Sachsen-Anhalt hat gewählt


Kommentare

6 Kommentare zu Sachsen-Anhalt hat gewählt

  1. Isi schrieb am

    “Mit 13.809 Stimmen erreichte die anhaltinische Piratenpartei einen Stimmenanteil von 1,4 %. Somit konnten die Piraten ihr Ergebnis aus der Bundestagswahl nicht halten und verloren einen Prozentpunkt. “

    Mit 13.809 Stimmen erreichten die Piraten Sachsen-Anhalt nicht nur einen Stimmenanteil von 1,4 %, und damit ein Prozentpunkt weniger als bei der BTW 2009, sondern auch einen Verlust an 14.971 Zweitstimmen, denn zur BTW 2009 haben 28.780 Wahlberechtigte ihre Zweitstimme den Piraten geschenkt und zur LTW 2011 waren es nur noch 13.809 Zweitstimmen, bei um fast 7 Prozent gestiegener Wahlbeteiligung. Kolossaler verkacken kann man nicht.

  2. Michael Renner schrieb am

    Man möchte wegen eines solchen Ergebnisses verzweifeln. Vergleicht man die Piratenpartei mit den anderen ‘Kleinen’ treibt es einem die Tränen in die Augen! Die Spacken von der NPD konnten mit Parolen von gestern kräftig punkten. Selbst die Tierschutzpartei konnte mehr Wähler als wir erreichen erreichen; sie gaben ihre Stimme um die Rechte von Mastvieh zu stärken. Wir, die Piraten, konnten mit unserem Eintreten für Bürgerrechte und -freiheiten nicht überzeugen. Dass die ungleich mitgliederstärkere FDP ‘auf unserer Seite der 5%-Grenze ist’ kann kein Trost sein, denn deren Vertreter haben sich die Akzeptanz durch eigene Fehler gründlich versaut. Nun gilt es zu überlegen wie wir mit Themen jenseits von blondem Brauchtum, ‘Schnitzel Natur’ und dem glauben an einen gerechten Markt die Herzen und Hirne der Wähler erreichen!

    • Isi schrieb am

      Wären die Piraten in Sachsen-Anhalt tatsächlich für “Bürgerrechte und -freiheiten” eingetreten, hätten sie ein Plus eingefahren. Nur leider ist das Verständnis der Piraten von eben jenen “Bürgerrechten und -freiheiten”, die sie verteidigen wollen, ein sehr spezielles. Die Piraten in Sachsen-Anhalt sind zum Beispiel so “freiheitsverliebt”, die haben was gegen die Videoüberwachung von Dönerläden, auch bei regelmäßigen Naziüberfällen, deklarieren aber als Lösung Polizeipatroullien und Repression auf Verdacht. Kritisiert man sie für diesen Hang zur Repression und die Rechtfertigung einer polizeilichen Verdachtsmaßnahme, heißt es, man würde den “Ü-Staat” wollen und quasi selbst einsetzen. Frei nach dem Motto: Wer nicht auch für die dümmste Idee Piraten ist, ist ein fieser Zensurbefürworter.

      So dumm ist aber auch in Sachsen-Anhalt kaum jemand, die vergleichsweise harmlose und hilflose Forderung eines Hausmeisters nach Videoüberwachung als gedachte Prävention gegen Naziüberfälle (!) mit Polizeirepression gegen alle ersetzen zu wollen und das nur, weil man – wie die Piraten – etwas gegen Überwachung hat. Die Lösung der anderen sind weit intelligenter als die der Piraten. Mit dieser Politik, etwas zu kritisieren und es selbst noch schlimmer machen zu wollen, können Piraten auch in Sachsen-Anhalt nur wenige, sehr wenige Wähler an sich binden. Viele der sonstigen Sympathisanten, die Piraten als ewig “junge” Außenseiterpartei auch in Sachsen-Anhalt vereinnahmen konnten, gingen zudem mit der Aufnahme und wirklich erschreckend dummen Verteidigung von Kindervergewaltigungsbildersammler Tauss verloren. Wer will denn schon jemanden wählen, der ernsthaft die Ansicht vertritt ein gewählter Volksvertreter, dürfe privat Kindervergewaltigungsbilder sammeln und damit handeln und dürfe nicht belangt werden, weil er ein Bundestagsabgeordneter ist. Das ist kein Missverständnis mehr, das untergräbt die Grundsätze des Parlamentarismus. So jemand hat die Demokratie nicht verstanden. Liquid Feedback und die innerparteilichen Streitigkeiten, der konsequente Täterschutz (Kinderpornografie, Holocaustrelativierung bis Rechtspopulismus etc.) und das Auftreten der jederzeit abrufbaren Piratenhorden als Hassmaschine im Internet erledigt den Rest.

