Der Landesvorstand NRW und einige Piraten haben sich mit der Thematik „Gründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ beschäftigt. Ziel ist, zusätzliche Einnahmen für die Piratenpartei zu generieren, da die Parteieinnahmen aktuell so niedrig sind, dass der Piratenpartei staatliche Zuschüsse aus der Parteienfinanzierung nicht in der möglichen Höhe ausgeschüttet werden können. Allein 2011 seien der Partei rund 900.000 Euro an staatlichen Zuschüssen aus der Parteienfinanzierung entgangen.
Für das Jahr 2011 wurde auf Basis der erlangten Stimmen bei Wahlen ein Anspruch auf ca. 1,5 Mio Euro staatlicher Zuwendungen errechnet. Im Jahr 2010 beliefen sich die Eigeneinnahmen der Partei jedoch nur auf ca. 610.000 Euro, wodurch die staatlichen Zuwendungen auf diese Summe beschränkt wurden.
Die geplante UG soll einen Shop betreiben, über den „Fanartikel“ der Piratenpartei bezogen werden können. Ein Ausbau über Fanartikel hinaus – zum Beispiel Dienstleistungen – ist nicht geplant und soll auch nicht verfolgt werden. Die Entscheidung für die Unternehmensform wurde getroffen, da bei einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) weniger Grundkapital als bespielsweise bei einer GmbH benötigt wird. Das Risiko wird als überschaubar betrachtet, da die Nachfrage nach Fanartikeln der Piratenpartei gegeben sei und die UG höchstens mit dem vorhandenen Grundkapital haftet. In welcher Höhe dies sein wird, wurde noch nicht festgelegt.
Nach ersten Gesprächen mit dem Bundesvorstand war geklärt, dass Bund und Landesverband keinen gemeinsamen Weg einschlagen werden. Auf Bundesebene existiert ein vergleichbares Projekt, bei dem es aber nur in geringem Ausmaß um die Generierung von Einnahmen gehen soll. Darüber hinaus wünscht sich der LV NRW eine strikte Trennung von Piratenpartei und der zu gründenden UG, so dass nur erwirtschaftete und ausgeschüttete Gewinne im Rechenschaftsbericht der Partei auftauchen. Es ist seitens des LV NRW geplant, dass auch weitere Landesverbände in die UG einsteigen können, auch der Bund sei willkommen. Um eine schnelle Umsetzung zu erreichen, werde vor der Gründung jedoch nicht die Beteiligung weiterer Landesverbände abgewartet.
Der Geschäftsführer der UG soll kein Pirat mit Funktion sein und durch den Vorstand bzw. den Landesverband bestellt werden. Gesellschafter wäre im ersten Schritt alleine der LV NRW, die Kontrolle würde somit vorerst beim Landesvorstand liegen.
Die Vorstellung des Businessplanes und weiterer Details soll auf dem Landesparteitag NRW erfolgen. Zielsetzung des Projekts ist, die Finanzierungslücke zu verringern bzw. gänzlich zu schließen, um die staatlichen Zuschüsse möglichst in voller Höhe zu erhalten. Zum Namen der Gesellschaft wurden bisher keine Details genannt, es soll jedoch kein Kunstbegriff verwendet werden, sondern eine Benennung erfolgen, die direkt mit der Piratenpartei in Verbindung gebracht werden kann.
Gastartikal von Kai-B. Schumacher (@K1L0BY73)
Kommentare
7 Kommentare zu Landesverband NRW plant Gründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Ist es nicht auch bei einer UG so, dass nur die Gewinne (Überschüsse) in die Parteienfinanzierung zählen können?
Wo ist euer Vorteil im vergleich zum Bundesmodell?
Vorab: ich habe die Entwicklung der Idee (Businessplan etc.) als neues Mitglied von Hessen aus nicht verfolgt (da ist man mit dem ML PPH ausgelastet), bin aber beruflich von der steuerlichen Seite mit gewerblichen Aktivitäten in verschiedenen Rechtsformen vertraut. Die UG (haftungsbeschränkt) ist zwar mit relativ geringem Kapital zu gründen. Aber: von den jährlichen “Gewinnen” ist die Hälfte in eine Rücklage einzustellen bis das Stammkapital einer GmbH erreicht ist (25T Euro). Der freie Gewinnanteil ist in Form einer Ausschüttung an die Anteilseigner auszahlbar. Kosten fallen an Gründungskosten (Notar etc. ) ca 1.500 €, jährliche Kosten für Jahresabschluss, Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger, Beiträge an IHK etc, alles zusammen wohl 2.000 € je Jahr. Außerdem ist der jährliche Überschuss vor Steuern mit Steuern von ca. 29 % (Körperschaft- und Gewerbesteuer) belastet. Der Geschäftsführer will auch bezahlt werden … Ob sich dies alles rechnet?
