Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

Jeder Gegner von Netzsperren kann nun eine Verfassungsbeschwerde des FoeBuD gegen das Zugangserschwerungsgesetz und die Netzsperren mitzeichnen. Mehr Kosten als die Briefmarke entstehen nicht. Schnell unterzeichnen und möglichst viele andere Bürger davon überzeugen es einem gleichzutun.

Am 23. Februar 2010 ist das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetz ist verfassungswidrig. Deshalb werden wir Mitte Februar 2011 Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen und haben die Rechtsanwälte Dominik Boecker und Thomas Stadler mit der Ausarbeitung beauftragt. Dieser Verfassungsbeschwerde können Sie sich anschließen. Die Kritikpunkte:
  • Dieses Gesetz schafft die technische Grundlage für eine landesweite Zensurinfrastruktur im Internet.
  • Das Risiko ist groß, dass Webseiten gesperrt werden, die gar kein strafbares Material beinhalten. Das zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern.
  • Kriminelle Inhalte werden nicht gelöscht. Computerkundige können die Sperre leicht umgehen und die Seiten weiterhin aufrufen.
  • Sperren können die Strafverfolgung vereiteln, da Kriminelle dadurch gewarnt werden.
  • Das Gesetz ist verfassungswidrig.


Kommentare

3 Kommentare zu Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

  1. Hans schrieb am

    Sorry aber jeder der mit zeichnet ist automatisch jemand der was zu verbergen hat in Augen der Regierung.

    und wenn es mal soweit ist das die ihre Verdächtigen liste abklappern oder einfach Querdenker einsperren. Dann möchte ich nicht dabei sein.

    ich habe soviel angst vor der deutschen Regierung das ich nichts machen werde was sie verärgern oder schaden könnte egal in welcher Hinsicht.

  2. Athena schrieb am

    Es geht auch um die Meinungsfreiheit und darum dass Menschen die politisch verfolgt wurden und aus finanziellen Gründen nicht an ihrem Recht kommen, dadurch entmündigt werden. Das Gesetz ist meiner Meinung nach, faschistisch!

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