Noch bis zum 06.10. gibt es die Möglichkeit, die Onlinepetition gegen die Vorratsdatenspeicherung von Kai-Uwe Steffens mitzuzeichnen. Der Petitionstext lautet
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.
Zur Begründung gibt der Petent an, dass die europäische Richtlinie schon in mehreren Ländern (neben Deutschland auch Tschechien und Rumänien) als verfassungswidrig verworfen wurde. Rinige andere EU-Staaten, wie zum Beispiel Österreich oder Schweden, haben sich lange geweigert, die Richtlinie überhaupt umzusetzen. Darum fordert die Petition über die Unzulässigkeit in Deutschland hinaus, sich für die Aufhebung der Richtlinie aus der EU einzusetzen.
About Gefion Thürmer
Gefion Thuermer war von 2009-2014 Chefredakteurin der Flaschenpost. Sie hat die Piratenpartei, und mit ihr die Flaschenpost-Redaktion, 2014 verlassen.
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Kommentare
3 Kommentare zu Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung
So langsam entwickelt sich Deutschland nun totalen Überwachungsstaat.
Wozu die Politik noch weitere Überwachungsgesetze , wie auch noch die Vorratsdatenspeicherung einführen will, ausser um uns alle permanent zu bespitzeln und uns allen Angst zu machen, fragt man sich dabei zwangsläufig.
Erst letzte Woche wurden ein weiteres mal und für weitere 4 Jahre die Antiterrorgesetze in Deutschland verlängert.
Weiterhin muß man sich nur die Handygate Affäre in Dresden genauer ansehen und schon wird jedem klar, was heute schon problemlos in Sachen Handyüberwachung gemacht werden kann und selbstverständlich auch getan wird!
Desweiteren werden in der BRD auch schon alle E-Mails überwacht und dabei auch ganz leicht, problemlos mitgeschnitten!
Alle Internet und E-Mailprovider in Deutschland müssen nach TKG schon seit Januar 2008 Abhörzugänge für die Behörden bereitstellen. Dafür nutzen die Provider ein spezielles Gerät, die sogenannte SINA-Box, der Firma Secunet. Diese Box garantiert ein direktes, sicheres und verschlüsseltes Überwachen aller E-Mails durch Polizei und andere Behörden.
Und was ist mit dem ESM? Wo bleibt der Aufschrei der Piratenpartei zu diesem unglaublichen Ermächtigungsgesetz? Europa und Finanzen für die Piraten zu hoch?
Lustiges Anagramm auf “Vorratsdatenspeicherung”: Aus “Vorratsdatenspeicherung” wird “Achtung Sapiens EDV Terror” 🙂 http://www.synapsenkitzler.de/edv-terror (mit Bildbeweis)