Bundesparteitag 2012.2 in Bochum – ein erster Überblick


Kommentare

3 Kommentare zu Bundesparteitag 2012.2 in Bochum – ein erster Überblick

  1. merapi22 schrieb am

    Leider bin ich ab Oktober wieder in Malaysia und möchte gern diese Programmänderung einbringen – wer hat Lust dies für mich zu tun und auf den BPT vorzutragen. Ergänzungen, Kürzungen sind gern gesehen: https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=202610

    Programmergänzung für den Bundesparteitag der Piratenpartei 2012/2

    Antragtext

    Es wird beantragt zur kommenden Bundestagswahl den Passus hinzuzufügen:

    [b] Alle wirtschaftlichen Subventionen sollen sofort komplett gestrichen werden. Diese sind total ineffizient und müssen endlich durch gestaffelte Verbrauchssteuern – der ökologisch sozialen Marktwirtschaft abgelöst werden. [/b]

    Begründung

    Direkte, indirekte und versteckte Subventionen, machen im Bundeshaushalt bereits 1 Billion Euro jährlich aus, was selbst Bundesfinanzminister Schäuble als verbesserungswürdig angemahnt hat.

    Natürlich kann auch ein Finanzminister einer Regierungspartei am Lobbysystem der vergangenen Jahrzehnte nichts ändern. Denn dieser gehört zu jenen Parteien, die nicht zum Wohl des Volkes, sondern im Sinn der Wirtschaftslobbys regieren und in deren Wohl Subventionen beschließen.

    Dass die Subventionen vor allem dem Reichen zugute kommen und überholte Altindustrien künstlich am Leben erhalten, wird am Steinkohlebergbau, den Atomkraftwerksbetrieben und den ausufernden Agrarsubventionen überdeutlich. In den letzten Jahren gab es da nur weiteren Subventionsausbau. Demgegenüber wurde bei sehr vielen ALG2ern, das Existenzminimum auf NULL sanktioniert.

    Kürzen auf NULL, bei denen die nichts haben, aber Milliarden in den Rachen schütten die eh schon zu viel haben – genau dafür stehen die Subventionen und genau dafür muss die subventionierte Marktwirtschaft endlich abgeschafft werden!

    Statt Subventionen, sollen zukünftig Verbrauchssteuern, gestaffelte nach gesund/schädlich für Umwelt und Mensch die Schere zwischen Arm und Reich wieder schleißen und für mehr soziale und ökologische Gerechtigkeit sorgen!

    Dabei soll alles was gesund ist für Mensch und Umwelt ganz von jeder Steuer ausgenommen werden, dagegen je ungesunder desto höher die Steuer = mit Steuern endlich steuern. So wird erneuerbare Energie billiger, dagegen wird Kohle- und besonders Atomstrom auf ein Maß verteuert, das ein weiterbetreiben nicht lohnenswert macht! Dies führt zu billigen Strom in Überfluss und somit zu einer Steigerung des Wohlstands für wirklich ALLE!

    Subventionen haben mit zu den Paradoxom geführt: Das obwohl sich das deutsche BIP in den letzten 40 Jahren von 0,5 Billionen US$ auf heute über 3 Billionen versieben facht hat, sollen wir alle sparen, Lohnzurückhaltung üben, erst mit 67 in Rente gehen und den Gürtel enger schnallen.

    Alle Subventionen sofort auf NULL kürzen, beseitigt auch die Ursachen für die sogenannte Euro-Krise, hierzu ein guter Kommentar eines Börsenexperten:

    Piratenpartei steht für sozial und ökologisch gerecht für wirklich ALLE = Umverteilung von Oben nach Unten! Piratenpartei steht für Zukunftspartei = die Weichen für die technologische Revolution ebnen, die ALLEN ein Leben in heute noch unvorstellbaren Wohlstand, Lebensqualität und Freiheit bringt!

    • Michael Renner schrieb am

      Moin, mein Rat an dich: bringe den Antrag gleich ein uns suche dann jemanden der ihn vertritt bzw. übernimmt. Damit senkst du die Schwelle deutlich!

      Ich wünsche dir einen angenehmen Aufenthalt in Malaysia!

      • merapi22 schrieb am

        Danke Michael, es ist sehr wichtig, dass sich die Piratenpartei bei wirtschaftliche wichtigen Fragen jetzt positioniert. Denn für die BTW im Herbst 2013 müssen jetzt die Weichen für die Hauptthemen gestellt werden. Ich hätte hier noch einen wichtigen Vorschlag – hättest Du Lust dies einzubringen: Programmergänzung für den Bundesparteitag der Piratenpartei 2012/2

        Antragtext

        Es wird beantragt zur kommenden Bundestagswahl den Passus hinzuzufügen:

        [b] Die Wirtschaft braucht faire und klare Spielregeln, an die sich alle zu halten haben! Darum muss der Hochfrequenzhandel an den Börsen weltweit transparent werden und durch Spekulationsgebühren und Transaktionsgebühren reguliert werden. [/b]

