Im Jahr 2013 wird eine Abgabe pro Wohnung die derzeitige Fernsehgebühr ersetzen. Zukünftig spielt es keine Rolle mehr, ob jemand ein Radio, ein Fernsehgerät oder einen Computer besitzt. Ausschlaggebend ist, vereinfacht gesagt, der Wohnsitz in Deutschland. Die Flaschenpost sprach mit Dr. Hermann Eicher, dem ARD-Spezialisten für alle Fragen rund um den neuen Rundfunkbeitrag und Justitiar beim SWR in Mainz.
Flaschenpost: Herr Eicher, 2010 haben die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, das derzeitige geräteabhängige Gebührenmodell in einen Rundfunkbeitrag zu wandeln. Was ändert sich, wenn die heutige Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag ersetzt wird?
Hermann Eicher: Ab 2013 soll der einfache Grundsatz gelten: „Eine Wohnung – ein Beitrag“. Komplizierte Nachfragen, wer welche Geräte in welcher Anzahl und zu welchem Zweck zum Empfang bereit hält, werden damit entfallen. Die einfache Rechnung soll zukünftig heißen: Pro Wohnung entrichtet ein Bewohner den Rundfunkbeitrag für alle Mitbewohner und alle Medien. Ich sage bewusst „soll“, weil die Länderparlamente dieser Regelungen bis Ende 2011 noch zustimmen müssen.
Auch im nicht privaten Bereich, gemeint sind unter anderem Unternehmen, Verbände und Vereine, kann zukünftig ebenfalls auf das aufwändige Zählen von Geräten verzichtet werden. Gezahlt wird dann pro Betriebsstandort gestaffelt nach Mitarbeiterzahlen. Aus statistischen Angaben wissen wir, dass 90 Prozent aller Betriebsstandorte voraussichtlich nur einen Drittelbeitrag (bei bis zu acht Mitarbeitern) oder einen Beitrag (bei bis zu 19 Mitarbeitern) zahlen werden. Hinzugerechnet wird dann noch ein Drittelbeitrag für jedes nicht privat genutzte Kraftfahrzeug, wobei das jeweils erste eines Betriebsstandortes frei ist.
Flaschenpost: Warum wird überhaupt unterschieden, ob jemand in der Arbeitszeit oder der Freizeit Radio hört oder fernsieht? Man sollte meinen, es sind die selben Ohren und Augen?
Hermann Eicher: Man könnte natürlich grundsätzlich auf eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den nicht privaten Bereich (z.B. Unternehmen, Behörden, Selbstständige) auch verzichten, müsste dann aber die Last der entstehenden Finanzierungslücke vollständig auf die Privathaushalte übertragen. Der Gesetzgeber hat sich im Rahmen seines Gesta ltungsspielraumes anders entschieden und sogar zur Voraussetzung der Reform gemacht, dass der nichtprivate Bereich ungefähr im gleichen Verhältnis wie bisher zur Finanzierung beiträgt.
Flaschenpost: Weshalb ist diese Änderung notwendig?
Hermann Eicher: An das Bereithalten von unterschiedlichen Geräten eine Gebühr zu knüpfen, ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Die rasante technische Entwicklung eröffnet allen Rundfunkteilnehmern diverse Optionen. So können sie per TV-Gerät oder Computer fernsehen. Und es gibt kaum noch ein Handy ohne eingebautes Radio. Niemand kann all die mobilen Geräte einer Person noch tatsächlich zuordnen. Deshalb ist das bisherige geräteabhängige Modell ein Anachronismus und wird durch den neuen Rundfunkbeitrag abgelöst.
Wird sich mit dem Rundfunkbeitrag das Auftreten der öffentlich-rechtlichen Anstalten im Internet ändern? Derzeit sind ja nicht alle Sendungen im Netz zu sehen. Auch müssen die Sender ihre Beiträge innerhalb bestimmter Fristen von ihren Servern löschen.
Nein, das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen im Internet wird sich ab 2013 nicht automatisch wegen des neuen Rundfunkbeitrags ändern. Die Neuordnung der Rundfunkfinanzierung und der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Die uns mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag auferlegten Beschränkungen im Internet bleiben daher leider vorerst bestehen.
Flaschenpost: Der klassische „Schwarzseher“ stritt einfach ab, einen Fernseher zu besitzen. Die Existenz einer Wohnung lässt sich nicht so einfach wegdiskutieren. Die GEZ soll jedoch über das Jahr 2013 hinaus bestehen. Welche Aufgaben wird sie zukünftig wahrnehmen?
