Piratenfraktion SH von Treffen der Parlamentarischen Geschäftsführer ausgeschlossen


Kommentare

6 Kommentare zu Piratenfraktion SH von Treffen der Parlamentarischen Geschäftsführer ausgeschlossen

  1. Es würde mich interessieren, ob es eine rechtlich abgesicherte Geschäftsordnung gibt, in der vorgeschrieben ist, dass die Inhalte der Beratungen vertraulich/geheim zu behandeln sind oder ob es die übliche Verarschung der Bürger durch Intransparenz ist.

    Auch wäre es interessant zu wissen, wie dies in anderen Bundesländern gehandhabt wird.

  2. Martin schrieb am

    Es ist schon traurig zu erfahren, daß die demokratisch gewählten Politiker sich in ihre eigene elitäres Schneckenhäuschen verkriechen und in geheimen Sitzungen ‘Demokratie’ spielen. Die anschließenden öffentlichen Darstellungen sind offenbar nur noch Polemik fürs Wahlvolk 🙁

  3. C. Martin schrieb am

    “Seit Wochen schon tagen die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen des Kieler Landtags ohne die Piraten, da diese sich weigern, dort stattfindende Absprachen geheim zu halten. Vertraulichkeit müsse zugesichert werden, bevor eine erneute Einladung stattfinden könne, so die Ansage an die schleswig-holsteinische Piratenfraktion.”

    #

    Das zeigt den undemokratischen Stil der beteiligten Parteien; sie wollen untereinander kungeln und den Bürger dann für dumm verkaufen. Das sollten wir Bürger uns nicht bieten lassen. Also bei den nächsten Wahlen diese Parteien abstrafen.

  4. R.C. Riesch schrieb am

    Haben die anderen Parteien etwa Angst vor der Bevölkerung? Ich verstehe nicht, warum sie unbedingt vertrauliche Sitzungen haben wollen. Schließlich ist die Bevölkerung bei jeder ihrer Entscheidungen betroffen. Dann sollte die Bevölkerung wenigsten erfahren, welche Entscheidungen getroffen werden.

  5. Ralle schrieb am

    Im Dunkeln läßt sich munkeln, oder auch: hinter verschlossenen Türen lassen sich gut die Taschen füllen, siehe Erhöhung der Fraktionsmittel! Piraten, gut gemacht!

  6. dusman schrieb am

    Was will der parlamentarische GF der Piraten denn in einem solchen Gremium? Dort werden doch Absprachen getroffen. Wer soll sich an die halten? Die Fraktionsmitglieder? Piraten wollen doch gerade keinen Fraktionszwang. Wozu also etwas absprechen, wenn gar nicht garantiert werden kann, dass die Fraktionsmitglieder sich auch daran halten?

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