Die Piratenpartei Schleswig-Holstein missbilligt die Reaktion des Innenministers auf Verurteilung eines Polizisten

Logo Landesverband SH

Kommentare

21 Kommentare zu Die Piratenpartei Schleswig-Holstein missbilligt die Reaktion des Innenministers auf Verurteilung eines Polizisten

    • Klaus schrieb am

      @Meinrad: Sollen Polizisten etwa gleich eine Schußwaffe einsetzen? Ihr tickt ja nicht ganz richtig.

      @ “Buerger beobachten Polizei”: Was seid Ihr denn für einen Bande von ? Conny Wessman: Linksradikale, die bei der Flucht in ein Auto gelaufen ist. (Wikipedia: Wessmann floh auf die stark befahrene Weender Landstraße, wo sie von einem Auto erfasst wurde und starb. …. Bei den offiziellen Untersuchungen wurde weder ein Verschulden von Polizeibeamten noch auf Seiten des Autofahrers festgestellt, weil dieser nicht mehr ausweichen konnte. Mitglieder der autonomen Szene bestritten solche Untersuchungsergebnisse. Weil die an der Auseinandersetzung beteiligten Antifa-Angehörigen ihre Anonymität nicht preisgeben wollten, wurden nur Zeugenaussagen von Polizeibeamten aufgenommen.)

      PS: Autonomie, die, Unabhängigkeit. Sind die sogenannten Autonomen unabhängig, oder leben diese Herrschaften auf Kosten des Staates? Arbeitslos und Spaß dabei!

  1. Tim schrieb am

    Die Leute versuchen ihre Arbeit zu machen und werden dafür auch noch verklagt. Grundlos hat der Polizist das Pfefferspray sicherlich nicht eingesetzt. “Wachhund der Landespolizei”… Wenn ich diesen Müll schon lese… Warum sollte die Meinung des Hr. Schlie nicht ins Urteil einfließen dürfen? Ein Reizgasverbot würde Sinn machen? Die Alternative wäre dann wohl der Schlagstock. Aber da könnte man ja auch einfach eine Petition starten… Gruß

    • Clara schrieb am

      “Warum sollte die Meinung des Hr. Schlie nicht ins Urteil einfließen dürfen?” Weil wir (noch) in einem Rechtsstaat leben und Urteile von unabhängigen Richtern getroffen werden, und nicht von Politikern! Und wenn Polizisten Straftaten begehen, müssen diese genauso bestraft werden wie andere Bürger auch!

      • Klaus schrieb am

        Welche Straftat? Der Herr Besoffski hat eine Straftat begangen! Nämlich einen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

        Wie schon gesagt, wüsste gerne, was der Suffkopp bekommen hat, wahrscheinlich 1 Woche Fernsehverbot.

        • Andi schrieb am

          Er hat im Gegensatz zu Ihren Behauptungen keinen Widerstand geleistet. Es ist festgestellt worden, dass “Es […] auch keinen bevorstehenden Widerstand [gab].” Es gab auch vom Kläger keine Straftat, sondern es handelte sich Und nun? Ich kenne den Fall und das Urteil, ABER noch NIEMAND die Urteilsbegründung. Bitte abwarten. Die Revision dient hier nur dazu, eine schnelle Urteilsbegründung zu erhalten. Diese wird JETZT juristisch korrekt ausfallen und dazu führen, dass die erwähnte Revision nicht aufrecht erhalten werden kann.

        • Klaus schrieb am

          He Schlauwi,

          “Als die Polizisten ihn mitnehmen wollten, weigerte er sich.”

          Wenn Herr Besoffski blöd tut ist das ein Widerstand. Aber vielleicht hätte der Polizist statt Pfefferspray seinen Schlagstock nehmen sollen und den Vollpfosten, die blödgesoffene Birne weichklopfend, aus der Wohnung treiben sollen.

  2. Klaus schrieb am

    Was soll die Scheiße?

    Müssen sich Polizisten von solchem Mob alles gefallen lassen?

    Hat sich geweigert mitzugehen: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte §113 StGB, frag mich was dieser Suffkopf bekommen hat.

    Hoffe sie haben die Anlage dieses Subjektes sichergestellt.

    Bin gespannt, wann der erste Polizist in Gedenken an das dolle Urteil sein Pfefferspray gegen einen Suffkopf zu spät einsetzt und von diesem Element dann halb tot geprügelt wird.

