Der Bundesparteitag 2012.1 – Nachlese

Der neue Bundesvorstand (CC BY-SA 2.0 Bastian Haas)

Kommentare

2 Kommentare zu Der Bundesparteitag 2012.1 – Nachlese

  1. Lür schrieb am

    Man beachte den Straftatbestand: §130 StGB http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

    Reden über den Holocaust oder die isolierte Leugnung ist also nicht unter Strafe gestellt. Es geht um die beabsichtigte Volksverhetzung. Daher ist die Debatte um Entkriminalisierung eine von Nazis angezettelte Scheindebatte, der auf dem Parteitag vorsorglich der Boden entzogen wurde. Dank an die Versammlungsleitung.

    • Platon schrieb am

      So einfach ist die Sache nicht. Es wurden schon Leute verurteilt, weil sie Gutachten geschrieben haben, die auf Ungereimtheiten in der offiziellen Darstellung hinweisen. Leute, welche die Opferzahlen anzweifeln, werden wegen Verharmlosung verurteilt. Der Paragraph kann in dieser Form nicht stehenbleiben.

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