Zugriff auf Meldedaten wird erleichtert – Opt-Out benötigt

Ein bezeichnender Auszug des Gesetzesentwurfes (S. 2)

Kommentare

9 Kommentare zu Zugriff auf Meldedaten wird erleichtert – Opt-Out benötigt

  1. Ekki schrieb am

    Ah, danke für die Info. Wäre es zuviel verlangt, wenn ihr ein Standardschreiben anbietet, das man dem Meldeamt (mit persönlichen Daten ausgefüllt) für das Opt-Out vorlegen kann? Wäre ein prima Service 🙂

    • Michael Renner schrieb am

      Moin, ich fürchte das ist nicht so einfach. Die verschiedenen Optionen und Paragraphen unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland. Persönlich glaube ich, dass der Gesetzgeber (vertreten von der Regierung) gar nicht will, dass sich jemand der Datenweitergabe entzieht. Deswegen wird es so umständlich wie nur möglich gemacht. Konkret bedeutet das: kein einheitliches Onlineformular, kein einheitliches pdf das für alle Meldeämter verwendet werden kann. Das Formular für Lübeck enthält teilweise ganz andere Angaben als das Formular für Magdeburg.

      Das bedeutet für dich: du wirst mit Hilfe von Goolge nach dem pdf-Formular suchen müssen. Falls du nichts findest bei deinem Meldeamt anrufen und nachfragen. Für München verwendete ich den Suchbegriff “Widerspruch gegen Datenübermittlungen aus dem Melderegister” München.

      Viel Erfolg

      • Ria schrieb am

        Das Gesetz zur Fortschreibung des Meldewesens muss erst noch durch den Bundesrat. Aktuell gelten auf Länderebene unterschiedliche Regelungen und in sofern gibt es auch unterschiedliche Formulare. Wobei selbst hier in NRW je Stadt unterschiedliche Formulare gelten und längst nicht alle online sind. Wenn das oben genannte Gesetz aber eine Änderung auf Bundesebene gestaltet müsste es künftig ein einheitliche Formular geben. Seien wir mal gespannt darauf, wie man uns denn über die Änderungen informiert … Hier übrigens ein Miniartikel in der Zeit online: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-06/meldegesetz-bescheinigung-rueckkehr

  2. Lutz (Dasventil) schrieb am

    Ausser hier in der Flaschenpost habe ich keinerlei Hinweise auf diese Gesetzesänderung gefunden. So wird es etwa 99% unserer Mitbürger auch gehen. Danke deshalb für den Hinweis. Es scheint gerade Hipe zu sein, am Bürger vorbei Entscheidungen zu treffen, die ihn in seinen Grundrechten einschränken. Können wir noch mehr tun? Oder sind es inzwischen zu viele Gegner und Einzelattacken?

  3. Der Demokratie und GG - besorgte Bürger schrieb am

    Was ist mit dem Recht im Grundgesetz auf informationelle Selbstbestimmung.

    Sind wir schon soweit? Erinnert sich noch jemand an das GG? Da war doch mal was in good old germany.

    Stichwort ESM und Fiskalpakt unsinn on top 🙁

  4. Francis-Drake schrieb am

    Was hier noch keiner erwähnt hat: trotz Widerspruch werden vom Einwohnermeldeamt Daten herausgegeben, wenn der Anfragende bereits Daten hat und seinen Datensatz aktualisieren möchte. Folgender Passus: “…Dies [der Widerspruch] gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden…” Damit gibt es dann Geburtsdatum, Geburtsname, jetzige Anschrift, frühere Anschriften, Einzugs- / Auszugsdatum, geführter akademischer Titel usw. In der Chip-Online ist ein ganz guter Artikel dazu mit dem Tenor “Widerspruch Zwecklos.”

  5. Warum Nicht? schrieb am

    Ahoi,

    also 1. ist das ja wohl nur ein Versuch da mal wieder etwas hintenrum durchzumauscheln, aber da das ja nun aufgeflogen ist, wird es wohl eh im Bundesrat gestoppt. Vielleicht war es auch nur ein Sommerloch/ESM-Ablenkungsaufreger damit das Volk etwas hat um seinen Druck abzubauen, so als Ventil, damit es morgen nicht GG §20 Art.4 zieht! Hier lest/schaut und nun wissen wir doch was wir für 2013 zur BTW als Thema nehmen können – nie wieder solche Abstimmungen:

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html

    Ach übrigends zumindest bei mir in Hamburg hat ein Widerspruch gegen Datenweitergabe auch bisher/bei der jetzigen Gesetzesform NICHTS gebracht!

  6. Pingback: Neues Meldegesetz – es regt sich Widerstand | Flaschenpost

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