Staatskrise wegen Wahlrecht?


Kommentare

5 Kommentare zu Staatskrise wegen Wahlrecht?

  1. Dirk schrieb am

    Das werden sich unsere Abgeordneten sicher nicht leisten, da wird dann mal wieder das “Gesetz in 24 Stunden” Verfahren angewendet Kotz

  2. Gerhard L. Mueller-Debus schrieb am

    Schlimm genug, dass sich die BReg. seit 2008 auch um diese dringende Angelegenheit einfach nicht kuemmerte. (Da giibt es aber noch einige andere Leichen im Keller, so zB den Bruch des Versprechens der Frau Merkel in 2005, die Streichung der Ausbildungszeiten fuer die Rentenberechnung auch und 1:1 bei Beamtenpensionen einzufuehren !!) M. E. muesste bei einer ungueltig zustandegekommenen neuen Wahl aber das alte Parlament so lange weiterbestehen, bis ein neues rechtsgueltig gewaehlt ist. Eine Interimsphase ohne Parlament duerfte es de lege lata nicht geben.

  3. Utesch schrieb am

    Am 26.07.2012 berichteten Presse, Funk und Fernsehen darüber, dass das Bundesverfas-sungsgericht die Neufassung unseres Wahlgesetzes kassiert hat. Wenn sich nun die Regierung erneut mit dem Wahlgesetz befassen muss, dann sollte auch noch folgende bisherige Unkor-rektheit beseitigt werden: Bei Ermittlung der Prozente, die auf die einzelnen Parteien entfallen, wird immer von den abgegebenen Stimmen und nicht von den Stimmen aller Stimmberechtigten ausgegangen, das heißt, nicht alle Stimmberechtigen sind 100 % sondern erst die deutlich geringere Zahl aller abgegebenen Stimmen sind 100 %. Würde aber von den Stimmen aller Stimmberechtigten ausgegangen, dann hätte die letzte Bundestagswahl folgendes Ergebnis gehabt: Wahlberechtigt waren 62 132 442 Bürger. Abgegeben waren 43 997 633 Stimmen. Ungültig waren 640 091 Stimmen. Daraus ergibt sich, dass bei der letzten Bundestagswahl 17 494 718 Wahlberechtigte nicht gewählt haben. Ein kleiner Teil ungültiger Stimmen dürfte auf Unaufmerksamkeit oder Unkorrektheit oder Ähnlichem zurückzuführen sein. Die Mehrheit aber wird sicher Ihren Stimmzettel ungültig gemacht haben, weil sie gegen das Wahlsystem protestieren wollte oder weil sie auf dem Wahlzettel keine Partei fanden, der sie vertrauen würden. Sie waren also gegen diese Wahl!

    Die 17 494 718 Nichtwähler aber können nicht gegen diese Wahl gewesen sein, denn ihre Stimmen konnten nur dem Wahlsieger zugute kommen, gleichgültig, wer Wahlsieger wurde. Diese Tatsache ergibt sich daraus, dass bei der Ermittlung der Prozente, die auf die einzelnen Parteien entfallen, nicht von den abgegebenen Stimmen aller Wahlberechtigten ausgegangen wird. Wie das Wahlergebnis ausgesehen hätte, wäre von den Stimmen aller Wahlberechtigten aus-gegangen worden, lässt sich leicht nachrechnen, die Prozente hätten sich folgendermaßen ver-ändert: Für die CDU von 27,3 % in 19 %. Für die CSU von 6,5 % in 4,6 %, damit käme sie nicht über die 5 %- Grenze. Für die SPD von 23,0 % in 16,1 %. Für die FDP von 14,4 % in 10,2 %. Für die Linke von 11,9 % in 8,3 %. Nimmt man noch die Grünen mit, dann zeigt sich bei denen eine Änderung von 10,7 % in 7,5 %. Alle weiteren Parteien sind auch bei der gegenwärtigen Berechnung unter der 5 %- Grenze. CDU (ohne CSU) und FDP würden zusammen nur auf 29,2 % kommen statt 48,2 %, denn die Stimmen der CSU dürften nicht mitgezählt werden, weil sie unter 5 % kämen. Hieran ist eindeutig zu erkennen: Wenn die Nichtwähler wenigstens so klug wären, wie die Wähler, die ungültige Stimmen abgegeben haben, dann hätten auch sie gegen den Wahlsieger protestiert, obwohl der Wahl-sieger noch gar nicht feststand. So aber gelten sie als Unterstützer der Wahlsieger die mit dieser Wahl erst ermittelt wurden. Diese Unkorrektheit sollte unbedingt beseitigt werden.

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