Hermann Eicher: Auch die GEZ wird sich verändern, aber diese Art der Einrichtung wird im neuen Beitragsmodell nicht überflüssig werden. Schließlich gilt es auch nach 2012, die Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von über ungefähr 42 Millionen Teilnehmerkonten zu verwalten. Jemand muss sich um die Änderung von Adressdaten kümmern, säumige Zahler mahnen oder Ab- und Ummeldungen entgegennehmen. Dennoch gehen wir davon aus, dass auch bei der GEZ nach der Umstellungsphase ein weiterer Abbau von Kosten und Personal erfolgen kann, weil der Beitragserhebung an vielen Stellen einfacher wird. Und: Wir werden weitgehend auf die ungeliebten Gebührenbeauftragten verzichten können, die sich früher an der Wohnungstür nach der Einhaltung der Rundfunkgebührenpflicht erkundigt haben.
Flaschenpost: Was ist mit Bürgern, die tatsächlich keinen Fernseher haben und sich auch am Computer nicht für die Sendungen der Öffentlichen-Rechtlichen interessieren?
Hermann Eicher: Der Rundfunkbeitrag ist so konzipiert, dass er für die Möglichkeit, sich über die vielfältigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebote zu informieren, zu bilden und zu unterhalten, zu zahlen ist. Auf die tatsächliche Nutzung kommt es dabei nicht an. Die wäre im Übrigen auch nicht zu kontrollieren. Ferner basiert die Idee vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf einem Solidarmodell, zu dem alle Bürger finanziell beitragen – unabhängig von ihrem persönlichen Nutzungsverhalten. Ansonsten könnten gerade Sendungen für Minderheiten aus Kostengründen nicht mehr produziert werden. Ausgenommen sind lediglich die Menschen, die aufgrund ihrer persönlichen finanziellen Situation einen Anspruch auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag haben.
Im Übrigen beteiligt sich auch die gewerbliche Wirtschaft an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – und das etwa in gleichem Umfang wie bisher. Das sind ca. acht Prozent der Gesamteinnahmen. Wir sehen darin einen fairen Weg, die Unternehmen adäquat in die Finanzierung einzubinden.
Flaschenpost: Herr Eicher, nach rund 35 Jahren geht die Ära der Rundfunkgebühr zu Ende. Wie lang wird der Rundfunkbeitrag Bestand haben?
Hermann Eicher: Na, mal mindestens so lange, bis die „Sendung mit der Maus“ mit 67 in Rente geht. Und die Maus ist in diesem Jahr 40 geworden.
Flaschenpost: Herr Eicher, wir danken für dieses Gespräch
About Michael Renner
Meine Karriere als Redakteur bei der Piratenpartei startete 2009 beim Bundesnewsletter, aus dem 2010 die Flaschenpost hervor ging. Im Sommer 2012 wurde ich stellvertretender Chefredakteur, Anfang 2014 Chefredakteur. Da die unzähligen Aufgaben an der Spitze der Flaschenpost einen Vollzeitjob in der Freizeit mit sich bringen machte ich nach zwei guten, aber auch stressigen Jahren zwei Schritte zurück und gab die Redaktionsleitung ab. Die gewonnene Freizeit wird in die Familie und mein zweites grosses Hobby, den Amateurfunk, investiert.
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Kommentare
18 Kommentare zu Von der Fernsehgebühr zum Rundfunkbeitrag
Ist den schon bekannt wie hoch diese Gebühr sein wird ? Wirds billiger ? bleibts gleich oder etwa teurer ? Gruss
Wie soll diese Gebühr denn eingetrieben werden ? Mit der Steuer oder von der Gemeinde? Ich habe seit Jahren kein TV mehr und habe auch keine Lust diesen Mist in irgendeiner Weise zu finanzieren…
Herr Eicher sagte, dass die GEZ weiterhin für die Abrechung zuständig sein wird. Gerade Unternehmen mit ihren Drittel-, Achtel- und Freibeträgen werden einigen Beratungsbedarf haben. Vor allem wenn zu diesen Kosten noch anteilige Gebühren für Firmenfahrzeuge hinzu kommen. Was die monatliche Balstung für Privathaushalte betrifft: ich persönlich gehe davon aus, dass der Betrag in der Grössenordnung der jetzigen Fernsehgebühr liegen wird.
Arbeiten Sie eventuell bei den öffentlich-rechlichen Rundfunkanstalten oder der GEZ?
