Hausdurchsuchung beim stellvertretenden Bundesvorsitzenden

Markus Barenhoff | CC-BY Tobias M. Eckrich

Kommentare

16 Kommentare zu Hausdurchsuchung beim stellvertretenden Bundesvorsitzenden

  1. Marco Gothe schrieb am

    Ja ich finde das unser Vorsitzender da recht hat aber trotzdem ist doch eines klar. Das Gesetz ist noch nicht geändert und daher ist der abseits von Drogen jeglicher Art strafbar und dies gilt auch und ganz besonders für Würdenträger unserer Partei. Es ist richtig das der Eigenbedarf nicht verfolgt werden sollte aber eine Legalisierung stellt das nicht dar. Und es ist beschämend und besonders schlecht für unseren Ruf in der Bevölkerung wenn selbst der stellvertretende Parteivorsitzender Drogen konsumiert. Es ist doch wichtig das wir in der Gesellschaft ernst genommen werden und nicht als eine Truppe von möchte gern Politikern gesehen werden.

  2. ottoaktiv schrieb am

    Offensichtlich war der Samenflug dieses Jahr für manchen besonders heftig. Selbst das Amtsgericht Münster wollte bei der Ernte dabei sein. Da kann man nur noch Sagen außer Spesen nichts gewesen.

    Da fehlt mir die Verhältnismäßigkeit, wenn ich an die Funde vor ca. 10 Jahren auf den Bundestags Toiletten denke.

    Zum Glück ist der Notarzt in Gestalt von einem Rechtsanwalt schon dabei, die Wunden zu heilen. Fazit: viel Wind um fast nichts.

    Zuerst ist zu prüfen, ob die Hausdurchsuchung in dem Wohnbereich von Markus Barenhoff gerechtfertigt war. Der Verdacht einer Straftat in Folge einer Hausdurchsuchung muss bezüglich der Relevanz begründet sein. Eine Durchsuchung dieser WG durch eine gerichtliche Anordnung, aufgrund einer vermutlichen Aussage eines vermeintlichen Zeugen, ist deswegen problematisch, weil nicht eindeutig von dem Gericht vorherbestimmt worden sein konnte, wer aus der WG im Verdacht stehen könnte, dem die Graspflanzen zugeordnet werden konnten. Gefahr in Verzug kommt nicht infrage, weil hierfür kein Anordnungsgrund zur Abwendung einer Gefahr vorlag. Bei den wenigen Pflanzen kann auch nicht von einem Verkaufszweck ausgegangen werden. Hinzu kommt ganz entscheidend hinzu, dass das Volumen, wenn auch mehrerer Pflanzen, durch Entscheidungen in das Eindringen von mehreren persönlichen Bereichen und die billige Inkaufnahme von Verletzung der Persönlichkeitsrechte mehrerer betroffener Personen rücksichtslos beschädigt werden könnten, eben rechtswidriges Vorgehen anzeigt und nicht gerechtfertigt wäre. Vielmehr ist vom Gericht eine Abwägung der Verhältnismäßigkeit geboten. Nicht zuletzt auch deswegen, weil hier eine geringfügige Menge eines möglichen schwachen Rauschmittels angezeigt wurde. Dem Gegenüber steht jedoch, dass der stellvertretende Vorsitzende einer aufstrebenden politischen Partei in Deutschland mit mehr als 35000 Mitglieder, in seiner Ausübung eines öffentlichen Auftrags besonders gefährdet werden kann. Bei einer Entscheidung und Vorgehensweise des Gerichts sowie der Polizei ist insbesondere auch darauf zu achten, dass nicht nur die Person, sondern auch in nicht in unerheblicherweise, die Partei selbst beschädigt werden kann. Durch eine vorzeitige Veröffentlichung von unbewiesenen Darstellungen des Gerichts gegenüber des Herrn stell. Vorsitzenden Markus Barenhoff, ist schon jetzt festzustellen, dass die Piraten Partei dem öffentlichen Gespött ausgesetzt worden ist. Dadurch jetzt schon, in einem frühen Ermittelungsstadium die Betroffenen in der Öffentlichkeit über die Medien vorverurteilt werden. Hierzu genügt die Tatsache der Veröffentlichung. Dieser Punkt ist ganz besonders zu rügen und durch einen Rechtsanwalt zu verfolgen. Zutreffend auch deswegen, dass es sich bei dem ersichtlichen Ermittelungsergebnis, das sich schon vor dem Eindringen in die persönlichen Bereiche der Wohngemeinschaft, lediglich um eine geringfügige Widrigkeit handelt, die noch nicht einmal verurteilungsfähig ist. Immerhin kann eine rechtskräftige Verurteilung weder für die vorgefundenen Pflanzen noch für die Substanz von 1,8 Gramm vorgenommen werden. Erst nach fachgerechter Feststellung einer Laboruntersuchung über die festgestellte Menge von THC-Gehalt kann in der Sache überhaupt ein Vorwurf eines möglichen Verstoß gegen geltende Gesetze erhoben werden. Das dürfte sich jedoch schon deswegen erübrigen, weil Herr Markus Barenhoff, der strafrelevante Zusammenhang mit den Substanzen nicht ohne Weiteres zugeordnet werden kann. Wenn er z. B. von den Pflanzen nicht gewusst hat und die Substanz von 1,8 Gramm zufällig gefunden und an sich genommen hatte, um die Existenz der Substanz mit seinen Mitbewohnern zu einem späteren Zeitpunkt zu erörtern. Dass auch die Möglichkeit besteht, das ein Besuch die Substanz verloren oder vergessen haben könnte muss genauso in Erwägung gezogen werden. Die Hausdurchsuchung war jedoch widerrechtlich und die Darstellung der Veröffentlichung zu diesem Zeitpunkt unter den ersichtlichen vorbenannten Tatsachen eine schwere Verfehlung mit zwingenden und geforderten Folgen der Münsteraner Justizbehörden.

