Datenschutz in Deutschland und in der Europäischen Union


Kommentare

3 Kommentare zu Datenschutz in Deutschland und in der Europäischen Union

  1. Klaus Fritz schrieb am

    Guten Tag, der Datenschutz für den Bürger ist gleich Null. Warum dürfen Anschriften sowie E-Mailadressen in einer Datenbank gespeichert sowie gehandelt / weitergegeben werden – ohne Zustimmung der bedreffenden Personen?!

  2. Sugel schrieb am

    d) Der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, der in der Auskunft über Bestandsdaten liege, sei nicht allein den §§ 112, 113 TKG zuzurechnen. Die um Auskunft ersuchenden Sicherheitsbehörden handelten jeweils auf der Basis eines für sie geltenden Fachgesetzes, etwa eines Polizeigesetzes oder der Strafprozessordnung, das als Eingriffsschwelle für strafprozessuale Ermittlungen stets das Erfordernis eines Tatverdachts voraussetze. Die §§ 112, 113 TKG sollten nicht die differenzierten Weichenstellungen der Fachgesetze aufheben und durch eine für alle Sicherheitsbehörden geltende abschließende Einheitsregelung ersetzen. Diese Normen seien vielmehr konzipiert, dass sie mit dem jeweils anwendbaren Fachrecht zusammenspielen, aus dem allein sich die eigentliche Befugnis zur Erhebung des personenbezogenen Datums ergeben könne. §§ 112, 113 TKG schüfen in Ergänzung dazu die telekommunikationsrechtlichen Voraussetzungen dafür, dass eine Behörde diejenigen Auskünfte, die sie erheben dürfe, auch tatsächlich erhalte, indem eine Datenvorhaltungs- und Auskunftspflicht der Telekommunikationsunternehmen sowie ein Abfrageverfahren bereitgestellt würden.

  3. Die Piraten sollten sich hier (statt schon mal künftige Koalitionen auszukungeln?) viel mehr gegenüber auch den Grünen einsetzen -deren Haltung z.B. bei Vorratsdaten-Schnüffelei ist doch etwas undurchsichtig: AK Vorrat leakt Bundestags-Innenausschuss Sind Grünen doch insgeheim für Vorratsdatenspeicherung?

    Entlarvte ein geleaktes Sitzungsprotokoll des Bundestags-Innenausschusses die nach außen dargestellte Position der Grünen zur Vorratsdatenspeicherung? Der BT-Ausschuss hatte am 02.Mai 2012 Besuch von Dr. Reinhard Priebe, EU-Kommissionsdirektor für Innere Sicherheit, der über das Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung (d.h. zur anlasslosen Überwachung des Datenverkehrs) sprach: EU klagt gegen Deutschland. Ein Wortprotokoll dieser Anhörung wurde vom AK Vorrat (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) auf seiner Website publiziert. EU-Kommissar Priebe beklagt dort die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts… mehr: http://jasminrevolution.wordpress.com/2012/06/11/ak-vorrat-leakt-bundestags-innenausschuss/

Schreibe einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *

Weitere Informationen

Archiv aller Artikel

  • Feinstaubsensoren
  • SH-STOPPT-CETA