    • Andi schrieb am

      Lieber Klaus,

      ein Beamter hat sich ebenfalls an Gesetze zu halten. In vorliegen Fall hat es der Polizist offensichtlich nicht für nötig gehalten, dies zu tun und wird nun verurteilt. Dies ist in einem Rechtsstaat möglich und üblich. Ebenfalls ist es in einem Rechtsstaat üblich, dass eine Gewaltenteilung vorliegt. Ein Organ der Legislative (hier Minister) darf einem Organ der Judikative (hier: Richter) NIEMALS Vorschriften machen! Auch darf ein Organ der Exekutive (hier: Polizist) verurteilt werden. Wenn dies in letzter Instanz bedeutet, dass ein Polizist sich alles gefallen lassen muss, dann ist dies durch den Rechtsstaat gebilligt und hat auch von Ihnen akzeptiert zu werden.

      Wenn Ihnen das nicht passt, beenden Sie Ihren Job, verlassen Sie das Land. Ich empfehle in Syrien oder andere totalitäre Staaten. In diesen können Sie Ihren Träumen auch Taten folgen lassen.

      • Klaus schrieb am

        Selten so einen Blödsinn gehört: “Wenn dies in letzter Instanz bedeutet, dass ein Polizist sich alles gefallen lassen muss, dann ist dies durch den Rechtsstaat gebilligt und hat auch von Ihnen akzeptiert zu werden.”

        Ein Polizist muss sich, mit Verlaub gesagt, einen S……dreck alles gefallen lassen.

        PS: Wenn ein Suffkopp meint er müsse sich aufmanteln, dann muss er mit diesen Konequenzen leben und ein paar Tränen vergiessen.

        Und meinen Job, von dem Du Gottseidank nicht weisst, wo ich ihn ausübe, werde ich bestimmt nicht aufgeben.

        • Andi schrieb am

          Sie halten es also für Blödsinn, dass sich ein Beamter(!) an Gesetze halten soll? Haben Sie nicht ein Eid abgelegt? Ihr faschistoides Gedankengut sollte vom Innenministerium mal überprüft werden, kann mir nicht vorstellen, dass Sie dann noch weiterhin tätig sind 🙂 Sie sind, mit Ihrem geringen Intellekt, noch gar nicht auf die Idee gekommen, dass SIE ein Grund darstellen, warum das Vertrauen in die Exekutive geschwunden ist.

          Aber wer Kinder mit Pfefferspray und Wasserwerfern misshandelt, gehört Ihrer Meinung nach zur Polizei? Nach dem Rechtsstaatsprinzip mit Sicherheit nicht. Was Ihre Abneigung gegen grundgesetzwahrnehmende Demonstrationsteilnehmer angeht, würde ich Sie gerne mal an Polizeipsychologen verweisen, die Ihnen gerne helfen.

          Wenn Sie mir sagen, wo Sie Ihren Job machen, wäre ich mir sicher, dass Sie den morgen nicht mehr dort machen 🙂

        • Klaus schrieb am

          He Andi, auch Polizisten müssen sich an Gesezte halten – und auch blödgesoffene Schimpansen. Und wenn sie blöd tun müssen se mit den Konsequenzen leben. Oder sollen die Polizisten jeden Volldeppen betteln mit ihnen zu gehen?

          PS: Meinen Job habe ich auch morgen noch und übermorgen und überübermorgen. Meine Meinung hat nämlich nix mit mein Job zu tun. Und Du guter willst mich wohl kündigen? Haste gute Beziehungen zu einem Innenminister? Nicht? Dann gehts wohl nicht, dass Du mich entlässt. Echt dumm gelaufen.

    • Gias schrieb am

      : Ich bin mir nicht sicher inwweieit die Existenz von Trans-und Intersexuellen manchem CEO eigentlich bewusst ist Wer will sich denn bitte als Trans oder Intersex outen?Das lockt nur die Perversen in Firmen hervor. GwenDragon

    • Klaus schrieb am

      Als Menschen bezeichne ich jemanden, der sich wie ein selbiger zu benehmen weiß, alles andere fällt unter die anderen Kathegorien.

  3. Gefion Thürmer schrieb am

    Ich finde es erstaunlich, wie hier einige den Polizisten verteidigen, ohne auch nur den Sachverhalt zu kennen. Der Richter muss Unrecht haben. Das liegt ja in der Natur von Richtern m( Es ist ein unabhängiges Urteil, eine der wichtigsten Grundlagen unserer Demokratie. Es ist fatal wenn ein Minister versucht dieses zu beeinflussen, denn er sollte diese Grundlagen kennen und leben – er ist Teil des Systems. Aber offensichtlich haben einige der Kommentatoren dieses Prinzip selbst nicht verinnerlicht und urteilen lieber selber auf Grund von Befindlichkeiten als unabhängige, richterliche Urteile als solche anzuerkennen.

