Kandidateninterview – #27 – Michael Ebner


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Ein Kommentar zu Kandidateninterview – #27 – Michael Ebner

  1. Warum ist die Piratenpartei bei einer Aktion als Unterstützer aufgeführt, die bei einem Erfolg dazu führen könnte, dass wir keine juristische Handhabe mehr haben, um uns gegen weitere Bankenrettungsmechanismen zu wehren? Die Piratenpartei unterstützt die Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie! Zusammen mit ÖDP und Freien Wählern verspricht uns die Piratenpartei, dass diese einen Volksentscheid über den ESM und Fiskalpakt erreichen wollte. Ich habe aber die Klage von Mehr Demokratie gelesen und da steht auf Seite 102 ein ganz anderes Ziel. Auch liegt mir ein Infoblatt von Mehr Demokratie vor, in dem ausnahmsweise einmal die Wahrheit über deren Verfassungsklage steht: “Wir fordern eine Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge. …. Die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf.” Das Grundgesetz wegwerfen, um ESM und Fiskalpakt zu bekommen? So was unterstützen die Freien Wähler, die ÖDP und die Piratenpartei? Das ist doch nicht glaubwürdig.

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