Hochkarätige Podiumsdiskussion zum ESM

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Ein Kommentar zu Hochkarätige Podiumsdiskussion zum ESM

  1. peterßen schrieb am

    zur Kenntnisnahme:

    Neuer Artikel auf Aktionsbündnis Direkte Demokratie

    Piraten, Piraten: Wohin geht Ihr? by Aktionsbündnis

    Die Piratenpartei ist wichtig. Sie ist die mit Abstand stärkste neue politische Kraft im Lande. Und sie zeichnet sich durch eine bemerkenswerte interne Basisdemokratie aus. Allein deshalb sind uns die Piraten sehr sympathisch – wobei wir tatsächlich nicht glauben, dass eine parteiinterne Basisdemokratie auf Dauer im Rahmen des bundesdeutschen Parteiengesetzes funktionieren wird (wie schon die Entwicklung der GRÜNEN gezeigt hat, die auch mal sehr basisdemokratisch angefangen haben, und was ist aus denen geworden – gruuuselig). Wer für echte Demokratie ist, muss im Ergebnis für direkte Demokratie in Form von Bürgerentscheiden eintreten und das ist in unserem Grundgesetz auch so angelegt.

    Nun aber zu unserem eigentlichen Thema: Die Piratenpartei – Wie haltet ihr es mit dem ESM und dem Euro-Rettungswahnsinn?File:Piratenpartei Deutschland Logo.svg

    Der Ausgangspunkt ist das Positionspapier der Piraten-Bundespartei zum ESM. Dieses Papier umfasst nur einen Satz (oder wir sind zu blöd, um den Text zu finden):

    “Die Piratenpartei kritisiert die demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags.”

    Daneben gibt es Beschlüsse von vier Landesverbänden, auch jenen ESM-kritischen der Piraten NRW (Link, gaaaanz unten auf der Seite), der auch von uns stammen könnte. Zitat hieraus:

    “Nach Auffassung der Piratenpartei NRW verstößt der ESM-Vertrag gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei. Zudem ist der ESM nicht geeignet die grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen.”

    So informiert schauen wir heute auf die Homepage der Piraten-Bundespartei. Und das Erste was uns da auffällt, ist, dass heute, 26.7., auf der Homepage der Piraten als Top Thema steht: “Podiumsdiskussion zum ESM-Vertrag: Peter Bofinger”. Podiumsdiskussion mit DEM Peter Bofinger? Dem Einflüsterer der Großen Blockpartei, dem Verfechter der totalen EU, der Haftungsunion, der, laut Walter Krämer, dem Initiator des Aufrufs von über 200 Volkswirtschaftsprofessoren gegen den ESM, “akademischen Nullnummer”?

    Hmmmm. Also da werden wir nachdenklich.

    Und mit wem diskutiert dieser Peter Bofinger? Mit keinem anderen als Klaus Regling. DER Klaus Regling. Geschäftsführer des EFSF, designierter Vorsitzender des ESM mit einem Jahresgehalt von größer 400T Euro finanziert aus unseren Steuergeldern, über deren Verwendung wir nach Etablierung des ESM keinerlei Einfluss mehr haben werden. Ein Mann, der vollständige Immunität genießen wird, die nur durch die von ihm selbst geleitete Institution (ESM) aufgehoben werden könnte. Dieser Mann diskutiert mit Peter Bofinger? Also kein Sinn, kein Lucke, Krämer, kein ESM-Skeptiker.

    Sorry, liebe Piraten, aber das ist offensichtlich geistige Inzucht. Und das getragen offenbar vom Bundesvorstand, denn sonst würde man das ja nicht so prominent auf die Homepage setzen.

    Nun gut. Zum Glück werden die Beschlüsse der Piraten basisdemokratisch gefasst. Und es gibt eine Arbeitsgruppe ESM. Diese sagt etwas, das zumindest in Teilen auch von uns kommen könnte, uns in Teilen aber auch nachdenklich macht (Link):

    “ESM stößt in der Piratenpartei auf harte Kritik

    Die Projektgruppe zum „Europäischen Stabilitätsmechanismus” (ESM) der Piratenpartei Deutschland legt eine Stellungnahme vor, in der die Maßnahmen auf das Schärfste verurteilt werden. Hauptkritikpunkt ist die Tatsache, dass das von den Geberländern der Währungsunion bereitgestellte Geld nicht zu den Menschen sowie in die Wirtschaftskreisläufe der Empfängerstaaten gelangt, sondern an globale Finanzinvestoren weitergeleitet wird. Damit werde der Weg zu einer undemokratischen Transferunion geöffnet.