      Die “Freiheit”, die Piraten anzubieten haben, ist verzichtbar.

      • Gefion Thürmer schrieb am

        Ich kann nichts zu den Piraten in Sachsen-Anhalt sagen, aber etwas zu Deinem anderen Punkt: Die Unschuldsvermutung gilt für jeden Bürger dieses Staates – egal ob es um Willi Meier, den netten Jungen von nebenan, Karl Theodor zu Guttenberg oder Jörg Tauss geht. Jörg Tauss wurde für den Besitz, mitnichten aber für den Handel mit besagtem Material verurteilt. Ein sexuelles Interesse seinerseits war explizit nicht vorhanden, für den Straftatbestand aber nicht relevant. Nachzulesen im Urteil des Landgerichtes Karlsruhe: http://www.landgericht-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1254838/index.html?ROOT=1160451 Noch am Tag der Urteilsverkündung ist Jörg Tauss aus der Piratenpartei ausgetreten. Zu keinem Zeitpunkt hat die Piratenpartei behauptet, ein Bundestagsabgeordneter habe das Recht derartige Straftaten zu begehen, geschweige denn er solle auf Grund seines Amtes anders behandelt werden als “gewöhnliche” Verbrecher. Aber: Er sollte auf Grund seines Amtes eben auch nicht schlechter behandelt werden, sondern lediglich genau das erfahren, wass jeden anderen unter diesen Umständen erwartet. Alles andere würde den Grundsätzen unserer Partei zutiefst widersprechen.

        • Isi schrieb am

          Die Unschuldsvermutung für jemanden einzufordern, der a) geständig ist, b) geständig ist, Kindervergewaltigungsbilder und filme gesammelt und vertickt zu haben und der c) nur unschuldig sein soll, weil er Bundestagsabgeordneter ist, ist – höflich formuliert – dumm. Das dieser Argumentation folgende politische Desaster, nämlich das so zu Tage getretene Rechtsverständnis der Piraten zur Narrenfreiheit eines Abgeordneten, läßt mich schaudern. Und offensichtlich nicht nur mich.

          Zum Rest: Geschenkt. Auch in ihrer hilflosen Verdrehung tritt das größte Problem der Piratenpartei ans Tageslicht: Die erschreckende Dummheit und der Mangel an demokratischer Bildung der dauerquatschenden Mitglieder!

        • Isi schrieb am

          Wirklich böse ist zudem die Lüge, dass ein “sexuelles Interesse seinerseits [..] explizit nicht” vorhanden gewesen sei. Dazu darf, kann und hat das Gericht keine Aussagen zu machen. Das Urteil des Gerichts, in dem lediglich steht, dass KEINE Aussagen über das Motiv gemacht werden darf, aber nun umzuinterpretieren und zur Verantwortungsentlastung heranzuziehen und einen Kindervergewaltigungsbilder und filmesammler mindestens moralisch zu entlasten und dazu seine Straffreiheit zu fordern, ist schlichtweg entsetzlich und stellt Piraten weit weit weit neben den Rand der Gesellschaft, die Sammler von Kinderpornografie nämlich entgegen der Politik der Piraten weder vor Strafen noch vor Ächtung schützt, sondern berechtigt ausgrenzt und bestraft sehen will.

          Täterschutz, wie ihn die Piraten betreiben, ist aber – zu unserem großen Glück!- keine erfolgreiche Politik in einem demokratischen Rechtsstaat. Gut so! Täterschutz darf in Deutschland keine Chance haben. Nie wieder!

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