Alles nur gespielt: Honorarkomparsen üben im unfertigen Flughafen BER (c) Günter Wicker / Flughafen Berlin Brandenburg
Die Frage, wer für das Debakel um die Eröffnung des Flughafens BER verantwortlich ist, beschäftigt derzeit ganz Berlin. Die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus fordern jetzt die komplette Offenlegung der Controlling-Berichte der Flughafengesellschaft. Diese Berichte werden dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft vorgelegt, enthalten ist die Dokumentation der aktuellen Bauentwicklungen.
“Diese Dokumente dürfen keine Verschlusssache sein”, fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der Berliner Piratenfraktion, Martin Delius. “Es ist jetzt absolut notwendig, dass die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen und auch die Controlling-Berichte, die der Aufsichtsrat erhalten hat, öffentlich gemacht werden, um Transparenz herzustellen, damit für jeden nachvollziehbar ist, wer was wusste und wann informiert worden ist.”
Derzeit stehen die Dokumente unter Verschluss. Hoffnung auf Einsicht können sich nur die Mitglieder des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag machen. Diese wurde ihnen vom Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Rainer Bomba (CDU) zugesichert. Doch so einfach ist die Sache auch an dieser Stelle nicht.
Öffentliche Hand und privater Sektor
Die Vermengung von öffentlichem Auftraggeber und privatrechtlichem Konstrukt könnte das Ansinnen ausbremsen, Licht ins Dunkel um die Verschiebung der Flughafen-Eröffnung zu bringen. Gesellschafter der Flughafengesellschaft sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund, somit die öffentliche Hand. Weil der Flughafen vor allem mit öffentlichen Geldern finanziert wird, sind in erster Linie Interessen und Belange der Öffentlichkeit berührt. Aufgrund der privatrechtlich organisierten Rechtsform der Gesellschaft wird die Handhabung jedoch schwieriger.
Flughafen BER: Hier kriegt Berlin bis auf Weiteres nichts zum Fliegen (c) Dirk Laubner / Flughafen Berlin Brandenburg
Juristisches Niemandsland
Ob man den Aufsichtsrat zur Offenlegung der Dokumente zwingen kann, ist im Moment fraglich, denn beim Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft handelt es sich nicht um eine Behörde. Wäre dem so, könnte per Informationsfreiheitsgesetzes eine Einsicht in alle Unterlagen erwirkt werden. Weil jedoch als Rechtsgrundlage für das Gremium das Aktiengesetz dient, fällt die Rechtslage anders aus. Laut § 116 Aktiengesetz sind “…Aufsichtsratsmitglieder (…) insbesondere zur Verschwiegenheit über erhaltene vertrauliche Berichte und vertrauliche Beratungen verpflichtet”.
Ende der Durchsage? Im Augenblick scheint es so. Die Fortsetzung der öffentlichen Diskussion über die Konsequenzen wird sich so allerdings nicht verhindern lassen, auch wenn die Situation weiterhin unklar bleibt.
Kommentare
4 Kommentare zu Flughafen-Desaster: Berliner Piraten fordern Aufklärung
Flughafen Desaster und alle Unrterlagen sauber verpackt in einer AG. Seit über 40 Jahren werden von Politikern gewollt immer wieder GMBH’s oder AG’s gegründet um ordentlichen Parteigenossen unverdienste Posten in diesen Firmen zu verschaffen, um Fehlplanungen zu verschleiern, einfach gesagt um alle diese Ausbeutungen der Bürger ungestraft unternehmen zu können.Denn in eine Firma kann kein politischer Gegner Einsicht verlangen. Und man benötigt diese Firmen um altgediente Genossen mit zu gut bezahlten Posten bedienen zu können.Keine Sachlage spricht bei Kommunen und Ländern dafür hir GMBH’s oder AG’s zu gründen. Dafür spricht nur der Wille der Politik diese Firmengebilde dazu zu benutzen um sich zhu bereichern. Darauf sollten die Berliner Piraten mal achten. Ich bin 100 % überzeugt das Ihnen dann aufgeht wo der echte Bürgerbeschiss stattfindet.
Genau! Das ist schon fast wie in der Ostzone (oder schlimmer). Was damals das Pateibuch war (SED-PDS-WASG-Linkspartei-Linke oder wie die jetzt heißt) ist heutzutage das Geld; und genug personelle Verknüpfungen gibt es auch.
Es wird höchste Zeit, dass von der Opposition in Berlin, der Rücktritt von Wowereit gefordert wird. Der Flughafenskandal kostet 500 Millionen Euro. Wowereit hat ständig betont, dass der Bau und die Eröffnung am 3.Juni Chefsache ist und höchste Priorität hat. Jetzt kommt immer mehr heraus wie kläglich er versagt hat. Ich bin sicher, dass Wowereit die Nichteinhaltung des Termins schon viel früher bekannt war. Der Tagesspiegel von heute wundert sich über die zurückhaltende Opposition.
Es war von vorne bereits bekannt das hochtief diese herausforderung annehmen wollte….doch das Land Berlin/brandenburg hat sich auf eigene faust an dieses ueberteuerte projekt gewagt…ich frage moch warum es dann eine ausschreibung gab? Wir wissen doch beim gesunden menschenverstand das normalerweise pitiker keine ausreichenden fachkenntnisse haben vom bau.und wenn ziemlich in der ausnahme.aber das sieht man ja an der SPD….gross umd maechtig schmuecken,projekt uebernehmen, und alles in den sand setzten. Apropro sand setzten….es stimmt das der flughafen absackt….man kann dies an einzelnen stellen sehr gut erkennen.und da braucht man dafuer nochnicht mal eine ausbildung zum vostandsitzenden fuer den BER. Man kann dies.sehen am parkhaus was ueber 80 Fehler hat umd was wieder abgerissen werden sollte….warum das nicht bis jetzt gemacht wurde…naja egal….sind ja nur menschenleben hauptsacje die stadt bekommt geld von den touristen. Man kann dies auch leicht sehen am neuen tower…der steht nicht ganz gerade. Oder aber auch an pfeilern,tragenden &nicht tragenden waenden sowie an den PVC -Boden bei der Bundespolizei bei der mittleren Kontrolleinheit linker raum….das hat sich die tuer abgesenkt und mehrere sichtbare schleifspuren auf den diesem pvc boden hinterlassen die vor 3 monaten ca noch nicht waren..