LKA-Spitzel in Studentengruppen

Nicht nur Provokateure werden von der Polizei eingesetzt, um bei Demonstrationen für Unruhe zu sorgen. Man unterwandert auch Studentengruppen durch LKA-Spitzel. Das solche Praktiken wieder in Deutschland angewendet werden, ist bezeichnend. Ein Beamter unter dem falschen Namen „Simon Brenner“ hatte sich zunächst für die Fächer Ethnologie und Soziologie in Heidelberg eingeschrieben, und sich dann bei zahlreichen Studentengruppen engagiert. Er suchte sehr gezielt Kontakt Aktivisten zahlreicher Gruppen, und erhielt so Einsicht in viele politische Aktivitäten und in private Bereiche, wie Wohngemeinschaften oder Elternhäuser. Geleitet wurde diese Aktion vom LKA Baden-Württemberg. Nach Aussage von „Simon Brenner“ war sie auf Jahre ausgerichtet. Enttarnt wurde der LKA-Spitzel durch einen Zufall.

Quelle: http://kritischeinitiative.wordpress.com/2010/12/17/stellungnahme-der-k-i-zum-fall-%E2%80%9Esimon-brenner%E2%80%9C/


Kommentare

5 Kommentare zu LKA-Spitzel in Studentengruppen

  1. Ich vermisse Applaus für den LKA-Mann – sonst sind wir ja immer zur Stelle wenn es darum geht, “Whistleblower” hochzuloben und “Transparenz” um jeden Preis zu verlangen.

    Grüße, Boris

    • Michael Renner schrieb am

      Das Ohr an der Wand macht noch keinen Whistleblower. Dazu wird man erst, wenn die gewonnene Information auch veröffentlicht wird. Persönlich bezweifle ich, dass das LKA die gewonnenen Erkenntisse bekannt geben wollte.

      Darüber hinaus: In unserer Verfassung nehmen die Bestimmungen zu den Grundrechten einigen Raum ein. Auf wikipedia ist u.a. zu lesen: ‘Die Grundrechte des Grundgesetzes sind im Wesentlichen als Abwehrrechte des Grundrechtsträgers gegenüber Handlungen von Hoheitsträgern ausgestaltet […]’. Dies bedeutet, dass der Staat nicht alles machen darf, was er, als übermächtige Organisation, machen könnte. Vulgo: der Staat muss sich gegenüber dem Staatsbürger zurücknehmen. Die Infiltration von politischen Gruppen entspricht nicht dieser Zurückhaltung, sondern einem vordemokratischen Verständnis von Staat und dem politischem Engagement seiner Bürger.

      • Es wird ja immer besser – du würdest es also dem Ermittler positiv anrechnen, wenn er die gesammelten Daten (darunter auch vertrauliche und private) nicht nur dem LKA, sondern auch der ganzen weiten Internetwelt zur Verfügung gestellt hätte? Übrigens hat der Whistleblowing-Begriff – zumindest ursprünglich – nichts mit dem Öffentlichmachen zu tun, ein Whistleblower kann den “Leak” genbausogut an die Justiz weiterleiten wie an die Presse. In der jetzigen Diskussion heißt “Whistleblower” aber anscheinend bloß noch “jemand der Daten weitergibt und den ich mag”.

        Ich persönlich bin ja kein großer Fan dieser Whistleblowingauffassung und bin der Meinung, dass vieles vertraulich ist und bleiben sollte, ob gegenüber dem LKA oder Wikileaks, deshalb ironisiere ich auch wie im vorherigen Kommentar;)

        Grüße, Boris

    • Katrin schrieb am

      Whistelblowing soll auf Misstände aufmerksam machen und Alarm schlagen bevor etwas geschieht. Das hat nichts mit der Spionagetätigkeit des LKW zu tun.

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