Die Iren haben sich mehrheitlich für den Fiskalpakt ausgesprochen. Mit 45 zu 55 Prozent ist das Ergebniss knapper ausgefallen als erwartet.
Irische Flagge | cc-by http://www.flickr.com/photos/ikermerodio 2.0
Am 31. Mai 2012 durfte die irische Bevölkerung in einer Volksabstimmung darüber entscheiden, ob Irland den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Europäischer Fiskalpakt) unterschreibt. Die Iren waren das einzige Volk, dass selbst über die Teilnahme am Fiskalpakt entscheiden durfte. Dies resultiert daraus, dass bei großen EU-Reformen laut der irischen Verfassung Volksabstimmungen durchgeführt werden müssen.
Vor Auszählung der Stimmen gingen die Medien davon aus, dass eine Mehrheit von 60 Prozent der Iren für den Fiskalpakt stimmen würden (Focus, Zeit, Tagesschau). Wahlberechtigt waren nach Auskunft der Wahlkomission 3,1 Millionen Iren. Durch die geringe Teilnahme an der Umfrage blieb das Ergebnis allerdings bis zuletzt eine Zitterpartie, da in Volksabstimmungen oftmals die Gegner der zu entscheidenden Angelegenheit in überdurchschnittlicher Zahl zur Wahlurne schreiten. Die Wahlbeteiligung liegt nach Angabe der Irish Times bei nur ca. 50 Prozent.
In Irland wurde in den letzten Wochen stark gekämpft. Vor allem die Partei Sinn Féin hat sich gegen den Fiskalpakt ausgesprochen. Für den Fiskalpakt warben die anderen großen Parteien Fine Gael, Labour Party und Fianna Fail.
Der Fiskalpakt bedeutet die Einführung nationaler Schuldenbremsen. Das Haushaltsdefizit darf höchstens 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, Sanktionen und Korrekturmaßnahmen für die Staaten inbegriffen.
Hätten die Iren den Fiskalpakt abgelehnt, hätte dies zwar nicht das Aus für das Abkommen bedeutet, da der Vertrag schon in Kraft tritt, wenn ihn zwölf der 17 Euro-Länder ratifiziert haben. Dennoch wäre es ein negatives Signal an die Europäische Union gewesen.
Kommentare
11 Kommentare zu Europäischer Fiskalpakt – Irland hat gewählt
damit haben 50% der iren gezeigt, das es sie einfach nicht interessiert, bzw. nicht aufgeklärt wurden, was der fiskalpakt beinhaltet. der fiskalpakt steht heute doch nur noch für sanktionen der länder, die die obergrenze der staatsschulden nicht im griff haben. die steuerungsfunktion von z.b. sozialen sicherungssystemen hat doch völlig versagt! oder warum gibts in old germany noch immer keinen mindestlohn? es ist doch völlig klar, dass länder wie griechenland, portugal, spanien usw. niemals die staatsschulden in den gewünschten promillebereich bekommen werden, weil entweder wieder banken gerettet werden müssen, oder die wirtschaft am boden liegt.
Nur 50% der Wahlberechtigten sind zur Urne geschritten? Lachhaft, das so ein Ergebnis anerkannt wird. Mensch Meier, wie dumm muss denn der Mensch sein, sich nicht für sein Land zu interessieren? Warum lassen “die Iren” erst zu, dass es zu so einer Situation kommt? Anscheinend hoffen die Nichtwähler, dass die Politiker es doch noch in den Griff bekommen, da SIE am Anfang und am Ende die Rechnung bezahlen müssen, das scheint ihnen abhanden gekommen zu sein. Sieht es aber in der Bundesrepublik anders aus? Wir warten doch auch so lange, bis das “Kind im Brunnen ersoffen ist”.
Dieser Fiskalpakt bedeutet weiteres Kaputt-Sparen der Europäischen Wirtschaft. Nun ist eine Vertiefung der Rezession nicht mehr abzuwenden. Und am Ende wird durch einbrechende Steuer-Einnahmen die Haushaltslage der Staaten noch weiter verschärft.
Die sogenannte “Todes-Spirale” aus “Sparen”, Wirtschaftsabschwung, einbrechende Steuer-Einnahmen und dadurch wiederum noch härterem “Sparen” – hat begonnen, sich zu drehen.
gibts eigentlich in der piratenpartei weise geister, die sich mit alternativen wirtschaftsmodellen auseinandergesetzt haben? dann wär ne diskussion hier mal von vorteil, weil das ist im moment das beherrschende thema, was die menschen bewegt.
so sehe ich das auch und würde mir wünschen, wenn die Piraten in Sachen Geld- und Wirtschaftspolitik Kompetenzen aufbauen würden, die man von den geistlosen Parteien nicht erwarten kann. Das angefügte Video beinhaltet dazu einen Link auf einen Geldkongress am 9.6.2012 in Leipzig, Pflichtveranstaltung für Durchblicken-Woller.
Eintrittskarte 48.- EURO ALG 2 -Empfänger “nur” 25.- EURO (soll das ein Witz sein ?)