Guten Tag zusammen,
Ich habe mich beruflich ein wenig mit Rechtsformen etc. zu befassen.
Wie im vorstehenden Kommentar schon beschrieben sind die Grundkosten nicht zu vernachlässigen. Es würde aus meiner Sicht wesentlich mehr Sinn machen einen die politische Arbeit der Piraten unterstützenden Verein zu gründen. Dieser haftet nur mit dem Vereinsvermögen. Es muss kein Stammkapital eingezahlt oder aufgefüllt werden. Und die 10 Gründungs-Piraten werden sich sicherlich finden lassen. Bspw. der gründende Vorstand des LV’s …
Ich habe selbst über 30 Jahre verschiedene GmbHs und auch eine UG ( Textil-und Geschenkartikelbranche, Import, Groß-und Einzelhandel) als GF geführt und könnte daher sicher ein paar Tips geben. Eine saubere Trennung zwischen Parteiorganisation und Handelsbetrieb halte ich für sehr sinnvoll.Der einzige Vorteil einer UG besteht in den wesentlich geringeren Einlagen bei Gründung.Bei einem Verein ist zu beachten, dass dieser meines Wissens keine Gewinne machen darf. Zu prüfen wäre, ob statt Gewinnausschüttung an die Partei auch eine Übertragung in Form von Spenden möglich wäre, und wenn ja, mit welchen steuerlichen Konsequenzen. Die Kosten einer UG-Gründung können sogar noch geringer sein, als im Beitrag genannt. Da jedoch durchaus ein nicht geringer Umsatz erwartet werden kann, ist dazu sowieso ein höherer Kapitaleinsatz zur Warenbeschaffung usw. erforderlich, sodaß der Vorteil der UG kaum in Gewicht fällt. Bei Kreditbedarf wird eine UG und eine GmbH eigentlich mit gleich spitzen Fingern von Banken angefasst, da zählt im wesentlichen das tatsächlich eingelegte Stammkapital. Bei der Warenbeschaffung, besonders bei Textilen, sei es von einem inländischen Großhändler oder sei es direkt bei ausländischen Produzenten, ist es besonders wichtig, dass diese Ware unbedingt “politisch korrekt” sprich 100% nachweisbar unter sozial korrekten Bedingungen produziert wurde. Es wäre sehr unangenehm, Gegnern der Piraten die Chance eines Skandals (z.B. durch Kinderarbeit oder Sweatshopware) zu liefern. Natürlich macht es Sinn, einen derartigen “Fanartikelshop” nur einmal für das Bundesgebiet zu betreiben, statt mehrfach mit auch mehrfachen Kosten parallel zu arbeiten. Mit weiteren Tips stehe ich gern zur Verfügung.
Finde den Vorschlag von Mike Orth, sehr gut. In der BRD nur einen “Faen-Artikel-Schop” zu betreiben.
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“Der Landesvorstand NRW und einige Piraten haben sich mit der Thematik „Gründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ beschäftigt.”
Wo finde ich die Protokolle dieser Gespräche / Sitzungen? Wer sind „einige Piraten“?
„NRW-Satzung:
§ 6b
(9) Jedes Vorstandsmitglieder schreibt laufend einen Tätigkeitsbericht, der jederzeit über die Internetseiten des Vorstands abrufbar ist und zum nächsten Parteitag zu einem gemeinsamen Vorstandsbericht zusammen gefasst wird.“
Auch diese Tätigkeitsberichte, die über die bisherigen Aktivitäten und Gespräche genauere Auskunft geben könnten, kann ich nirgendwo finden.
Warum werden erst für den LPT die Vorstellung des Business-Planes und weiterer Details angekündigt? Soll etwa auf dem LPT darüber entschieden werden, ohne dass ausreichende Zeit zur Prüfung der mir bisher unausgegoren erscheinenden Planungen bleibt?
Warum soll der Geschäftsführer dieser UG vom Landesvorstand bestellt werden? Haben wir etwa keine (basis)demokratischeren Entscheidungsmodelle zur Verfügung?
“Gesellschafter wäre im ersten Schritt alleine der LV NRW, die Kontrolle würde somit vorerst beim Landesvorstand liegen.”
Und wie geht es im zweiten Schritt weiter?
Das Vorgehen, Informationen häppchenweise zu präsentieren, erscheint mir wenig transparent und erinnert an die Verlautbarungspolitik der etablierten Parteien.