Bislang erhalten geduldete Ausländer sowie asylsuchende Flüchtlinge deutlich geringere Aufwendungen als Arbeitslosengeld 2 – Empfänger. Auch die Karlsruher Richter entschieden jetzt, dass dies verfassungswidrig ist. Endgültig ausgehebelt wurde damit das bereits wegen seines Namens sehr umstrittene “Asylbewerberleistungsgesetz”, welches aus dem Jahr 1992 stammt und Asylsuchenden deutlich weniger Geld als ALG 2 – Empfängern zuspricht.
Letztlich ist das aber nur der halbe Schritt zu einer Gleichstellung. Zwar legt das Gericht fest, dass allein lebende Asylsuchende ab sofort 336 EUR bekommen sollen und Haushaltsangehörige 260 EUR, die Auszahlung kann aber auch zukünftig in Form von Lebensmittelpaketen sowie Lebensmittelgutscheinen erfolgen.
“Als ein Partei, die den mündigen Bürger als Ideal hat, sollten die Piraten eine solche Bevormundung nicht hinnehmen. Ausländer wie kleine Kinder zu behandeln, sei es aus Kostengründen oder einem rassistisch-kulturchauvinistischem Weltbild heraus, verletzt auch nach der finanziellen Besserstellung noch immer die Menschenwürde von Flüchtlingen in Deutschland. Das Asylbewerberleistungsgesetz gehört abgeschafft.” Dies schreibt der Vorsitzende der Bremer Stadt-Piraten Robert Bauer im Blog der Piratenpartei Bremen.
Kommentare
3 Kommentare zu Bundesverfassungsgericht: Asyl muss an Arbeitslosengeld 2 angeglichen werden
Als Deutscher der seit vielen Jahren in den USA lebt muss ich leider sagen dass die politische Entwicklung in Deutschland in den letzten Jahrzehnten von meiner Perspective aus teilweise laecherlich wirkt. Kein Wunder dass A) die meisten Voelker Deutschland als Milchkuh sehen und B) Deutschland hassen oder verachten, denn Schwaeche bewirkt diese Reaktion, siehe Griechenland oder Spanien die froehlich Nazi Karrikaturen von deutschen Politikern drucken, aber die Tasche fuer deutsches Geld offenhalten.
Hier in den USA sind Sozialleistungen leider Mangelware, aber Deutschland uebertreibt ganz klar in die andere Richtung. Asylanten dieselbe Leistung zu gewaehren, die ein legal in Deutschland lebender bezieht der jahrelang in die Sozialkassen einbezahlt hat, ist ein Schlag ins Gesicht fuer jeden hart arbeitenden Buerger. Kein Wunder dass Asylanten lieber nach Deutschland als in die USA ziehen.
Ich kann mich dem nur anschliessen, she ich genau so.
Auch wenn der Kommentar für viele hart klingen mag und einige nun wieder das Nazi Wort auf der Zunge liegen mag. So kann ich diese Meinung durchaus auch vertreten. Die Bevölkerung von Deutschland sollte im Fokus stehen. Damit will ich nicht kundtun das Asylbewerber keine rechte haben, oder kein Anspruch auf Leistung. Grundversorgung für jeden und auch das recht zum Leben.