Die Beschlussfähigkeit des Bundestags

Beschlussfähigkeit | Screenshot Bundestags TV

Kommentare

5 Kommentare zu Die Beschlussfähigkeit des Bundestags

  1. jp schrieb am

    Aber 5% von 30 Abgeordneten sind gerade mal 1,5 bzw 2 Abgeordnete. Es haben sich also keine 2 Abgeordneten gefunden, die es schäbig fanden unter solchen Voraussetzungen eine Sitzung abzuhalten? Gibt es eine Liste der 30 Abgeordneten, oder wenigstens eine Aufstellung wie viele von welcher Fraktion anwesend waren?

    • jp schrieb am

      Oh, oder sind das 5% aller Abgeordneten, nicht nur der anwesenden? Das wären dann 31,1 bzw 32 Abgeordnete, also wären bei dieser Sizung zu wenige Abgeordnete gewesen um auf diesem Weg die Beschlussunfähigkeit festzustellen?

      Wenn ja sollte diese Regelung dringend geändert werden!

    • Michael Renner schrieb am

      Es sind 5% der anwesenden Abgeordneten die zweifeln müssen [1]. Zur Feststellung der Beschlussunfähigkeit gehört jedoch auch der Willen sie feststellen zu lassen. Wahrscheinlich wäre das Ergebnis aber nicht anders ausgefallen, wenn 300 oder gar alle 622 Abgeordneten abgestimmt hätten. Die Koalition hat eine Mehrheit. Das ist der eigentliche Skandal: Bürgerrechte wurden verraten und verkauft (was immerhin auch möglich und auch legal wäre)

      [1] http://www.bundestag.de/service/glossar/B/beschl_faehig.html

      • jp schrieb am

        Ja, stimmt schon, die Koalition hätte sowieso eine Mehrheit und das alleine ist schon schlimm genug.

        Ganz unabhängig vom Inhaltlichen regt mich aber auch der Aspekt auf, dass das zu so einer Zeit verabschiedet wurde. Und es wäre für die Opposition nicht schwer gewesen 2 Abgeordnete zu finden, um die Beschlussunfähigkeit festzustellen. Dann hätte man das Gesetz zu einem späteren Zeitpunkt beschließen müssen und es hätte mehr Aufmerksamkeit gegeben.

        Zum Glück ist das dieses Mal aufgefallen, aber was wenn das wirklich niemand bemerkt hätte?

        Das zeigt auch wie heuchlerisch die ganze Debatte ist: Alle Parteien haben sich im Nachhinein über dieses Gesetz (und das Vorgehen, das während eines wichtigen Fussballspiel zu beschließen) aufgeregt, aber wenn man davon ausgeht dass jede Partei 2 Abgeornete vor Ort hatte hätte jede Partei die Möglichkeit gehabt diese Sitzung zu kippen.

  2. Michael Lamprecht schrieb am

    Ich finde es unstrittig, dass das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens den Nutzniessern dieses neuen Gesetzes Möglichkeiten in die Hand gibt, persönliche und sensible Daten verkaufen zu können, was auch nach meinem Empfinden eine schwere Verletzung der Privatsphäre darstellt. Ich denke, normaler Weise steht hinter keinem arbeitenden Menschen ein Kontrolleur und schreibt mit, wie oft jemand auf Toilette geht, oder wie sie/er sonst ihre/seine Arbeit zu verrichten pflegt. Dass gerade jetzt so viel Aufmerksamkeit auf die Arbeit unserer Parlamentarier und Bundestagsabgeordneten fällt und sich der Normalbürger auf einmal mit der Arbeitsweise dieser Menschen eindringlicher befasst, hat meines Erachtens noch andere Ursachen, als dass es da nur um Beschlussfähigkeit, oder Fussballspielzeiten, oder Ähnliches ginge. Mein Verdacht ist, dass es eine zunehmende Unzufriedenheit mit der politischen Führung insgesamt gibt, die sich quasi als Spitze des Eisberges als Reaktion auf die relativ normale Abstimmungspraxis im Bundestag (um diese Uhrzeit und um solche scheinbar “unwichtigen” Themen) zeigt.

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