Parteien und Organisationen haben vor der Bremen-Wahl ihre Pläne zum Atomausstieg konkretisiert. Der Rot-Grüne Atomkonsens vor der Laufzeitverlängerung sah einen Atomausstieg um das Jahr 2022 vor. Der Umstieg auf erneuerbare Energieträger erfolgt allerdings schneller als geplant und wurde inzwischen politisch etwas eingebremst. Die Pläne und Aussichten unterschieden sich stark:

• Die CSU hat sich am Wochenende auf ihre neue Atompolitik festgelegt und nähert sich diesem Konsens wieder an: Atomausstieg bis 2022. Ein schnelleres Ende der Kernenergie in Deutschland hält die Partei für unvernünftig.

• Die CDU pflichtet dem Atomausstieg bis 2022 bei, ohne sich festzulegen.

• Die FDP dagegen hält einen Ausstieg vor 2025 für unmöglich.

• Die SPD strebt mit 2020 einen ähnlichen Zeithorizont wie die Union an.

• Die LINKE rechnet und kommt dabei auf 2014 als Ausstiegsdatum.

• Greenpeace sieht die Schmerzgrenze bei spätestens 2015.

• Der BUND hält einen Ausstieg bis zum Jahr 2012 für umsetzbar, das Öko-Institut hält bei konservativen Betrachtungen 2013 bis 2017 für bequem möglich.

• Die GRÜNEN liegen mit ihrer Position “Automausstieg bis 2017″ im Mittelfeld der Forderungen, 5 Jahre hinter dem BUND und 5 Jahre vor der Union.

• Mehrere Untersuchungen kommen zu dem Schluss, dass man mindestens 10 Meiler problemlos sofort vom Netz nehmen könnte – und dies auch unbedingt tun sollte.

• Die PIRATEN lehnen die Stromerzeugung aus Kernkraft ab. Der Punkt wurde erstmals 2008 in das Programm aufgenommen. Aktuell wird als konkretes Datum “spätestens 2015” diskutiert. Die AntiAtomPiraten setzten sich für den schnellstmöglichen Ausstieg ein.

Die alten Meiler

Über den Betrieb der 8 ältesten Kernkraftwerke macht die Union keine Aussage. Hier wird derzeit um die Bedingungen gestritten, nach denen ein Kernkraftwerk vom Netz muss. Dabei möchte man verschiedene kritische Themen, wie etwa Flugzeugabstürze, Terroranschlag, Fehlbedienung oder andere “menschlichen Einflüsse” gerne außen vor lassen.

Ebenfalls strittig ist die Bewertung des Stresstest der RSK zu den Kernkraftwerken. Die Energieriesen haben bereits deutlich gemacht, dass die Ergebnisse der Kommission aus ihrer Sicht rechtlich nicht belastbar sind. Ausserdem prüfte die RSK nur Daten der Selbstauskunft der Kraftwerksbetreiber. Kein einziges Kernkraftwerk wurde vor Ort von unabhängigen Experten untersucht. Allerdings sind wesentliche Mängel der Kernkraftwerke bereits seit Jahrzehnten bekannt, oft Aufgrund von Studien im Auftrag deutscher Regierungsorgane.

Zurück zum Abschalten: Was nach Rechtsexperten wohl kein Problem darstellen würde ist, bereits abgeschriebene Kernkraftwerke per Gesetz abzuschalten, da hier auf jeden Fall die Interessenabwägung zwischen dem Schutz des Eigentums (der geplante erwirtschaftete Gewinn) und dem Allgemeinwohl zugunsten des letzteren ausgelegt werden kann, weil der geplante Gewinn der Betreiber bereits erreicht werden konnte. Damit könnten alle vom Moratorium betroffenen Kernkraftwerke sofort rechtssicher stillgelegt werden.

Stresstest der anderen Art

Tatsächlich sind seit dem Wochenende nunmehr nur noch 4 Kernkraftwerke in Deutschland am Netz. 13 Meiler sind aufgrund des Moratoriums oder aufgrund von Revisionsarbeiten abgeschaltet.

