Wie der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei meldet, scheinen bei Stuttgart-21-Gegnern vermehrt Hausdurchsuchungen durchgeführt zu werden. Unter anderem bei Dieter Reicherter, Richter a. D. des Landgerichts Stuttgart. Laut Erklärung von Reicherter liegt der Verdacht nahe, dass die Behörden gezielt einen Auslandsaufenthalt von ihm abgewartet haben, um die Wohnungsdurchsuchung rechtswidrig in seiner Abwesenheit durchzuführen. Außerdem soll es einen »Rahmenbefehl« geben, der dem Verfassungsschutz die systematische Überwachung von Stuttgart-21-Kritikern auferlegt.
Die Piratenpartei hat sich in einem offenen Brief an das Landesinnenministerium gewandt und eine Stellungnahme verlangt. »Der Verdacht, dass es sich um behördliche Repressionen handelt, muss umgehend und endgültig ausgeräumt werden«, sagte Ute Hauth, stellvertretende Landesvorsitzende der Piratenpartei in Baden-Württemberg.
Wie der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei meldet, scheinen bei Stuttgart-21-Gegnern vermehrt Hausdurchsuchungen durchgeführt zu werden. Unter anderem bei Dieter Reicherter, Richter a. D. des Landgerichts Stuttgart. Laut Erklärung von Reicherter...
Kommentare
Ein Kommentar zu Gezieltes Vorgehen gegen S-21-Gegner?
Wegen der fragwürdigen Arbeitsweise von Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler habe ich eine Petition zu seiner Entlassung gestartet: http://openpetition.de/petition/online/wir-fordern-die-unverzuegliche-entlassung-von-oberstaatsanwalt-bernhard-haeussler