CC-BY Tobias M. Eckrich
Nachdem gestern gegen 23 Uhr die Etherpad-Dienste der Piratenpartei unvermittelt heruntergefahren wurden, herrschte zunächst Verwirrung ob der Abschaltung der beliebten Piratenpads. Die Piratenpads stellen einen Ableger bzw. Weiterentwicklung (Fork) der freien Software Etherpad dar und sind nicht nur bei Piraten und Freibeutern zur kollaborativen Erstellung von Texten wie Protokollen, Pressemitteilungen bis hin zu ganzen Parteisatzungen beliebt – sondern auch bei zahlreichen Vereinen und NGOs jenseits der Piraten wie zB. der Occupy-Bewegung oder gar anderen politischen Parteien. So nutzt beispielsweise die Berlinder Abgeordnetenhausfraktion der LINKEN das PiratePad-Angebot der schwedischen Schwesterpartei Piratpartiet.
In die Verwirrung von gestern Abend brachte der kurze Tweet der Piraten-BundesIT kaum Erhellung. Hier hieß es lediglich, dass die Padserver abgeschaltet wurden. Innerhalb von Minuten kamen Erinnerungen an #servergate im Mai hoch, das Meme #padgate war geboren und wurde zum Trending Topic auf Twitter. Zu diesem Zeitpunkt war außer den an der Abschaltung Beteilgten, also der BundesIT und dem Bundesvorstand der Piraten, kaum jemand im Bild was wann wo mit welchen Hintergründen geschah.
Man vermutete jedoch schnell einen Zusammenhang mit einem Artikel des Tagesspiegels bzgl. Kinderpornographie und deren angeblichen Verbreitung mittels Piratenpartei Deutschland und Anonymous. Dies ist mehr als fragwürdig vor dem Hintergrund der langjährigen Forderung der Piraten nach “Löschen statt Sperren” – also kein leicht umgehbares Sperren von kinderpornographischen Inhalten, sondern ein direktes und dauerhaftes Löschen durch den Dienstanbieter.
Jedoch führte bereits das von Anonymous-Mitgliedern angelegte PiratenPad zur Koordination des DDoS-Angriffes auf die Homepage des französischen Energiekonzern Elektrizitätsgesellschaft Électricité de France (EDF) zu #servergate und damit zur Beschagnahmung der bundesweiten IT-Systeme wenige Tage vor der Landtagswahl in Bremen. Vor kurzem lief die Anonymus-Operation #op-innocence, eine von den deutschen Ermittlungsbehörden unabhängige Unteraktion deutscher Mitglieder des losen Internetaktivistenbundes gegen Internetpornographie im Rahmen der globalen #Operation Darknet. Es wäre also denkbar, dass auch hier auf öffentliche Infrastruktur der Piratenpartei zurückgegriffen wurde.
Ca. 20 Minuten nach der Abschaltung der Pad-Server gab es ein kurzes Statement des Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz, in dem der Verdacht, dass die Abschaltung von einer Nutzung der Pirateninfrastruktur im Zusammenhang mit Kinderpornographie stehe, bestätigt wurde und in Kürze eine ausführliche Pressemitteilung folge. Diese ging um 0.15 Uhr online und besagt gleich lautend, dass Pirateninfrastruktur von Unbekannten missbräuchlich genutzt wurde. Der Bundesvorstandes habe Strafanzeige gemäß § 184b StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften) gestellt. Seitens des LKA Berlin wurde darüber hinaus nahe gelegt, die gesamte Pad-Infrastruktur abzuschalten um nicht selbst der Verbreitung von Inhalten beschuldigt zu werden.
Wäre die Abschaltung der Piratenpads nicht erfolgt, hätte seitens der Staatsanwaltschaft argumentiert werden können, dass die Verbreitung entsprechenden rechtswidrigen Materials trotz Kenntnis hierüber nicht wirksam unterbunden werden wollte.
