Fraktionsmittel in Schleswig Holstein erhöht: Nur Piraten stimmten dagegen

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Kommentare

5 Kommentare zu Fraktionsmittel in Schleswig Holstein erhöht: Nur Piraten stimmten dagegen

  1. Pingback: Piratenfraktion SH von Treffen der Parlamentarischen Geschäftsführer ausgeschlossen | Flaschenpost

  2. C. Martin schrieb am

    Viele Politiker betrachten den Staat als einen Selbstbedienungsladen ohne Kasse.

    Eine Erhöhung von 33% ist eine Unverschämtheit. In Zukunft sollte namentlich im Parlament darüber abgestimmt werden müssen. Das riecht alles sehr als gemeinsame Kumpanei der beteiligten Parteien, um gemeinsam sich Vorteile zu verschaffen und das bei dieser gigantischen Staatsverschuldung.

    Wir sollten die Zahl der Bundesländer auf 10 verringern; dadurch würden wir viel Steuergelder einsparen. Wieso müssen Bremen, Hamburg und Berlin selbständige Bundesländer sein ? Ein Zopf aus alter Zeit, den wir abschneiden müssen.

  3. Johannes Bormann schrieb am

    Wenn sich Poltiker nicht irgendwie die Taschen vollstopfen können, sind sie nicht zufrieden. Wasser predigen und Wein saufen – daran müßten wir eigentlich gewöhnt sein. So leistet sich SH ja auch mindestens einen neuen zusätzlichen Staatsekretär (warum auch immer). Bin mal gespannt, wie die nächste Lohn(Diäten)erhöhung ausfällt. Zum Glück gilt bei Politikern das Leistungs- und Verantwortungs-prinzip ja nicht.

  4. Gerhard L. Mueller-Debus schrieb am

    Das ist ein monstroeser Vorgang ! SH kann doch in absehbarer Zeit noch nicht einmal mehr die sich stetig erhoehende Beamtenschar mehr bezahlen – von den gigantischen Pensionsverpflichtungen der Staatsdiener ganz zu schweigen…. Wer will solche Erhoehungsmassnahmen denn noch verantworten ? Nach uns die Sintflut, heisst es in Kiel wohl nur noch. Un dann auch noch in einer Nacht- und Nebelaktion innerhalb von 24 Stunden….und die BReg hat’s vorgemacht mit dem obskuren Meldegesetz-Entwurf. Da ist es doch kein Wunder, wenn sich die Buerger angewidert von der Selbstbedienungsmentalitaet der Politiker abwenden. Bin jetzt mal gespannt, welche zusaetzlichen Abgaben man sich ausdenken wird, um so entstehende weitere Finanzloecher zu stopfen!!

  5. Woogpirat schrieb am

    Antwort auf C. Martin zu Berlin/Brandenburg: In den 90er Jahren gab es eine Volksabstimmung, ob diese Länder zusammengelegt werden sollen. In Berlin gab es eine Mehrheit dafür, in Brandenburg nicht – die Brandenburger hatten offenbar Angst, von den Berlinern dauerhaft “überstimmt” zu werden.

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