Hallo Ulf, ich vermute hinter Ihrer Frage steckt Unmut, dass wir die Ausweitung der Rundfunkgebühren zwar kritisierern, ‘der anderen Seite’ aber die Möglichkeit geben ihre Sicht der Dinge darzulegen? Nun, die Flaschenpost ist das Nachrichtenmagazin der Piratenpartei – kein Kampfblatt. Wir bieten unseren Lesern informativen und hochwertigen Journalismus. Dazu gehört es u.a., einen Sachverhalt aus mehreren Blickwinkeln zu beleuchten. Und in vertretbaren Fällen etwas zum Meinungspluralismus beizutragen. Dass ‘Gebühren’ bei denen, die sie zahlen, kritisiert werden liegt in der Natur der Sache. Dass jene, die Gebühren einnehmen, sie verteidigen ist die andere Seite der selben Medaille. Deswegen verdient das Thema mehr Tiefe als ein lapidares ‘gefällt mir nicht’. Um auf Ihre Frage zurück zu kommen: Ich arbeite im Finanzdienstleistungssektor, mehr Informationen dazu auf unserer Redaktionsseite http://flaschenpost.piratenpartei.de/redaktion/
Rundum ein schönes Wochenende!
Dr. Eicher, dieses Märchen können Sie Ihrer Großmutter erzählen! Ab 2013 werden es insgesamt 600 bis 800 € Zwangsgebühren sein, die jeder Haushalt jährlich an die GEZ zu zahlen hat. 215 € werden direkt von der GEZ einkassiert, der Rest indirekt über die Endverbraucherpreise. Ab 2013 sind neben ausnahmslos ALLEN privaten Haushalten, auch ausnahmslos ALLE Gewerbetreibende, Industrie, öffentlichen Einrichtungen usw. für ihre Betriebsstätten, Mitarbeiter und Dienstautos GEZ-gebührenpflichtig. Diese legen die GEZ-Gebühren aber, ähnlich wie die Mehrwertsteuer, als Unkosten auf die Endverbraucherpreise um. Somit zahlen diese GEZ-Gebühren letztlich auch wir! Macht in der Summe 600 bis 800 €! Warum das so gemacht wird? Wir sollen nicht mitbekommen, wie viel wir insgesamt an die GEZ abdrücken müssen! Durch die Ausweitung der GEZ-Gebührenpflicht auf ausnahmslos ALLE, wird sich auch das Gebührenaufkommen deutlich erhöhen. Damit ist die Änderung der GEZ-Gebührenerhebung ab 2013 zugleich eine kräftige verdeckte GEZ-Gebührenerhöhung. Und da die Bürger letztlich auch die GEZ-Gebühren der Gewerbetreibenden, Industrie, öffentlichen Einrichtungen usw. zahlen, trifft diese Gebührenerhöhung auch alle Bürger. Ohne Ausnahme! Selbst die, die eigentlich von den Rundfunkgebühren befreit sind, zahlen so schon heute indirekt GEZ-Gebühren – und das nicht wenig!
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland hat sich zu einem milliardenverprassenden Selbstbedienungsladen entwickelt, gedeckt durch unsere Politiker, insbesondere die Landesfürsten, die entgegen dem Willen der Bürger dem ö.-r-Rundfunkanstalten immer mehr Geld zuschanzen. Unser Geld! Am 12.08.2010 veröffentlichte Spiegel-Online diesen interessanten Artikel: RBB veröffentlicht Spitzengehälter Demnach erhält Intendantin Dagmar Reim 220.000 Euro im Jahr, ihr Stellvertreter Hagen Brandstäter 175.000 Euro. Programmdirektorin Claudia Nothelle kommt auf 155.000 Euro, Produktions- und Betriebsleiter Nawid Goudarzi 165.000 Euro, der Direktor für Recht und Unternehmensentwicklung, Reinhart Binder, 155.000 Euro.WDR-Intendantin Monika Piel bekam im vergangenen Jahr ein Gehalt von 308.000 Euro. Damit verdienen beide Intendantinnen mehr als der Bundespräsident.
Zur Erhöhung und Sicherung des Größenwahns von ARD, ZDF, D Radio und einiger TV Helden durch die Hintertür beschlossen unsere CDU, CSU und SPD Landesfürsten im Einvernehmen mit den Grünen ein nahezu beliebig dehnbares Gesetz, welches zur Volksverdummung auch noch verharmlosend Haushaltsabgabe genannt wird. Was wirklich dahinter steckt: Abkassieren auf Teufel komm raus!