Während auch nach der Pressemitteilung noch im Nebel gestochert wurde, gelang es ein paar Mitglieder von Anonymous in den Dicker Engel, die Online-Kneipe der Piraten, zu bekommen um zumindest von dieser Seite Informationen zu erhalten. In einem sehr angeregtem Gespräch bis nach 3 Uhr nachts wurde einerseits der Inhalt des wahrscheinlich für die Anzeige maßgeblichen Pads (relevante Links bereinigt) bekannt gegeben und eine Entschuldigungsmail an die Bundesgeschäftsstelle der Piraten für Unannehmlichkeiten, sofern wirklich die Operationen Darknet oder Innocence der Auslöser waren, veröffentlicht. Diese lautet im Volltext:
Hallo Piraten, hier ist Anonymous. Wir haben euer Pad als Plattform genutzt, um untereinander Informationen für die #OP Innocence zu sammeln und zu ergänzen. Diese “#OP Innocence” richtet sich, anders als von der Presse dargestellt, klar _gegen_ Kinderpornographie. Wir hatten _nicht_ die Absicht, die Piratenpartei in irgendeiner Weise mit Kinderpornographie in Zusammenhang zu bringen. Es war ein Fehler von uns, welchen wir sehr bedauern. Es war nicht beabsichtigt, dass dieses Pad an die Öffentlichkeit gelangt und somit die Links zu den gefundenen Seiten weiter verbreitet werden. Allerdings haben die auf dem Pad vorhandenen Links _nichts_ mit Kinderpornographie direkt zu tun. Es waren Links zu Foren, in welchen sich pädophile Menschen treffen und austauschen. Zudem wurde eines der genannten Foren in Schweden gehostet, was wir nicht tolerieren. Wir bedauern diesen Fehler zutiefst und versichern, dass so etwas nicht wieder vorkommen wird. Mit freundlichen Grüßen Anonymous
Über weitere Entwicklungen im Zusammenhang mit #padgate wird die Flaschenpost alle Interessierten auf dem Laufenden halten.
Update 25.11.2011, 12.20 Uhr:
Die Rechtslage kommentiert der Jurist Patrick Breyer von der Piratenpartei Schleswig-Holstein wie folgt: “Nach Paragraf 10 des Telemediengesetzes ist die Piratenpartei als Betreiberin der Piratenpads für von Dritten eingestellte Informationen nicht verantwortlich, solange sie keine Kenntnis von erkennbar rechtswidrigen Inhalten hat und solche nach Kenntniserlangung unverzüglich löscht. Strafbare Inhalte von vornherein zu verhindern, ist im Fall des Piratenpads unmöglich, unzumutbar und von der Rechtsordnung nicht gefordert. Umgekehrt ist das Recht zum Angebot und zur Nutzung von Internet-Veröffentlichungsdiensten wie dem Piratenpad grundrechtlich geschützt. Auch wenn die Meinungsfreiheit und Dienste wie das Piratenpad mitunter zu Straftaten missbraucht werden, überwiegen die Vorteile des freien, anonymen und unbefangenen Meinungs- und Informationsaustauschs für uns alle und für die Gesellschaft insgesamt bei weitem.”
Kommentare
8 Kommentare zu Mein #Padgate nicht mehr… (Update)
auf die von anonymous bezogene links, sogenannte selbsthilfeforen, im piratenpad. gab und gibt es kein kinderpornopraphisches material.
diese seiten dienen menschen mit einer pädosexuellen präferenz ein verantwortungsvolles und straffreies leben zu führen.
Nach Auskunft der in der vergangenen Nacht anwesenden Anonymous-Mitglieder gab es beides in den Pads. Von Selbsthilfeforen bis zu personenbezogenen Daten wie Privatadressen oder gar den Arbeitgebern. Auf welchen Pads wo was genau hinerlegt wurde, kann ich als Pirat nicht sagen. Der verlinkte Padinhalt stellte auch nur eine separate und damit noch zugängliche Sicherungs-/Offlinekopie dar. Mir ist bewußt, dass es Selbsthilfegruppe von Menschen mit pädosexueller Präferenz, die diese Präferenz jedoch nicht “ausleben”, gibt. Inwieweit seitens Anonymous auch gegen solche Personen vorgegangen wurde, kann ich nicht beurteilen.
anonymous macht keinen unterschied zwischen pädophilen die straffrei und verantwortungsvoll damit leben, oder pädophilen bzw ersatzobjekttäter die nicht straffrei leben.
Es gab nie irgendwelche strafbaren Inhalte, die verlinkt wurden. Das war eine leere Behauptung.
Es ist total verblüffend wie erfolgreich man Lügen verbreiten kann, solange es sich um den Themenkomplex Pädophilie handelt.
Moin
Nicht, das ich es nicht für möglich halte, dass das was du sagst stimmt, aber hast du vielleicht Beweise, die diese Behauptung belegen?
Gruß Tribar
Nun. Was nimmst du als Beiweis an? Das ist ja die Schwierigkeit. Ich könnte dir fast alle geposteten Seiten aus dem Gedächtnis aufzählen. Ich habe das Piratenpad nämlich beobachtet, weil unter anmderem unser legales(!) Pädophilen-Forum Ziel solcher ungeheurlichen Unterstellungen und DDoS-Attacken wurde.
