PIRATEN im ganzen Land auf der Straße: Bad Belzig, Brandenburg an der Havel, Eberswalde, Falkensee, Frankfurt (Oder), Hennigsdorf, Kleinmachnow, Potsdam, Strausberg und Zossen – in diesen zehn brandenburgischen Städten hat die Piratenpartei Brandenburg am 17. März 2012 bei strahlendem Sonnenschein den “Frühling der Freiheit” ausgerufen. Im Rahmen von Infoständen informierten rund 60 aktive Piraten über aktuelle Themen wie die Vorratsdatenspeicherung (VDS), das Handelsabkommen ACTA oder die elektronische Gesundheitskarte (eGK).
»Bunt und mit blühenden Argumenten haben heute zahlreiche Aktive auf einige unserer Themen aufmerksam gemacht. Der Tag hat gezeigt, dass wir als PIRATEN durch die ehrenamtliche Arbeit vieler Mitglieder und Sympathisanten in der Lage sind, aktiv das politische Geschehen mitzugestalten«, resümiert Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg, der selbst bei den Infoständen in Kleinmachnow und Bad Belzig zugegen war. »Insgesamt konnten wir in den zehn Städten mehr als 3000 Bürgerinnen und Bürger über grundrechts- und freiheitseinschränkende Maßnahmen informieren. Die positiven Reaktionen der interessierten Bevölkerung haben deutlich gemacht, dass wir aus der politischen Landschaft in Deutschland – und natürlich auch in Brandenburg – nicht mehr wegzudenken sind. Es hat sich aber auch gezeigt, dass noch mehr Aufklärung über aktuelle Gesetzesvorhaben der Regierung von Nöten ist.«
Kommentare
3 Kommentare zu Frühling der Freiheit: Mit blühenden Argumenten gegen Einschränkungen der Grundrechte
Das klingt sehr gut! Mehr Grundthemen, mehr über Demokratieerhalt bzw. Demokratieabbau. Und mit Tiefe informieren, über die (ziemlich unstrittigen) Grundmotive. Sehr geil!
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Den schönen Freiheitsfrühling wollen uns einige leider kaputtmachen (aus Brüssel und Berlin, Rote, Gelbe, Schwarze, Grüne -die ganze nicht “netzaffine” Rasselbande): Artikelauszug: “Ein Wortprotokoll dieser Anhörung wurde vom AK Vorrat (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) auf seiner Website publiziert. EU-Kommissar Priebe beklagt dort die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie, das Urteil aus Karlsruhe ändere nichts an der Verpflichtung zur EU-konformen Datenschnüffelei. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz gibt dann zu, dass der Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und dessen grüner Vize Joschka Fischer die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit betrieben hätten. Wolfgang Wieland, der Innenpolit-Sprecher der Grünen, schiebt dagegen die Schuld auf den Ex-Grünen und SPD-Ex-Bundesinnenminister Otto Schily in der rotschwarzen Regierung. Ansonsten ärgert sich der Grüne Wieland, dass die FDP nun auf Bürgerrechte macht und den Grünen dabei den Rang abläuft. Piraten waren leider nicht im Ausschuss, die hätten Grünen wie Gelben wohl eine lange Nase dazu gemacht. …” (mehr:) http://jasminrevolution.wordpress.com/2012/06/11/ak-vorrat-leakt-bundestags-innenausschuss/
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