Neues Meldegesetz – es regt sich Widerstand


Kommentare

4 Kommentare zu Neues Meldegesetz – es regt sich Widerstand

  1. der im Krähennest schrieb am

    Unser demokratisches Supervorbild USA 😉 kennt sowas garnicht: wenn man in einer Suchmaschine “Meldegesetz in USA” eingibt, erscheint:

    Zitat Wikipedia:

    “In den USA besteht keine Meldepflicht, Meldeämter im engeren Sinne gibt es deshalb nicht. Wer an Wahlen teilnehmen will, muss sich zuvor selbst um die Eintragung in das örtliche Wählerverzeichnis bemühen; dieses darf dann aber nur zur Durchführung der Wahlen und zur Besetzung von Geschworenengerichten verwendet werden……

    sicherlich ist dies ein anderer Sachverhalt, aber dadurch ist dort auch keine Weitergabe von Meldedaten an 3. möglich.

  2. Bernhard Laible schrieb am

    Da sieht man, auf welchen hohen Ross unsere lieben Volksverteter sich inzwischen bewegen. In voller Arroganz zum Wähler, der Sie eigentlich in diesem Amt und Würden gebracht hat und dessen Interessen vertreten werden sollen, lässt sich lieber von Lobbyisten kaufen und da opfert man gerne mal”Bürgerrechte”. Da braucht sich niemanden wundern, wenn bei Wahlen die Beteiligung ständig abwarts geht und die Partei der Nichtwähler grösser wird. Aber Gott sei Dank gibt es ja die Piratenpartei, die einigermassen entgegensteuert. Ich wünsche Ihr auf diesem Weg viel Erfolg.

  3. ron schrieb am

    Da sitzen keine 30 Abgeordnete im Bundestag und machen Politik. Mit ihrer Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens schaffen sie in nicht einmal einer Minute die Gültigkeit des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ab

    #

    Das erinnert an die Vorgänge, wie Hitler das Ermächtigungsgesetzt durchbrachte.

    Jeder Demokrat sollte sich zutiefst schämen, dieselben Methoden wie Hitler anzuwenden.

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