Soll ich dir die Links per Email schicken? Weil öffentlich posten geht wohl schlecht… denn wir haben ja gesehen, dass es völlig egal ist, dass man legale Seiten postet. Mit einer bloßen Unterstellung wird es eine Seite mit kinderpornographischem Inhalt.
Unser Forum war schon ein paar mal im Fernsehen, ist Polizeibekannt. Es wurde sich mehrmals schön empört; es wurde von Grauzone gesprochen… Warum sind wir noch da? Weil wir vollkommen legal sind.
Es gab nur eine pornographische Seite(!) aus Schweden. Diese enthielt Schwulenpornos, mit jungen Erwachsenen. Die allseits bekannte Klausel “U.S.C. Title 18, Section 2257 Compliance Notice” erklärte, dass die Darsteller mindestens 18 Jahre sind. Wäre man sehr paranoid und skeptisch, wäre es ja überhaupt allerhöchtens Jugendpornographie, sollte man dieser Erklärung nicht glauben. Und dann hätte dies auch NULL mit Pädophilie zu tun…
Man muss sich auch nur den letzten “Brief” von Anonymous angucken. Dort gaben sie ja sogar zu, dass die Seiten keine Kinderpornographie enthielten. Es war nur Propaganda-Mittel um den Kampf gegen uns auszurufen.
Videobotschaft: Anonymous to anonymous
http://www.youtube.com/watch?v=2DJB1f5fI-w
“Hallo Bürger dieser Welt, hier ist Anonymous.
Vor einigen Tagen fand ein Angriff auf ein Selbsthilfe Forum mit dem Namen Görllawer Forum Stadt . Im Vorfeld dieses Anfriffes wurden in einer Video botschaft des jutjub jusers Anonymous 0 7 1 1 Lügen über dieses Forum verbreitet.
Es wurde behauptet, das unter dem Deckmantel der selbsthilfe Video- und Bilddateien mit kinderpornographischem Inhalt verbreitet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Leider kommt es immer wieder vor, das einzelne kleine gruppen den Namen Anonymous missbrauchen, um ihre eigenen und meist wenig sinnvollen Aktionen in das Blikfeld der Öffentlichkeit zu bringen.
Seit der angeblich von Anonymous geplanten Aktion gegen Faisbouck, giebt es immer wieder einzelne, welche nicht für viele und jeden sprechen, sie sprechen nur für sich selbst.
Dieses vorgehen schadet dem Ansehen von Anonymous, Dieses vorgehen ist gegen den Gedanken, welcher hinter Anonymous steht.
Wir werden künftig gegen solche operationen, welche gegen die Philosophie von Anonymous sind vorgehen. Da uns keine andere Wahl bleibt wären unsere Ziele in diesem Fall, die eigenen seiten und Foren von Anonymous in Deutschland selbst. ” Wir haben uns bereits darauf vorbereitet, die Seiten “du bist Anonymous.de” und “whyweprotest.net” abzuschalten. Ausserdem werden wir in Sachen IRC Chat und Tor einige überrasschen.
Vor der Weitergabe einiger IP’s , der beteiligten werden wir nicht zurückschrecken. Sollten die Angriffe auf völlig harmlose Seiten nicht endgültig eingestellt werden.
Wir sind Anonymous, Wir sind viele, Wir vergeben nicht, Wir vergessen nicht, Erwartet uns!
P.S.
Gegen den Youtube User Anonymous 0711 wird nun wegen der Verbreitung von Kinderpornographischen Materials über das Forum der Piratenpartei ermittelt. Er und die an dem Angriff auf das Girllover Forum beteiligten, werden sich also wegen ihrer Aktion verantworten müssen.
http://www.mmnews.de/index.php/politik/8944-kinderpornograhie-gegen-piraten
http://www.pnn.de/politik/598973/
http://www.tagesspiegel.de/politik/kinderpornografie-links-im-forum-der-pirat…
Wir danken für die Hilfe.”
Ich finde die Abschaltung und die Anzeige ein falsches Zeichen (wie man sieht wird man damit nur zwischen Fronten aufgerieben mal abgesehen davon das Links nicht strafbar sein sollen, schon Garnicht wenn man sich deren Inhalt klar nicht zu eigen macht)
Ich bitte um Auskunft zu welchem Zeitpunkt das LKA Kontakt aufgenommen hat, und wann sich der Bundesvorstand an seine Rechtsabteilung gewendet hat.