Deshalb kann die GEZ nicht abgeschafft werden. Wer sonst soll dem dämlichen Bürger denn erklären was unter Haushaltsabgabe zu verstehen ist und was er nun zu zahlen hat. Und falls der kleine Mann nicht verständig ist, dann gibt es noch eins mit der Faust aufs Auge: Umkehr der Beweislast! Die GEZ braucht künftig nichts mehr zu beweisen – es reicht vollkommen, wenn sie was behauptet. Der kleine Mann wird zur Beliebigkeit der großen GEZ. Umkehr der Beweislast bedeutet zudem auch Abkehr von der Unschuldsvermutung – dem Kern eines jeden Rechtsstaates.
Mit der Gebührenreform wird bei der GEZ ein Verzeichnis aller Wohnungen und Betriebsstätten entstehen. Dieses wird durch einen Meldedatenabgleich, regelmäßige Übermittlungen, umfangreiche Anzeige- und Auskunftspflichten aller Bürger sowie intensive Auskunftsrechte der GEZ gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen immer auf dem aktuellen Stand gehalten. Alle volljährigen Personen in Deutschland müssten beim Wohnortwechsel, bei Anmietung von Geschäftsräumen und bei An- und Abmeldung von Kraftfahrzeugen unverzüglich schriftlich der GEZ Meldung machen. So entsteht eine gewaltige Datenbank, über die man bei Bedarf noch bundesweit feststellen kann, wer mit wem, wo ins Bett geht, wer welche Kraftfahrzeuge hat, wer mit diesen Fahrzeugen fährt und wozu, wie groß die Wohnung ist, wer darin wohnt, was er arbeitet und was man sonst noch gebrauchen kann. Es gibt damit kein Ende der Schnüffelei, sondern Schnüffelei ohne Ende.
Es wird Zeit, dass wir unsere Freiheit auch hier im eigenen Land verteidigen und nicht nur am Hindukusch!
PS: Die für eine funktionierende Gesellschaft weitaus wichtigeren Infrastrukturen Post, Bahn und Telekom hat man privatisiert, Zeitungen und Zeitschriften sind privatwirtschaftlich organisiert und auch das heute so bedeutende Internet funktioniert ganz gut ohne öffentlich rechtlichen Status und Zwangsgebühren.
So lange Politiker bzw. Parteien einfluß auf Fernsehen und Radio haben ist alles manipulierbar, deshalb plädiere ich auch die öffentlich rechtlichen Sender schrittweise zu privatisieren. Die Abzocke der GEZ geht entschieden zu weit. Es gibt viele private Sender die vom Inhalt her bestimmt nicht schlechter sind wie die öffentlich rechtlichen Sender
Doch, den Komparativ mit “wie” haben die Privaten salonfähig gemacht.
Die “Haushaltsabgabe” ist die endgültige Rückkehr in den finsteren Feudalismus. Die wortreichen Begründungen sind so überflüssig wie die fetten Verwaltungsapparate und die dümmliche, extrem überteuerte Unterhaltung durch diese Anstalten. Wenn es den Anstalten um Akzeptanz ginge, hätten sie den “Beitrag” auf ein Drittel reduziert, so wie jetzt die PC-Gebühr oder Hörfunkgebühr oder auch “Grundgebühr”. Alle Menschen, die keine TV-Gerät besitzen, zahlen ab 2013 mindestens das Dreifache. Alle anderen verlieren die Option, durch Abschaffen des Fernsehers Quartal für Quartal 2/3 der “Gebühr” zu sparen. Rund 8 Milliarden Zwangsgeld werden vom Netto der Bürger pro Jahr abgezogen, während man in manchen Schulen nicht weiß, wie man die Räume ordentlich belüften soll und an vielen Stellen im Land die Infrastruktur verkommt. Deutschland ist bei Breitband-Internetanschlüssen nur unteres Mittelmaß. Aber die Milliarden fürs Verblödungs-Fernsehen, die müssen offenbar sein. Wer sich nicht konsequent gegen diese Verschwendung wendet, bekommt niemals meine Stimme!
Moin,
es freut mich zu hören, dass Sie uns also wählen werden. Besser noch ist es, wenn Sie sich zusätzlich in der AG Rundfunk [1] einbringen. So kann der Punkt “Öffentlich Rechtlicher Rundfunk” in unserem Wahlprogramm (vorerst: bei der Landtagswahl Bayern) ausführlicher und besser ausgestaltet werden.
