Piratenpartei veröffentlicht geheim ausgehandelten Glücksspielstaatsvertrag im Volltext


Kommentare

4 Kommentare zu Piratenpartei veröffentlicht geheim ausgehandelten Glücksspielstaatsvertrag im Volltext

  1. Pingback: Länder wollen das Fernmeldegeheimnis weiter aushöhlen : Burks' Blog

  2. Jakov Efroni schrieb am

    Hallo ! Ich habe eine Frage : Die Wahl in SH ist gelaufen und so wie es ausschaut wird es eine Dänenampel geben . Den einzig legalen , sowohl von der EU-Kommission notifizierten , als auch im Anschluß daran vom SH-Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedeten GLÜCKSSPIELSTAATSVERTRAG möchte SPD – Größe Ralf Stegner wieder kippen und für ungültig erklären , um das Land SH an den 15er , von der EU-Kommission in 2 Anläufen nicht notifizierten Glücksspielstaatsvertragsentwurf anzuschließen . Wie stehen die Piraten zu diesem Problem ?

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