Neues aus Niedersachsen (März 2012)


Kommentare

3 Kommentare zu Neues aus Niedersachsen (März 2012)

  1. Heiko schrieb am

    Es wäre interessant, einen Wechsel in Niedersachsen zu erleben. Mich würde interessieren, warum eine Familie mit Kindern in Niedersachsen die Piraten wählen sollte. Niedersachsen ist mit Abstand das Kinderfeindlichste Bundesland mit den wenigsten Betreuungsangeboten, den höchsten Einschnitten in den Schulen. Die Landesregierung (noch mit unserem Kurzzeitpräsidenten) hat sich groß feiern lassen für ihre Förderung der Gymnasien und dabei verschwiegen, dass das Geld dafür einfach den Grundschulen weggenommen wurde.

  2. Mich würde mal interessieren warum ein Kriminalbeamter die Priaten wählen sollte. Das Angstgebäude welches Sie errichten ( Verkehrsdatenspeicherung, Polizeidrohne usw.) ist unerträglich. Die Welt hat sich verändert, nur die Polizei soll mit Karteikarten und Schreibmaschine agieren? Die Realität sieht anders aus als sie im kleinen Zirkel trefflich reflektiert wird.

  3. Alfredo schrieb am

    Der Kriminalbeamte,der von Angstgebäude spricht, kennt offensichtlich nicht das entsprechende Urteil des BVerfG. Das BVerfG hatte auch “Angst” um unser Grundgesetz. So toll Kriminalbeamte vllt. das geheime Schnüffeln finden, ich meine es sollte unabdingbar sein in unserem Rechtsstaat, dass jeder Bürger von mir aus erst im Nachgang, Kenntnis von jeglicher “Schnüffelaktion” erhält. Erst durch die Bekanntgabe der “Schnüffelaktion” wird der Bürger in die Lage versetzt, dies gerichtlich überprüfen zu lassen. So ist es beispielsweise auch bei einer Wohnungsdurchsuchung, obwohl sich die Welt verändert hat. Die polizeiliche Arbeit soll qualitativ hochwertig bleiben und jeglicher gerichtlicher Überprüfung standhalten: Judikative überprüft die Exekutive!…so sieht es die Verfassung vor und ich finde das sehr modern!

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