Die Piratenpartei Wiesbaden soll nach dem Willen der dortigen CDU und SPD im neuen Stadtparlament Wiesbadens keinen Fraktionsstatus erhalten. Torsten Tollebeek (CDU) und Sven Gerich (SPD) machten den anderen Parteien den Vorschlag, die Mindestgröße für eine Fraktion auf 3 Personen zu erhöhen. Somit würde den Piraten ein Sitz fehlen, um eine Fraktion zu bilden. Und damit ist es auch nicht möglich einen Sitz in allen Ausschüssen zu entern. Am Rande der Koalitionsgespräche handeln CDU und SPD also mal eben aus, wie sie zukünftig die politische Arbeit der Konkurrenz behindern können. Die Ausrede, dass ohne die Anhebung der Fraktionsgröße die Ausschüsse zu groß werden würden, um noch arbeitsfähig zu sein, ist schon mehr als dreist.
Quelle: Wiesbadener-Tagblatt
Kommentare
5 Kommentare zu Piratenpartei soll keinen Fraktionsstatus erhalten
Genau das hat jetzt hier in Brandenburg das Verfassungsgericht gekippt. http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/291735/
Diese miese Reaktion bedeutet doch nur, das diese Heinis Angst vor euch haben!
Darum wähle ich die Piraten, denn viele Stimmen ändern die Politik.
Nein, das Verfassungsgericht hat nicht “genau das” gekippt. Steht sogar ausdrücklich im Artikel.
Unglaublich wie schnell sich die spd und die cdu einig sind, wenn es gegen die Piraten geht.