    • jobiwue schrieb am

      Geht es um die Verhältnismäßigkeit? Ich vermute – vom Ablauf her: nein. Ein schöner Versuch über Bande zu spielen um unliebsame Zeitgenossen loszuwerden? Mit bezahltem Verräter gar? Man könnte in extremo auf dieses schmale Brett kommen … Schließlich kann man die PIRATEN ja nicht mehr so einfach politisch ignorieren. Falls das so sein sollte, was ich nicht hoffe: Diese Zeiten sind ‘rum, Damen und Herren der Etablierten!

      Ahoi!

    • Löffler schrieb am

      Als Pirat in gehobener Position ist ein solches Verhalten nicht möglich (oder sich dabei erwische zu lassen ). Mal sehen wie es weiter geht, ist Moralisch richtungsweisend, was er jetzt tut.

  3. Werner Gleichmann schrieb am

    Marco hat völlig recht. Es wirft ein schlechtes Bild auf eure Partei und so mancher wird sich überlegen, ob er euch wirklich eine Stimme gibt. Ihr könnt auch ohne Drogen gute Politik machen.

  4. maurice dubois schrieb am

    ist doch klar, dass die AntiPiraten jede Chance nutzen werden, Piratenwürdeträger runterzuputzen. Das war schon mit dem Harz4-mann so! Also etwas mehr Cleverness bitte: vor der naechsten Wahl nur glänzen mit guten Beitraegen, die die Piraten wieder in die 10% naehe bringen. Im Übrigen bin ich persönlich als Buddhist gegen den Drogenkonsum, egal in welcher Form. Alles, was meine selbst entwickelte Identitaet verfaelscht lehne ich ab. Alles was mich in Abhaengigkeit bringt , lehne ich ab. dafür Meditation, ruhig sitzen, die Welt verstehen, das hilft , sich von dem Wahn des Materialismus und der Buchhalterei zu emanzipieren. Die Benebelung meines Hirns mit Marihuana usw. geht in die entgegengesetzte Richtung.

    • mir persönlich ist ein politiker der hin und wieder selbst angebautes marihuana raucht lieber als die alkoholiker/innen-versammlung die sonst so für politik zuständig ist… ich selbst ziehe seit langem ebenfalls die meditation dem drogengebrauch vor und vermisse nichts – ausser vielleicht bei gelegentlichen anlässen alkoholfreie getränke!

