Nur die Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein stellte sich an die Seite des Landesrechnungshof, um eine Erhöhung der Politikfinanzierung zu verhindern. Beschlossen wurde eine Erhöhung der Fraktionsmittel pro Abgeordnetem um 33%. Gegenüber einem von den Piraten eingebrachten Alternativvorschlag fallen nun jährliche Mehrkosten von 900.000 Euro an, die an anderer Stelle fehlen. Einmal mehr wurde fehlende Transparenz bemängelt: der Landesrechnungshof beanstandete eine Frist von nur 24 Stunden zwischen Veröffentlichung und Beschluss des Antrags, die eine öffentliche Kritik unmöglich machte.
Ein Vorgehen dieser Art soll in Zukunft nicht mehr möglich sein. Die Piratenabgeordneten Patrick Breyer und Uli König kündigen entsprechende Maßnahmen an:
“Um der Öffentlichkeit in Zukunft ausreichend Zeit für Kritik zu geben, haben wir PIRATEN eine Änderung der Geschäftsordnung beantragt. Änderungen an Abgeordnetendiäten und Fraktionsmitteln sollen künftig frühestens zwei Wochen nach Veröffentlichung des Entwurfs beschlossen werden dürfen. Wir PIRATEN treten entsprechend der Forderung der Steuerzahlerbunds außerdem für eine gesetzliche Festschreibung der Fraktionssätze ein.”
Kommentare
5 Kommentare zu Fraktionsmittel in Schleswig Holstein erhöht: Nur Piraten stimmten dagegen
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Viele Politiker betrachten den Staat als einen Selbstbedienungsladen ohne Kasse.
Eine Erhöhung von 33% ist eine Unverschämtheit. In Zukunft sollte namentlich im Parlament darüber abgestimmt werden müssen. Das riecht alles sehr als gemeinsame Kumpanei der beteiligten Parteien, um gemeinsam sich Vorteile zu verschaffen und das bei dieser gigantischen Staatsverschuldung.
Wir sollten die Zahl der Bundesländer auf 10 verringern; dadurch würden wir viel Steuergelder einsparen. Wieso müssen Bremen, Hamburg und Berlin selbständige Bundesländer sein ? Ein Zopf aus alter Zeit, den wir abschneiden müssen.
Wenn sich Poltiker nicht irgendwie die Taschen vollstopfen können, sind sie nicht zufrieden. Wasser predigen und Wein saufen – daran müßten wir eigentlich gewöhnt sein. So leistet sich SH ja auch mindestens einen neuen zusätzlichen Staatsekretär (warum auch immer). Bin mal gespannt, wie die nächste Lohn(Diäten)erhöhung ausfällt. Zum Glück gilt bei Politikern das Leistungs- und Verantwortungs-prinzip ja nicht.
Das ist ein monstroeser Vorgang ! SH kann doch in absehbarer Zeit noch nicht einmal mehr die sich stetig erhoehende Beamtenschar mehr bezahlen – von den gigantischen Pensionsverpflichtungen der Staatsdiener ganz zu schweigen…. Wer will solche Erhoehungsmassnahmen denn noch verantworten ? Nach uns die Sintflut, heisst es in Kiel wohl nur noch. Un dann auch noch in einer Nacht- und Nebelaktion innerhalb von 24 Stunden….und die BReg hat’s vorgemacht mit dem obskuren Meldegesetz-Entwurf. Da ist es doch kein Wunder, wenn sich die Buerger angewidert von der Selbstbedienungsmentalitaet der Politiker abwenden. Bin jetzt mal gespannt, welche zusaetzlichen Abgaben man sich ausdenken wird, um so entstehende weitere Finanzloecher zu stopfen!!
Antwort auf C. Martin zu Berlin/Brandenburg: In den 90er Jahren gab es eine Volksabstimmung, ob diese Länder zusammengelegt werden sollen. In Berlin gab es eine Mehrheit dafür, in Brandenburg nicht – die Brandenburger hatten offenbar Angst, von den Berlinern dauerhaft “überstimmt” zu werden.