Petitionsausschuss: Bei Acta kein Handlungsbedarf


Kommentare

2 Kommentare zu Petitionsausschuss: Bei Acta kein Handlungsbedarf

  1. Das ist aber eine ziemlich arrogante Haltung. Ich stimme der voraussichtlichen Einschätzung zwar durchaus zu. Aber ich will, dass der Bundestag zunächst klar Stellung bezieht und dann auch aus eigener Kampagne diese Aussage vertritt!

    Ich glaube einige Nachbarländer sind ebenso dagegen, wenn aber auch nicht alle. Aber allein der dt. BT sollte sich bemühen ein Statement zu publizieren, schließlich hat man nun endlich mal die Möglichkeit gemeinsam mit direkter Bürgerbeteiligung Sympathiepunkte zu ernten. :/

    Außerdem, wenn es sowieso scheitert, was spricht dann dagegen sich klar zu äußern oder gar entsprechende Taten einzuleiten?

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