  5. Den Vorfall finde ich sehr bedauerlich, denn er wirft kein gutes Licht auf die Piratenpartei, in der ich gerade Mitglied geworden bin. Cannabiskonsum steigert nicht gerade die Leistungsfähigkeit des Menschen und ist deshalb für einen Mann, der der stellvertredende Bundesvorsitzende einer Partei sein möchte, die die neue Hoffnung unseres Landes sein kann, nicht zu empfehlen.

  6. Löffler schrieb am

    Peinliche Pleite, Rücktritt wäre eine Korrekte Antwort darauf. Außerdem moralisch richtungsweisend. Wenn es auch vielen unverständig vorkäme. Aber die Keiferei auf den Treffen ist bedenklich. Ich erinnere an die Protestantisch Bischöfin die mit Alkohol erwischt wurde und sofort ihr Amt niederlegte. Thomas

  7. maurice dubois schrieb am

    Ich moechte noch einen draufsatteln: Piratige Amtstraeger und spokespersons verlassen als solche den privaten Bereich indem sie machen koennten was sie wollen inerhalb der Gesetze. Als Mandatstraeger sind sie oeffentliche Personen und tragen als solche u.a. ethische Werte. Wenn bei den Piraten Hirnbenebelung als zentraler ethischer Wert gelten wuerde, wuerde ich das nicht akzeptieren. Gestern in der HEUTE-SHOW, einer Sendung die Licht in mein graues Leben bringt, wird eine Thueringer Piratenrepresaentantin mit der Antwort auf die Frage der Frauendiskriminierung zitiert mit “ja, das ist echt Kackscheisse!” Wuerdentraeger!,wenn ihr mit der Oeffentlichkeit kommuniziert, versucht das in Hochdeutsch und mit geistreichen Gedanken aber NICHT mit irgendeinem puerilen Latrinenvokabular! Kein Wunder dass die Meinungsforscher die Piraten bei 5% sehen bei den Auftritten…

  8. Carl Wilde schrieb am

    An jeder dorftanke gibt’s lange blättchen zum joint-bauen. Warum wird in manchen kommentaren einer restriktion das wort geredet, die ‘draußen’ de facto nicht gilt? Die ohnedies fragwürdig ist? Warum soll nicht jeder für sich selbst entscheiden? Dass drogenkonsum gefährlich und selbst thc auf dauer nicht sinnvoll ist, weiß jedes kind. Die verdrängung des problems durch illegalisierung schafft viel mehr probleme als sie löst. Sie unterstützt zudem die verbreitung harter drogen, weil fast jeder junkie dealt, um seinen konsum zu finanzieren. Die derzeitige drogenpolitik dient dem profit der pharmaindustrie (HIV- u. hepatitismedikamente, substitutionsmittel). Die kriminalisierung von thc ist wirkungslos. Die hausdurchsuchung war nichts als eine PR-aktion gegen die piraten.

  9. ottoaktiv schrieb am

    Hallo Freunde der Opposition

    Abschließend muss ich mich nochmal anmelden. Offensichtlich haben sich vorbezeichnent ein Paar in der Adresse geirrt. Also wer für die Legalisierung von Drogen ist, kann so einen Mist nicht Schreiben. Noch einmal zum mitschreiben. 1,8 Gramm deutsches Gras hat maximal einen THC-Gehalt von 5% und weniger. Wer für diese geringe Menge, den Rücktritt eines ehrlichen Piraten verlangt oder sich in Vorwürfen verfängt, ist nicht in der Zukunft angekommen. Diese Leute haben sich wohl auf der falschen Seite eingewählt. Also das nächste Mal CSU Wählen, zuerst C dann S danach U. MfG ottoaktiv Helfe gerne, ist nicht schlimm und tut nicht weh.

  10. transparenzbeauftragter schrieb am

    Was soll das Herumgedruckse? Spielt die “Legalize it” Karte offensiv, und die 5%-Hürde ist ein Klacks: Mehr Hausdurchsuchungen, mehr PR, mehr Stimmen – besonders aus dem Nichtwählerlager. (Die “Vernünftigen” wählen am Ende sowieso Grün. In der Hoffnung, Merkel abzulösen. Aber mit einer Steinbrück-SPD wird das eh nix.)

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