Da bleibt man doch lieber zu Hause und leistet sich “Das Kapital Bd 1” für 24,90 EUR. Bringt mehr als das Kongress-Geschwätz. Aber Vorsicht: Lesen ist Arbeit.
ein sehr interessantes modell und würde auch das grundeinkommen beinhalten.
http://www.bandbreitenmodell.de/
es wird wirklich zeit, revolutionär zu denken, sich nicht mehr durch die finanzelite begrenzen zu lassen.
Ein bestechendes Modell findet sich unter dem Stichwort Gemeinwohlökonomie. Interessanterweise beschreibt Christian Felber auch, wie man dorthin kommen könnte. http://www.gemeinwohl-oekonomie.org/
Ihr müsst endlich was gegen den ESM machen! Ihr müsst ihn aufhalten und die Öffentlichkeit über diesen “Staatsstreich” durch die Hintertür aufklären. Stoppt dieses Demokratie verachtende Monster!
Dieses Ergebnis zeigt mal wieder auf, wieso das, was uns als Demokratie verkauft wird, nur bedingt funktioniert.
Nur 50 % der Wahlberechtigten erziehlen ein Ergebnis von 55:45 % … was dann letzlich nur bedeutet, daß in diesem Fall 27,5 % aller Wahlberechtigten für den Fiskalpakt waren, 22.5 % dagegen und 50 % sich Ihrer Stimme enthalten haben, aus welchen Gründen auch immer.
Wieso wird so ein Erbegnis also als Zustimmung gewertet, wieso überhaupt gewertet?
Ich meine, unser Wahlsystem müßte auf ein aussagekräftigeres Modell umgestellt werden. Hat dazu mal jemand eine zündende Idee?
Es kann doch nicht angehen, daß mir einige Großmäuler mein Schweigen immer wieder als Zustimmung auslegen – daß immer nur die im Recht sind, die ständig laut krähen.
Abstimmungen mit einer Beteiligung unter 80% sollten für nichtig erklärt werden – nicht immer ist es ein Zeichen von Desinteresse, sondern häufig werden die Fragen auch einfach zu sugggestiv gestellt, so daß man gar nicht antworten will. (Willst Du die Pest oder die Cholera… ich will nichts dergleichen – enthalte mich also der Stimme, damit mir hinterher niemand sagen kann ich wäre selbst Schuld an meiner Erkrankung, weil ich sie ja gewählt habe!)
Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen sollte Information dem Wähler verständlich zugänglich gemacht werden; der normale Werftarbeiter/Landwirt/Frisör versteht nicht unbedingt die lateinischen Floskeln, hinter denen sich Politiker gern verschanzen, wenn sie nicht zu sagen haben, oder bewußt Wahrheiten verschweigen wollen.
Häufiger mal Klartext reden, dann steigt auch die Teilnahme an wichtigen Entscheidungen.
50% Wahlbeteiligung ist wirklich nicht viel, vor allem, wenn man bedenkt, dass die Iren hier die Möglichkeit hatten, selbst über Europapolitik zu entscheiden – das kann man hier in Deutschland nicht unbedingt behaupten. Man ist verführt, sich die Hand vor den Kopf zu halten, dabei sollte man sich aber einmal unsere Wahlbeteiligung der letzten Bundestagswahl betrachten. Die lag nämlich auch nur bei 72,2%. Natürlich ist das verglichen mit Irland noch “viel”, doch zeugt es bei genauerer Betrachtung schon von einem Armutszeugnis. In der Wählerschaft scheint sich langsam aber sicher eine Lethargie breit zu machen, die Regierung doch einfach über dem Kopf der Bürger hinweg entscheiden zu lassen; ändern könne man ja schließlich ohnehin nichts. Das ist definitiv NICHT Sinn und Zweck einer Demokratie, dafür ist sie überhaupt nicht konzipiert. Hier stellt sich die Frage, ob nicht grundlegend etwas falsch läuft, wenn ein Großteil des Volkes zu “Nichtwählern” mutiert. So, wie es bei uns im Moment aussieht, hat das Volk eigentlich zu wenig Beteiligung bei großen Entscheidungen – vermutlich schon angefangen bei dem Grund, dass ihnen schlicht und einfach die Information über derartige Beschlüsse fehlt.
Was das Fiskalpaket angeht: ich stehe der EU etwas kritisch gegenüber, aber der Stabilität wegen ist es auch durchaus wichtig, die kriselnden Länder finanziell angemessen zu unterstützen. Allerdings nicht so weit, dass die Bonität des eigenen Landes bedroht wird, da sämtliche Milliarden ins Ausland statt in Bildungs- und Sozialwesen abfließen. Weitergedacht ist es aber im Endeffekt im Vorneherein schwer zu sagen, was bei wirtschaftlich schwachen Ländern getan werden muss – sparen oder Wirtschaft ankurbeln? Solange man spart, werden auch zwangsläufig Arbeitsplätze abgebaut, die Wirtschaft bricht weiter ein. Investiert man im großen Stil in Unternehmen, hat man am Ende mit etwas Glück eine halbwegs renovierte Wirtschaft, sitzt aber auf einem Schuldenberg, den man nie wieder wird abbauen können. Siehe Beispiel USA.