Die Piraten in BaWü kündigen an, die Arbeit der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg konstruktiv-kritisch außerparlamentarisch zu verfolgen. Für die ersten 100 Tage der neuen Koalition unter einem Ministerpräsidenten Kretschmann haben die BaWü-Piraten eine Liste von neun Initiativen zusammengestellt, die wichtige Reformen einleiten und zugleich keinerlei Haushaltsmittel erfordern.
Der 9-Punkte-Katalog mit Forderungen an die neue grün-rote Landesregierung umfasst die Punkte:
- Mehr Demokratie wagen
- Reformen in der Bildung von unten
- Enquetekommission für ein neues Wahlrecht
- Moderner Datenschutz
- Open Data und Vermeidung des Einsatzes proprietärer Software
- Unabhängige Medien
- Prüfung der Stuttgart21-Finanzierung
- Gegen Vorratsdatenspeicherung, Zensur und unnötige Verbote
- Polizeikennzeichnung
Den vollständigen Blogbeitrag mit Erläuterungen zu den oben genannten Punkten könnt ihr euch hier ansehen.