        Begründung

        Beim Hochfrequenzhandel geht es um den superschnellen Gewinn in einer unkontrollierten wirtschaftlichen Grauzone. An internationalen Börsenplätzen macht der Hochfrequenzhandel bereits 70% aller Transaktionen aus, in Deutschland auch bereits die Hälfte. Kauf und Verkauf von Aktien, Derivaten erfolgt in 250 bis 300 Mikrosekunden = eine viertel Sekunde. Es wird hauptsächlich Arbitrage betrieben, unterschiede an den einzelnen Börsen werden so ausgeglichen, so die Betreiber, aber in Wirklichkeit werden Kurse manipuliert, indem man hohen Verkaufsdruck, oder Kaufinteresse vortäuscht. „Somit werden Übertreibungen am Markt und Krisenentwicklungen verschärft“, erklärt Elke König, Präsidentin der Finanzaufsicht Bafin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht)

        Es gibt bisher keinerlei gesetzliche Regeln und Kontrollen für diesen Hochfrequenzhandel! Elke König fordert wie bei schnellen Autos, für die sich die Hersteller auf eine Tempo-Beschränkung von 250km/h verständigt haben, sofort eine Regulierung für den superschnellen Handel. Fast alle Finanzexperten sehen im unkontrollierten Hochfrequenzhandel eine Gefahr für die Finanzstabilität.

        Die Börse Stuttgart hat bereits Obergrenzen für die Eingabe von Orders (Kauf und Verkauf von Wertpapieren) eingezogen. Marktteilnehmer die diese überschreiten werden im Extremfall bereits vom Handel ausgeschlossen. An der Frankfurter Börse müssen Hochfrequenzhändler, die pro Tag eine bestimmte Obergrenze von Wertpapieraufträgen einstellen, seit März 2012 höhere Gebühren zahlen. Mit diesen Beschränkungen will man einen „Flash Chash“ wie 2010 an der Wall Street verhindern. Damals stürzte der Dow Jones innerhalb von Minuten ohne äußeren Anlass um 1000 Punkte ab. Hochfrequenzhändler hatten einfach die Börse mit Verkaufsaufträgen überflutet.

        Hochfrequenzhändler manipulieren die Preise Nachteil von Kleinanlegern, Pensionskassen, Lebensversicherungen und Investmentfonds, sowie zum Nachteil aller, etwa wenn sich Nahrungsmittel global für alle verteuern. Hochfrequenzhändler geben sehr oft Kaufaufträge ab, kaufen dann aber doch nicht! Damit werde aus Eigeninteresse der Preis nach oben getrieben, um die Aktie, Option, Rohstoff, dann doch zu verkaufen, statt zu kaufen.

        Wie kann man dies in Zukunft unterbinden?

        Es ist ein Gesetz von Wolfgang Schäuble in Vorbereitung, das der Hochfrequenzhandel künftig von der Bafin beaufsichtigt werden soll und die Organisation so auszurichten, das die Rechner den Markt nicht mehr manipulieren können, etwa durch Kaufaufträge die dann wieder storniert werden. Dies soll zukünftig Strafbahr sein, ebenso plant Schäuble Finanztransaktionssteuern in Höhe von 0,01%! Aber zunächst sollen die Verbände der Kreditwirtschaft Stellung nehmen, dann muss der Bundestag diesen Entwurf beraten. Sowas muss natürlich nicht nur national, sondern global eingeführt werden! Der EU Finanzdienstleistungsrichtlinie MiFiD zufolge sind EU-weite Regeln für den Hochfrequenzhandel erst 2015 vorgesehen!!!

        Es ist für alle Akteure gut, dass jetzt Rechtssicherheit im Umgang mit Hochfrequenzhandel geschaffen werden soll, heißt es bei der Deutschen Börse Christoph Boschman, Geschäftsführer der Börse Stuttgart, spricht von einem sehr nützlichen Vorstoß, gerade aus Sicht der Privatanlegerbörse. Die Piratenpartei als Internetpartei sollte die treibende und führende Kraft werden, die faire Spielregeln für alle einfordert und der Hochfrequenzhandel muss sofort transparenter gestaltet werden, dies nicht nur national, sondern EU-weit… global. Die Gebühren müssen erhöht werden, warum soll der Otto-Normalbürger Transaktionsgebühren von bis zu 5% bei Geldüberweisung ins Ausland bezahlen, der Hochfrequenzhänder aber, der Preise bewusst zum Schaden der Allgemeinheit manipuliert, darf das völlig kostenfrei!

        Die Piratenpartei fordert Transaktionsgebühren von 1 bis 3% und die Übliche Spekulationssteuer, nur so lassen sich Manipulationen und Spekulationen wie die gegenwärtige Soros-Spekulation gegen den Euro verhindern. https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=203987

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