Ein Gastbeitrag von Harald Damskis, AG60+ im Landesverband Bayern der Piratenpartei.
Kaum eine Woche vergeht ohne Hiobsbotschaften für Rentner. Auch die letzte Woche war in dieser Hinsicht bemerkenswert. Das Statistische Bundesamt teilt mit, dass mit einer Zunahme um 5,9 Prozent die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einen neuen Höchststand erreicht hat. Bei den über 65-Jährigen Rentnern konnten insgesamt 436.000 Menschen ihre Existenz nur durch Inanspruchnahme dieser Hilfe sichern.
Rentner mit Hund | CC BY Michael Renner
Gleichzeitig erfährt man, dass der Schätzerkreis der Rentenversicherung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass eine Senkung der Rentenbeiträge auf 18,9 Prozent möglich ist, weil die Finanzlage der Rentenversicherung sich sehr positiv entwickelt hat. Sozialverbände und Gewerkschaften sind entsetzt darüber, in Zeiten sinkender Renten und drohender Altersarmut die Reserven der Rentenkasse zu reduzieren. Erfreut zeigten sich jedoch Arbeitgeber, da man Lohnnebenkosten in Höhe von 3 Milliarden Euro sparen könne. Schließlich vermeldet die Presse unter Berufung auf das Institut für Weltwirtschaft (IfW) an der Uni Kiel, dass die diesjährige Rentenerhöhung wohl auf einem Rechenfehler beruhte und im nächsten Jahr die Anpassung unter 1 Prozent sinken könnte. Das Bundesministerium dementierte sofort und wies darauf hin, dass es jetzt zu früh sei darüber zu sprechen, da sie finale Entscheidung erst im kommenden Frühjahr bekannt geben werde. Die Piratenpartei ist anderer Meinung. Es ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um solchen Ideen eine klare Absage zu erteilen. Bereits 2010 gab es eine Nullrunde für die Rentner. 2011 folgte dann eine Erhöhung der Altersbezüge um 0,99 Prozent, die weit unter der Inflationsrate lag. Was dieses Jahr von der Rentenerhöhung bleibt, lässt sich erst Ende des Jahres sagen. Mauri Fischbein, Sprecher der AG60+ der Piratenpartei in Bayern stellt fest: „Die Rentenanpassungen der letzten Jahre lagen alle deutlich unterhalb der Inflationsrate. Bekämpfung der Altersarmut sieht anders aus.“
Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die das Recht auf eine sichere Existenz im Alter und die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe sicherstellen.
Kommentare
5 Kommentare zu Die Rentenpolitik der Bundesregierung führt in die Altersarmut
Mehr Geld für alle. Jetzt!
Harald Damskis hat hier einen ganz wichtigen Punkt angesprochen: es darf nicht sein, dass die bescheidenen Renten derjenigen, die stets fleissig einzahlten oder (zB krankheitsbedingt) nicht immer einzahlen konnten, deshalb noch weniger Rente erwarten duerfen, Schritt fuer Schritt durch Inflation aufgefressen wird. Es muss hier ein Substanzschutz eingefuehrt werden.
Auf der anderen Seite stehen die Beamten, Richter und Politiker, die nie irgendwas einzahlten, aber im Pensionsfall immer noch mehr als 70 % ihrer zuletzt (!) bezogenen Monatsbesoldung erhalten, welche zugleich mit regelmaessigen Gehaltserhoehungen fuer aktive Beamte angepasst werden. Darin stecken ja gleich mehrere haarstraeubende Ungerechtigkeiten ! Und ausserdem sind bei Rentenberechtigten bereits vor rund 8 Jahren mit einem Federstrich die Ausbildungszeiten fuer die Rentenanrechnung gestrichen worden, bei Beamten jedoch NICHT, und das, obwohl es damals von der BReg fest versprochen wurde…Hier liegt gigantisch viel im Argen, was schnellstmoeglich korrigiert gehoert !
Hi erst einmal. Ich habe einmal eine einstweilige Verfügung bekommen weil ich gegen die Missstände eines großen Bohrmaschinenhersteller protestiert habe. Wenn die Piraten etwas tun könnten, dann sollten sie gegen Zeitarbeit, Werksverträge und Lohndumping vorgehen. Es kann nicht angehen, dass der Steuerzahler Aufstocker bezahlen muss um die Dividenten der Großkonzerne zu finanzieren. Außerdem bekommen Harz4 Empfänger einmal wenig, bis keine Rente so auch Aufstocker. Also wird dann auch der Steuerzahler einspringen müssen. Einfach mal bei der EU protestieren. Ich denke ohne Druck von außen wird sich hier nichts ändern. Harz4 muß weg! Rückwirkend! Was tun die Piraten? Was ist mit der Rente Derjenigen, die einfach keinen Job gefunden haben, oder nicht zu Sklavenbedingungen gearbeitet haben?
Moin Moritz,
schau mal auf die Seite der AG Senioren. Die haben ein Rentenmodell ausgearbeitet, das genau das enthält was du ansprichst.
CU
Wir die Piratenpartei unterstützen Bemühungen, das Recht auf angemessenen Wohnraum als Grundrecht in der Landesverfassung und im Grundgesetz zu verankern. Wir sehen den Staat in der Pflicht, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, um jedem Bürger einen ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass das Land und die Kommunen über eigene Wohnungsbaumaßnahmen ausreichend Wohnraum für alle schaffen.
Begründung
In den Ballungsräumen und v.a. den größten Städten explodieren die Mietkosten immer mehr, am Drastischsten geschieht das in München und Stuttgart (teuerste Mieten überhaupt) sowie Berlin in Hamburg (Gentrifizierung: es laufen sozusagen Mieterhöhungswellen durch die Stadt).
Die Mietsteigerungen sind auf vernünftige Werte zu begrenzen und dürfen (Vergleichsmiete) nicht generell die Inflationsrate um mehr als einen Faktor überschreiten (das muss noch festgelegt werden, 1,5 oder 2 z.B.?).
Zur Zeit dürfen die Wohnungs Mieten bis 11% pro Jahr steigen. Der Mietspigel wurde per Gesetz abgeschaft 2012. Wenn andere Parteien das nicht;” ==Grundrecht auf Wohnung== ” fordern, müssen Wir die Piraten es fordern!