  4. Es geht hier nicht darum zu bewerten oder zu kritisieren ob, wie und in welchem Ausmaß sich der verurteile Polizist überzogen oder nicht verhalten hat.

    Die damit verbundene Beurteilung hat eine Amtsrichterin abgegeben, diese ist im Gegensatz zu uns allen hier mit der Sachlage komplett vertraut gewesen UND geschult diese fair zu behandeln.

    Es geht hier also nicht um die Schuld eines Polizisten, diese ist bereits festgestellt worden und zwar nicht von einem pöbelnden Mob oder einem anscheinend befangenen Minister sondern von einer unabhängigen Vertreterin des Gesetzes.

    Es gilt in Deutschland die unbedingte Unabhängigkeit der Gewaltenteilung. Der Innenminister kann über das Urteil denken was er will und nachdem er die Fakten zur Urteilsbegründung gelesen hätte, wäre eine konstruktive Kritik unter einem ganz anderem Beigeschmack auch durchaus denkbar.

    Hier geht es darum, dass ein Innenminister ohne genaue Kenntnis der endgültigen Fakten einen verbalen Schuss vor den Bug der Richterin abgegeben hat und zwar in einer Form, die erstens respektlos gegenüber der Unabhängigkeit ihres Amtes und ihrer Sachkenntnis ist. Man könnte es etwas plumper sagen “Er hat sich wie ein Elefant im Porzellanladen aufgeführt” und das auf Kosten der Integrität der Richterin gepaart mit dem Eindrucks, dass er aufeben diese Gewaltenteilung einen Dreck zu geben scheint.

    Als Zugabe hat er diese Meinung dann auch noch an einen Verteiler der Landespolizei unter kompletter Nennung des Namens der Richterin verschickt. Udo Vetter hat in seinem Lawblog hierzu sehr gute Worte gefunden, ich zitiere:

    “Dass hier gegen die Richterin ein Pranger aufgemacht wird, wiegt nach meiner Meinung sogar noch schwerer als die verbale Fehlleistung des Innenministers. Und das gilt unabhängig davon, ob das Urteil in weiteren Instanzen Bestand haben wird. “

    All das ist für einen Innenminister schon sehr fahrlässig oder höchst ignorant kalkuliert.

  5. Klaus schrieb am

    “Wenn dies in letzter Instanz bedeutet, dass ein Polizist sich alles gefallen lassen muss, dann ist dies durch den Rechtsstaat gebilligt und hat auch von Ihnen akzeptiert zu werden.”

    Was für ein Gedankengut wird eigentlich von den Piraten unterstützt? Da wird es einem übel und man sollte überlegen aus dieser Partei sofort auszutreten.

  6. Andi schrieb am

    Der Polizist hat einen alkoholisierten Ruhestörer, der keinerlei körperlichen Gegenweh gezeigt hat. Es ist unmittelbar und vorsorglich angewendet worden. Dies entspricht exakt einer Körperverletzung. “Der 27-Jährige [Kläger] folgte den Anweisungen nicht und ließ sich auf sein Sofa fallen.” “Der 43-jährige Kollege [Beklagter] griff nach Androhung schließlich zum Pfefferspray” Die Richterin verurteilte den Beklagten zu einer Geldstrafe in Höhe von 6300 Euro Eindeutig ist auch, dass nur Revision eingelegt wird. Den Tatsachen wird also nicht widersprochen. Es geht entweder um die schnelle Urteilsbegründung oder um eine Abmilderung des Urteils.

    Selbstverständlich müssen sich Polizisten nicht alles gefallen lassen, wehrlose Bürger, die keinen bevorstehenden Widerstand leisten aber AUCH NICHT!

  7. Sebastian schrieb am

    @klaus “Sollen Polizisten etwa gleich eine Schußwaffe einsetzen? Ihr tickt ja nicht ganz richtig.”

    Darum geht es nicht, aber bist Du nicht auch der Meinung das die Polizei mit dem Pfefferspray einfach zu großzügig umgeht? Nur dagegen richtet sich die Petition! Pfefferspray nur im Ernstfall: http://www.pfefferspray-versand.de/news/nachrichten/pressemeldung-im-sinne-einer-petition-einsatz-von-pfefferspray-als-restiktiverer-anzusehen-463.html :

    Niemand will der Polizei das Pfefferspray verbieten!

Schreibe einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *

Weitere Informationen

Archiv aller Artikel

  • Feinstaubsensoren
  • SH-STOPPT-CETA