    Matthias Garscha, Initiator der Projektgruppe ESM erläutert: “Lediglich Investoren profitieren derzeit von dieser Politik, dafür werden Staaten regelrecht abgebaut: Die sozialen System werden unterminiert, die Arbeitsmärkte prekarisiert und den Bürgern ihre Vermögen weggenommen. Mit ‚Solidarität‘ unter Europäern haben diese Rettungsmaßnahmen also gar nichts zu tun.“

    Die Projektgruppe der PIRATEN warnt insbesondere vor dem neuesten Baustein in dieser Rettungsreihe, da der ESM-Vertrag nicht nur mit seiner Ausstattung von 700 Mrd. EURO die Umverteilung weiter voran treibt, sondern Ermächtigungen enthält, die eine reale Gefahr für die Demokratien in Europa enthalten. Die Projektgruppe sieht Deutschland und Europa in einer ernsten Situation.

    „Beschließen Bundestag und Bundesrat den ESM-Vertrag, werden wir die Rückabwicklung des ESM in der nächsten Legislaturperiode anstreben, um ihn durch eine geeignete Alternative zu ersetzen“, ergänzt Georg Nägle, Koordinator der AG Geldordnung. Und weiter: “Wenn die Vertretung der großen Mehrheit der Bevölkerung durch die Legislative nicht mehr gegeben ist, muss der Souverän selbst entscheiden. Eine Volksabstimmung über den ESM auf Bundesebene ist damit unumgänglich.” Die Projektgruppe betont, dass die PIRATEN grundsätzlich pro-europäisch ausgerichtet sind. Die Partei setzt sich für einen demokratischen europäischen Rechtsstaat ein. An den Grundzügen einer demokratischen Verfassung Europas wird derzeit in den entsprechenden Projektgruppen gearbeitet.”

    Wie ist nun das Gesamtbild zu interpretieren?

    Wir interpretieren das Gesamtbild so: Große Teile der Basis der Piraten lehnt den ESM ab – im Ergebnis ähnlich wie wir vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie und viele andere Organisationen und Personen, die sich im Widerstand gegen den ESM engagieren.

    Zugleich scheint es Bestrebungen zu geben, anders ist dieser Propagandaauftritt mit Bofinger und Regling nicht zu erklären, “von oben” die Dinge in Richtung pro-totaler-Euro zu lenken. Auch die wachsweiche Beschlusslage auf Ebene der Bundespartei spricht dafür.

    Eine kritische Rolle wird die ESM-Arbeitsgruppe spielen: Von “oben” wird man diese Gruppe nutzen, um ganz klassisch und wie schon tausend Mal in anderen Parteien durchexerziert, die Partei “auf pro-totale-Euro-Linie” zu bringen. Von “unten” wird die Basis versuchen, das basisdemokratische Prinzip und die Ablehnung des ESM zu verteidigen.

    In der Projektgruppe selbst scheint man sich auf die Richtung zu einigen: Nein zum ESM. Ja zur Volksabstimmung. Ja zur EU als Zentralstaat und damit Rechtsnachfolger der Bundesrepublik Deutschland.

    Und um eine lange Bewertung kurz zu machen: Das Hoffnungsvolle ist die Forderung einer Volksabstimmung. Das Bedenkliche ist die Forderung eines Euro-Zentralstaats. Und zuletzt: Die Piraten sind dabei sich als neue Fraktion in die ganz Große Blockpartei einzuordnen. Sollte es zu einer Volksabstimmung kommen, dann werden die Piraten, wenn sie der sich abzeichnenden Linie der Arbeitsgruppe folgen, seit an seit mit CDUCSUGRÜNESPDFDP für ein Ja zum Euro-Zentralstaat und damit implizit für ein Ja zum ESM werben (denn dieser selbst wird ja kaum zur Abstimmung gestellt werden).

    Dass Demokratie so nicht funktioniert, dass Demokratie Meinung und Gegenmeinung, vertreten durch ähnlich starke Akteure voraussetzt… wen wird das dann schon jucken. Pfründe gibt es schließlich genug. Und die Piratenpartei wird sich wohl, wenn die Basis nicht opponiert, auf die Seite der vermeintlichen Sieger, auf die Seite der Etablierten stellen.

    Nun gut. Unsere Aufgabe als ADD ist jedenfalls die basisdemokratischen Kräfte innerhalb der Piraten zu bestärken. Hoffen wir, dass diese Kräfte sich bei den Piraten durchsetzen! Das wäre ein großer Schritt voran für die Widerstandsbewegung gegen den ESM und den Euro-Rettungswahnsinn.

    Zuletzt:

    Vielleicht liest ja ein qualifizierter Pirat diesen Beitrag und spricht als Redner auf unserer

    Demo

    “Stopp ESM – Für das Grundgesetz – Für die direkte Demokratie”

    am Samstag, den 8.9. ab 11.30 h, in Karlsruhe, Marktplatz!

    Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

    Aktionsbündnis | Juli 26, 2012 at 12:20 nachmittags | Kategorien: Uncategorized | URL: http://wp.me/p1Dwy9-18C

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