Der neue Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung – ein Sargnagel für die informationelle Selbstbestimmung


Kommentare

8 Kommentare zu Der neue Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung – ein Sargnagel für die informationelle Selbstbestimmung

  1. ValiDOM schrieb am

    Hi,

    wer auch immer das geschrieben hat, es wäre toll, wenn sie der/diejenige mal bei mir meldet. Hier sind doch deutliche Mißinterpretationen und Fehler drin, auch wenn ich “NEIN!PANIK” zum Thema VDS selbst nie bekämpfen werde ;D)

    http://validom.net/kontakt

    Thx Vali

  2. Florian schrieb am

    Die Bundesregierung ist nicht gezwungen, ein Umsetzungsgesetz zu erlassen. Da eine anlasslose Datensammlung offensichtlich gegen die Menschenrechte verstoßen würde, ist sie sogar verpflichtet, dies zu unterlassen und stattdessen gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorzugehen.

    Das BVerfG hat im Übrigen auch die Vereinbarkeit mit der EU-Grundrechtecharta gar nicht geprüft: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/lang,de/#Der_Gesetzentwurf_zur_Vorratsdatenspeicherung_ist_verfassungskonform

    Vielleicht magst du die Einleitung entsprechend anpassen.

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