US-GreatSeal-Obverse | Public Domain
Ein Gesetzesentwurf aus den Vereinigten Staaten sorgt derzeit für Kopfschütteln seitens Bürgerrechtsbewegungen in der ganzen Welt. Auch die Piratenpartei zeigt sich beunruhigt, welche Methoden hier ihren Weg in die Gesetzbücher finden sollen.
Der auf Bestreben der US-Filmlobby ausgearbeitete Stop Online Piracy Act-Gesetzentwurf (PDF) (SOPA) sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen Websites, die gegen amerikanische Urheberrechte verstoßen oder Urheberrechtsverletzungen “ermöglichen oder erleichtern”, aus dem Netz gefegt werden sollen. So sollen beispielsweise Internetprovider oder auch Suchmaschinen gezwungen werden können, Zugriffe auf derartige Websites zu sperren. Des Weiteren könnten nach dem Gesetzentwurf Zahlungsdienstleister und Werbenetzwerke verpflichtet werden, Geschäftsbeziehungen zu vermeintlich in Frage kommenden Seiten abzubrechen, auch wenn diese nach dem Recht des Landes, in dem sie ihren Sitz haben, legal betrieben werden.
Eine solche Erweiterung der Befugnisse über amerikanische Grenzen hinaus ist seit einiger Zeit schon als Bestrebung zu beobachten und gipfelt in dem Stop Online Piracy Act-Gesetzesentwurf. Zusammen mit dem PROTECT IP Act (PDF) wäre eine Gesetzeslage geschaffen, in der ein Internetdienst, der zum Beispiel in Europa legal betrieben wird, auf Grundlage des US-amerikanischen Rechts in die Knie gezwungen werden könnte. Sollte der Betreiber des Angebotes dagegen vorgehen wollen, so müsste er dies vor einem US-Gericht tun.
Der Maßnahmen-Katalog beunruhigt auch US-Web-Konzerne und die amerikanische Bürgerrechtsbewegung, da nahezu jede Web-Plattform auch Urheberrechtsverletzungen ermöglicht: von Cloud-Speicheranbietern über Blogs, in denen Songtexte unautorisiert veröffentlicht werden können, bis hin zu Suchmaschinen, mit denen man gezielt nach urheberrechtswidrigen Angeboten suchen kann.
“Der Einsatz derartig dreister und weitreichender Methoden, um Wirtschaftsinteressen durchzusetzen, ist strikt abzulehnen. Hier werden Maßnahmen geplant, die von den USA aus dem gesamten Netz den Stempel der Verwerterkonzerne aufdrücken sollen. Wovor europäische Gegner von Internetsperren immer gewarnt haben, sollen nun Realität werden: Internetzensur als Instrument der Unterhaltungsindustrie”, kommentiert Patrick Breyer von der Piratenpartei Schleswig-Holstein den besorgniserregenden Gesetzesentwurf.
Dieser Artikel erschien zuerst auf der auf Homepage des LV Schleswig-Holstein.
Kommentare
8 Kommentare zu Amerikanische Verwerterlobby plant den großen Wurf
…. das beste was je aus Amerika gekommen ist und bleibt die Kartoffel !!!
Wirklich brauchbar sind Kartoffeln aber nur in der verfeinerten Dareichungsform “Pommes Frites”. Entwickelt wurden sie von Franzosen, denen wir auch Champagner, Foie gras und Brioche verdanken.
der große coup an der sache, man trägt einfach die ip nummern der entsprechenden institute auf eine liste, die für jeden frei zugänglich ist und blockiert so quasi international deren “medien”. heißt peerguardian! wer nach nirvana sendet befindet sich dann quasi auch genau dort.. ^^
Die Zahl der Menschen die sich von der Regierung bedroht fühlen ist Legion. Da fragt man sich warum, denn die Vorgänge um das Naziterrornetzwerk und den Bundestrojaner haben hat doch mal wider gezeigt das der Staat bzw. seine Behörden schlicht und ergreifend zu unfähig sind eine wirksame Überwachung des Bürgers zu etablieren. Ganz im Gegensatz dazu stehen die Konzerne. Da ist das Geld, die Kompetenz und auch der Wille den Bür.. äh den Kunden rundrum zu überwachen und sein Verhalten, seine Gesundheit und seine Vermögenssituation zu dokumentieren. Alles zum Wohle des Kun… ähh nee zum Wohle der Aktionäre. Also merke: Die Payback-Karte in deiner Hosentasche ist gefährlicher für dich als der Polizist der vor deiner Tür steht. Man liest sich Ralf Ralf
Dieser Aussage kann leider nur zugestimmt werden. Ich frage mich, ob es eine gute Retourkutsche wäre, den Upload aus US-Amerikanischem Raum auf europäische Server komplett zu blockieren und umgekehrt den Download von europäischen Server in den Bereich der USA. Vorrausgesetzt dass dies technisch machbar wäre etwa anhand der IP-Adresse.
Ist doch eine super Sache. Vielleicht bekämen dann auch europäische Firmen die Gelegenheit im Internet mitzumischen. Dienste wie Youtube oder Facebook konnten im Prinzip ja nur durch massive Urheberrechtsverletzungen so groß werden. Meiner Meinung nach kann es nicht im Interesse der Bevölkerung liegen, dass geistiges Eigentum seinen Wert verliert. Man sollte viel eher an einer internationalen Neuregelung des Zitatrechts und des Privatkopiengesetzes arbeiten. So könnte beispielsweise der kommentierte oder geremixte Song, den man bei Facebook einem begrenzten Personenkreis zur Verfügung stellt, ganz legal, ein der ganzen Welt angebotener Download jedoch illegal sein. Bei öffentlichen Blogs könnte z.B. ab einer gewissen Zugriffszahl eine Genehmigung durch- oder Gewinnbeteiligung an den ursprünglichen Rechteinhaber fällig werden.
Und Allen, die jetzt Angst um ihre Lieblingsserie bei Kino.to oder desses Nachfolgern haben, sei gesagt, dass es vermutlich immer Mittel und Wege geben wird (sei es per Usenet,p2p,vpn,ftp) Daten hin und her zu schieben. Muss es denn wirklich Alles für Jeden sofort und einfach geben? Wo bleibt denn da der Piratengedanke ;-)?
Der Artikel vergisst zu erwähnen dass Yahoo! und andere US-Marktührer aus Protest gegen SOPA die US Chamber of Commerce verlassen haben. Abgesehen davon, deuten schon seit Ralf Riegers legendärem ‘We lost the War’ Vortrag die Zeichen meiner Meinung nach schon länger auf das Freenet. Compuserve und AOL haben gegen das damals freie Internet auch verloren, warum sollte es heute anders sein?! “Kommerzialisiert ihr nur mal, wir nehmen dann eben das Freenet, bis ihr das kommerzialisiert, dann nehmen wir eben das Freedomnet”, usw. dieses Spiel rund um die Flucht des Bürgers von Gier durchtränktem Kommerz kann endlos fortgesetzt werden.
@some_dude:
Danke für den Tipp, das war mir noch nicht bekannt, sollte es dazu ein Update geben und ich einen 2. Artikel schreiben, werde ich das berücksichtigen!
Patrick -Likedeel
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