[1] http://wiki.piratenpartei.de/BY:AG_Rundfunk
Das muß mann sich auf der Zunge zergehen lassen:
Hermann Eicher:” Der Rundfunkbeitrag ist so konzipiert, dass er für die Möglichkeit, sich über die vielfältigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebote zu informieren, zu bilden und zu unterhalten, zu zahlen ist. Auf die tatsächliche Nutzung kommt es dabei nicht an.”
Aktuell befreit Rösler ( FDP )alle Großkonzerne von Strombühren und alle privaten Haushalte müßen die Erhöhung tragen.
Noch Fragen?
Ich finde man sollte dieses Thema etwas systematischer angehen:
Als die Rundfunkgebühren eingeführt wurden hatten nur wenige Haushalte einen Fernseher und nicht alle ein Radio. Es war also grundsätzlich richtig das man diejenigen für dieses neue Medium bezahlen lies, die es auch konsumierten.
Auch die Feststellung der jetzigen Regierung, dass die GEZ Gebühren heute überholt sind, ist meiner Ansicht nach nicht falsch. Nachdem die meisten Computer, Handys, Naives, etc. Zugang zu Radio und TV Programmen ermöglichen und auch fast jeder Haushalt über Radio und TV verfügt, ist eine Erfassung der Nutzer in der Tat überflüssig und kostet nur unser aller Geld.
Erschütternd ist allerdings was die Regierung aus dieser Erkenntnis gemacht hat: Anstatt die GEZ Gebühren einfach abzuschaffen und die wohl etwa 1000 GEZ Mitarbeiter zu entlassen oder zu versetzen, wird eine neue Steuer erfunden!!!
Die Abschaffung hätte den Bürgern ein Teil des kleinen Steuergeschenkes zukommen lassen können, welches die Regierung angeblich sowieso plant. Wir würden ( langfristig ) die Kosten der GEZ sparen, und es würde auf öffentlicher Seite ein gesundes Interesse an der Eindämmung der Kosten entstehen, was den öffentlich-rechtlichen sicher nicht schaden würde.
Darüber hinaus wäre eine solche Vorgehensweise auch sozialpolitisch gut vertretbar gewesen. Da wir alle den gleichen Beitrag leisten müssen (außer Harz IV Empfänger, aber wer nichts zahlt kann auch nicht entlastet werden ), wären die niedrig Verdiener im Verhältnis zu ihrem Einkommen stärker entlastet worden.
Wie steht Ihr dazu ?
Ich habe kein Fernseher und höre auch nur sehr selten Radio. Ich kann noch verstehen, dass RF von ein Steuer bezahlen sollte, weil es keine Möglichkeit gibt, es zu kontrollieren, was ich mit mein Rechner mache.
Aber dann, ein Steuer muss ein Steuer sein! 17 Euro/Monat für alle (auch die die wenig verdienen) finde ich überbelastet. Die Frage ist: was können wir dagegen tun?
Es ist mir schleierhaft, warum die Bürger noch AKTIV Geld entrichten müssen! Sinnvoller wäre es gewesen, das ganze wie die Kirchensteuer aufzuziehen (Geld wird direkt vom Lohn einbehalten). Dann wäre die GEZ wirklich überflüssig, niemand müßte “angemahnt” werden, niemand könnte in die Schuldenfalle tappen! Ein Grund mehr, den ÖR Rundfunk in seiner jetzigen Form abzuwickeln, genau wie damals den Rundfunk der DDR!
Gez gebühren Jetzt auch von hilflosen behinderten Menschen zu nehmen die jahrelang befreit waren finde ich schon mehr als krank. Meine Mutter ist stark dement kann den Fernseher weder ein noch ausschalten den sinn der Sendungen kann sie nicht mehr folgen allein in Haushalt kann sie nicht leben soll aber ab 2013 den ermäßigten Satz bezahlen.Politiker die dieses mit verschulden sollte man zum Teufel jagen. In Deutschland hat man aber nur die Wahl zwischen Colera und Pest.
Ab wann ist die Beitragszahlung fällgig? Ich habe keinen Ferseher usw. Habe erst jetzt die Zahlungsaufforderung erhalten. Heißt dass, ich muss nun rückwirkend bis zum 01. 01. 2013 zaqhlen? Mit freundlichen Grüßen und Danke im Vorraus für die Antwort.
Moin,
Daten zur Höhe des Betrags, Fristen und Laufzeiten müssen in der Zahlungsaufforderung stehen. Juristen raten dazu, das Geld “unter Vorbehalt” zu überweisen. Praktiker bezweifeln, dass bei einer vom Verfassungsgericht festgestellten Verfassungswidrigkeit die Rundfunkanstalten auch nur einen Cent zurück geben müssen.
CU
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