E-Petition gegen ACTA | CC-BY 2.5 Switzerland by Piratenpartei Schweiz
Am 25. Februar machten Demonstranten in über 60 deutschen Städten ihren Unmut über ACTA auf der Straße erneut deutlich. Am 11.Februar waren es nahezu 120.000 Teilnehmer in 26 Städten. Piraten waren immer ganz vorne mit dabei. Der erzeugte Druck war so enorm, dass die deutsche Unterschrift bereits am 10. Februar und damit vor der ersten Demonstration “aus formalen Gründen” verweigert wurde. Das von einem wirtschaftsliberalen geführte Außenministerium gab zwar eine “Anweisung zur Unterzeichnung” heraus, musste diese jedoch wieder zurück ziehen.
Nun sind Demonstrationen zum Glück nicht die einzige Möglichkeit Einfluss auf die Regierung zu nehmen. Ihre Abwahl bzw. ihre nicht-Wiederwahl ist derzeit im Bund leider nicht möglich (allerdings gibt es gute Gründe im Saarland und in Schleswig-Holstein bei den anstehenden Landtagswahlen Piraten zu wählen). Es gibt noch die Online-Petitionen, die dem Bundestag um die Ohren gehauen werden können. Die Petition mit der Nummer 22697 trägt den Titel “Aussetzen der Ratifizierung von ACTA” und kann noch bis zum 22.März gezeichnet werden.
Wenn jeder einzelne der 120.000 Demonstranten, die sich am 11. bei klirrender Kälte auf die Straße gingen, vom bequemen Sofa aus auf den Link zur Zeichung klickt, ist einer guten Sache geholfen!
About Michael Renner
Meine Karriere als Redakteur bei der Piratenpartei startete 2009 beim Bundesnewsletter, aus dem 2010 die Flaschenpost hervor ging. Im Sommer 2012 wurde ich stellvertretender Chefredakteur, Anfang 2014 Chefredakteur. Da die unzähligen Aufgaben an der Spitze der Flaschenpost einen Vollzeitjob in der Freizeit mit sich bringen machte ich nach zwei guten, aber auch stressigen Jahren zwei Schritte zurück und gab die Redaktionsleitung ab. Die gewonnene Freizeit wird in die Familie und mein zweites grosses Hobby, den Amateurfunk, investiert.
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Kommentare
Ein Kommentar zu ACTA stoppen – auch im Bundestag
Halbzeit der Petition. 30 Tage lang kann gezeichnet werden, 15 Tage sind bereits vergangen. 50.000 Zeichner werden benötigt, die Hälfte wurde erreicht. Bedenkt man, dass der grösste Schwung an Zeichnern in den ersten Tagen aufmerksam wird steht zu befürchten, dass die Petition scheitert und ACTA ohne Anhörung kommt! Wo sind nur all die Demonstranten, die bei klirrender Kälte für ihr Anliegen auf die Strasse gingen?