Das Licht geht noch an.

Deutschland ist im Moment ein Netto-Stromimporteur und bezieht derzeit mehr Strom aus dem Ausland als exportiert wird. Der Strom kommt vor allem aus Frankreich, das mit 59 AKWs eine Atomstromquote von rund 80% hat. Es stimmt aber auch, dass alleine die RWE am Wochenende noch etwa doppelt so viel Kapazitäten in Deutschland brach liegen ließ, als Deutschland Strom importierte. Das bedeutet, alleine ein einziger der vier Energieriesen hätte den Import unnötig machen können, obwohl 13 Kernkraftwerke abgeschaltet sind. Und das, obwohl am Wochenende nur sehr wenig Windstrom produziert wurde. Wer nun glaubt, unter der Woche müsste es dann doch eng werden, der irrt. Auch am Dienstag hat allein RWE noch mehr Reserven, als Deutschland importiert. Das ist ein Stresstest, der seinen Namen verdient. In Spanien macht man derzeit eine ähnliche Erfahrung. Die Hälfte der Kernkraftwerk-Kapazitäten sind aufgrund von Störfällen vom Netz. Spaniens Kraftwerkspark fängt dies problemlos ab.

Wird Strom ohne Kernkraft teurer?

Der Strompreis an der deutschen Strombörse hat bisher nicht erkennbar auf den Wegfall des als “billig” angepriesenen Stroms aus Kernkraftwerken reagiert. Das liegt unter anderem daran, dass dort in der Regel der teuerste Strom den Preis macht, nicht der günstigste. Davon profitieren AKW-Betreiber besonders, da in deren Betriebskosten die Risikokosten und die Kosten für Entsorgung nicht oder nur in sehr geringem Umfang enthalten sind.

Gebiete, die sich autark mit 100% erneuerbarer Energie selbst versorgen und nicht auf die Energieriesen angewiesen sind, zahlen inzwischen über 28% weniger für ihren Strom. Zum Beispiel versorgen sich die Bürger in Feldheim zu 100% selbst mit erneuerbarer Energie und bezahlen für ihren Strom 16 ct/kWh. Dabei genießen sie eine 10-jährige Preisgarantie bis 2020. Kunden der RWE bezahlen 22,25 ct/kWh. Der allgemeine Strompreis in Deutschland erhöhte sich im Zeitraum von 10 Jahren um insgesamt 70%, also um durchnittlich 5,44% pro Jahr. Wenn also in 2020 Feldheim immer noch 16 ct/kWh bezahlt, zahlen RWE-Kunden 35,84 ct/kWh, also 124% mehr – wenn alles weiter gehen würde, wie bisher.

Wir können schnell abschalten – wenn wir wollen!

Der Stresstest “Moratorium + Revision”, der zum gleichzeitigen Abschalten von 13 Kernkraftwerken in Deutschland geführt hat, beweist:

Ein schnelles Abschalten der Kernkraftwerke ist möglich!

• Ausstiegsszenarien bis 2012 oder 2014 sind keine Hirngespinste, sondern real möglich.

• Deutsche Kernkraftwerke haben keine Auswirkungen auf den Strompreis in Deutschland.

Mehr zum Thema:

• Die Hälfte der Kernkraftwerke in Spanien abgeschaltet, Telepolis
• Auswirkungen des Kernkraftwerk-Moratoriums auf die Übertragungsnetze und die Versorgungssicherheit, (PDF) Bundesnetzagentur
• Öko Institut e.V. Schneller Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland. Kurzfristige Ersatzoptionen, Strom- und CO2-Preiseffekte. Ergebnis: Abschalten bis 2015 möglich, bei konservativer Betrachtung
• Lüchow-Dannenberg versorgt sich zu 100 % mit eigener Energie

Autor: Anti Atom Piraten, Jürgen Stemke

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