch umgesetzt werden können in eine Politik die sich von den Neoliberalen unterscheidet. Ich selbst habe mich mit Antragschreiben zurückgehalten. Vielleicht nächstes Mal. Und übrigens: Wir müssen das Piratenboot wieder flott machen: Gestern gabs einen Artikel in der FAZ zu den NRW-piraten und ihrer Selbstdemontage. Katastrophe! da wird zeilenlang über die zerrissenen Kondome einer piratigen Hauptakteurin (wohl die Chefin der Kombüse) geschrieben. “Transparenz” wird ins Lächerliche gezogen. Andere Inhalte und Resultate piratiger Arbeit: Fehlanzeige! Meinungsumfrage im ZDF: Piraten und FDP: 4%. Egal ob das alles neoliberale Propaganda ist: ein solches Verhalten als piratige Kombüsenchefin ist UNAKZEPTABEL. Bei der Auswahl der piratigen Representanten müssen wir vorsichtiger sein. Wir brauchen da Leute mit einem Grundsatz an gelebter Erfahrung, Darstellungsfähigkeit gegenüber der Öffentlichkeit und Durchsetzungskraft. Der grüne Fischer hatte das und anscheinend auch Merkel. Auch bei den Linken gibt es gute Leute wie Boddinghusen oder die neue Parteichefin aus Dresden. Das ist die Benchmark. Was wir nicht brauchen, sind verzogene, ich-bezogene Kids und Clowns der übersättigten Konsumgesellschaft als piratige Kapitäne. Ein katholischer Priester hat mir folgendes auf den Weg gegeben: es ist ungut, Dinge zu promoten, die sich auf das eigene EGO beziehen, während es legitim ist, Anliegen die zur Verbesserung der Welt und der Gemeinschaft dienen, mit Verve öffentlich vorzutragen. Weder das gerissene Kondom in der Kombüse noch Ponaders Harz 4 geschichten gehören dazu! Zuletzt: was? Transparenz ist kein Thema??? Hier ein Artikel von heute: “Athen (dapd). Dem griechischen Journalisten Costas Vaxevanis droht wegen der Veröffentlichung einer Liste mit mutmaßlichen Steuerflüchtlingen ein neuer Prozess. Der erst Anfang November ergangene Freispruch für den Verleger basiere auf einem rechtlichen Fehler, teilte das Büro der Athener Staatsanwaltschaft am Freitag zur Begründung mit.
Vaxevanis hatte Ende Oktober in seinem Magazin “Hot Doc” die Namen von mehr als 2.000 Griechen veröffentlicht, die ein Konto bei der britischen Großbank HSBC in der Schweiz gehabt haben sollen. Der Fall löste in Griechenland eine erbitterte Debatte über die Pressefreiheit aus.
Die Steuersünderliste birgt auch politischen Sprengstoff. 2010 war sie der griechischen Regierung von Frankreich zur Verfolgung mutmaßlicher Steuerflüchtlinge zur Verfügung gestellt worden. Allerdings zog Athen die Liste bislang nicht für Ermittlungen heran und begründete dies damit, dass sie auf illegalem Wege beschafft worden sei.”
Dieses neoliberale Banditenregime muss weg!
Best und Hust (wg Friedenspfeife) Maurice